Sozialistische Diktatur

Jeder Ungleichheit wird als Ungerechtigkeit gewertet.
Mit der "Abschaffung" von Egoismus soll die daraus resultierende Ungleichheit verhindert werden.

• • Sozialutopisten (m/w/d), die von einem illusionären Menschen- und Weltbild geleitet werden, sehen Armut und Unterdrückung in allen Lebensbereichen und verfolgen das Ziel, die Menschen zu beglücken und aus dem Elend des Kapitalismus zu befreien. Das bedeutet, dass alle Menschen in materieller Hinsicht gleich gemacht werden können und müssen. Anstelle von "Gleichberechtigung" wird eine nicht leistungsbasierte "Gleichstellung" gesetzt.
  • Den Kapitalisten wird das keinesfalls zugetraut, da ihnen nur unedle Motive unterstellt werden. Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Kaltherzigkeit und materielle Gier dienen als Antrieb zu unmenschlichem Handeln. Sie sitzen auf unanständigem Reichtum und dürfen und müssen daher geschröpft werden. Alle üblen Erscheinungen, wie Schere zwischen Arm und Reich, Wirtschaftskrisen, Umweltverschmutzung, Altersarmut - was auch immer - werden dem Kapitalismus zugeschrieben. Für Sozialisten ist der Kapitalismus dem Untergang geweiht.
  • Privateigentum wird infrage gestellt. 
  • Profit wird als etwas Negatives angesehen, obwohl von dem Profit die Steuern zu Gunsten der Allgemeinheit gezahlt werden.
  • Erbschaften oder Schenkungen werden als etwas Negatives und Ungerechtes angesehen. Menschen, die ohne eigene Leistung Vermögenswerte von nahen Angehörigen erhalten, werden als Schmarotzer diffamiert. 
    Nicht akzeptabel ist dagegen die Kritik am Bezug von staatlichen Leistungen für ein arbeitsfreies Leben.
  • Die Idealisten streben eine sozialistische Zukunftswelt der absoluten Gleichheit und uneingeschränkten Brüderlichkeit an. Der "normale" Mensch ist natürlich nicht in der Lage zu erkennen, was gut für ihn ist. Deshalb muss die sozialistische Partei seine Interessen vertreten. Um die Wohltäter zu spielen, träumen sie dabei von einem Utopia auf Kosten einer (noch) besonders gut betuchten Minderheit.
  • Es gibt die Idee, einen dritten Weg zu gestalten: Die jeweils "guten" Elemente aus dem Kommunismus und dem Kapitalismus in einen demokratischen Sozialismus - getarnt als große Transformation - zu vereinen. (Demokratie und Sozialismus schließen sich allerdings aus)
  • Bei Linken besteht eine Lust an der Entmündigung. Sie wussten schon immer, dass nur der Staat es richten kann und das Elend beseitigt.
  • Die Vorstellungen, wie eine sozialistische Gesellschaft funktionieren soll, werden nur abstrakt beschrieben. Offen ist, wie Mechanismen und Institutionen konkret beschaffen sein müssen, die einen wirtschaftlichen Rahmen vorgeben und eine demokratische Kontrolle der Produktionsmittel durch die Selbstaktivität der Arbeiterschaft gewährleisten, ohne dass autoritäre Strukturen entstehen. 
  • Linke verstehen unter der verfassungsgemäßen Gleichheit nicht Chancengleichheit (was auch mit eigener Anstrengung verbunden ist), sondern Ergebnisgleichheit.
  • Für kollektivistisch Denkende würde der Sozialismus den gleichen technischen Fortschritt, die gleiche Produktivität, das gleiche Warenangebot wie im Kapitalismus hervorbringen - mit dem Unterschied: Die Erträge kommen allen Menschen gleichermaßen zugute - und nicht nur einigen wenigen. ⇒ Vision: Der Lebensstandard der Masse steigt. Zudem könnte ein zentralplanerischer Sozialismus die Wirtschaft insgesamt nachhaltiger gestalten.
  • Sollte sich die Konjunktur verschlechtern, dann kann wirtschaftlicher Stillstand auch als etwas Positives umgedeutet werden. Es ist dann die Überlegenheit des Sozialismus, da Wirtschaftswachstum vorgeblich auch negative Auswirkungen auf die Menschen hat:
    ⇒ Vernichtung der natürlichen Ressourcen
    ⇒ Schädigung der Umwelt
    ⇒ Leben auf Kosten nachfolgender Generationen
    ⇒ Wachstum macht nicht glücklich (Andererseits - wird jemand durch Verarmung zufriedener?)
    Statt Wachstum des gemeinsamen Wohlstands, eine gerechte Verteilung der Güter in Verbindung mit wohlstandsfeindlicher Askese.
  • In den Sozialwissenschaften gibt es Bemühungen den gesellschaftlichen Umbruch wissenschaftlich zu begründen. Dabei stellen sich die Fragen:
    • Was ist Wissenschaft?
    • Was ist Ideologie?
  • Die Begriffe "sozialistisch" und "Sozialismus" werden von den Befürwortern eines Systemwechsels möglichst vermieden. Die Vorbehalte für diese Gesellschaftsform sind in weiten Teilen der Bevölkerung zu groß.

Gescheiterte sozialistische Systeme der Vergangenheit werden nicht als abschreckende Beispiele akzeptiert. Denn den "echten" Sozialismus habe es noch nirgendwo gegeben. Die historische Erfahrung mit Sozialismus kann uns also nichts lehren bzw. ist bei vielen nicht präsent. Es wurden jeweils immer "große Fehler" gemacht, die selbstverständlich nicht wiederholt werden. Denn beim nächsten Mal klappt es garantiert. Ganz bestimmt. Versprochen!
Somit ist zu erwarten, dass auf irgendein bereits historisch gescheitertes Rezept zurückgegriffen wird. Denn nicht alles war schlecht und es hatte zumindest einen "humanistischen Kern".

Langfristig ist die Arbeit der politischen Führung auf folgendes Ziel gerichtet:
Ausweitung der eigenen Macht und Einschränkung der individuellen Freiheit der Bürger.
Verfassungsänderungen zu einer Regierung ohne Opposition, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne regierungskritische Medien.

• • Die höchsten Gerichte und Sicherheitsbehörden werden mit regierungsgenehmen Personen besetzt. Damit ist zu erwarten, dass die Judikative immer weiter über ihren verfassungsmäßigen Auftrag hinaus geht und es schwieriger wird, gegen Regierungsentscheidungen gerichtlich vorzugehen. Die Gerichte gehen dazu über selber gesetzgeberisch tätig zu werden, anstatt das geltende Recht bei ihren Entscheidungen einfach nur anzuwenden.
  • Der Staat als Beute der Politiker: Im Regierungsapparat und in den zahlreichen angeschlossenen Behörden werden bei der Machtübernahme unzählige Jobs an politisch Vertraute vergeben bzw. für sie neu erschaffen. Während das Streben nach Amtssesseln und Dienstwagen von großer Bedeutung ist, tritt die Qualifikation in den Hintergrund. Die Zahl unabhängiger, qualifizierter Mitarbeiter wird deutlich reduziert.
  • Unterstützung regierungsnaher Organisationen und Institute mit großzügigen Zahlungen aus mit Millionen gefüllten staatlichen Geldtöpfen. Gesinnungsfreunde können mit lukrativen Jobs versorgt werden.
  • Ein zunehmender Einfluss von NGO-bestimmten Räten gewinnt bei vielen Belangen Mitentscheidungskompetenz. Die daraus gezogenen Schlüsse gelten als verbindliche Leitlinie für die Parlamente ⇒ Schwächung des Parlaments durch außerparlamentarische Organisationen, die eine Basisdemokratie vorspiegeln. Diese Gruppen werden vielfach auch als "Zivilgesellschaft" bezeichnet und erhalten millionenschwere staatliche Finanzmittel ⇒ aus NGO werden GO. 
  • Stärkung der Zentralgewalt des Staates, Schwächung des Föderalismus.
  • Verfassungsorgane des Staates werden von der Regierung instrumentalisiert um politische Gegner zu attackieren. Bis an die Grenze der Verfassungsmässigkeit (zum Teil darüber) werden Verordnungen erlassen und Verfahrenstricks angewandt, um Oppositionelle von politischem Einfluss fernzuhalten.
  • Die demokratischen Rechte der Oppositionsparteien werden von den Regierungsparteien aus parteitaktischen Gründen ausgehebelt, um den Wählerwillen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Übt die Opposition Regierungskritik, wird ihr vorgeworfen, außerhalb der Demokratie zu stehen.
  • Einzelne Oppositionspolitiker werden mit fadenscheinigen Begründungen vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies geschieht offen, um einen ähnlichen Personenkreis einzuschüchtern.
  • Diskreditierung Oppositioneller mit Hilfe Parteiverbotsverfahren bzw. entsprechende Androhungen.
  • Einsetzung immer zahlreicher Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragter.
  • Eine Vielzahl von Regulierungsbehörden werden gegründet. ⇒ Damit schlägt die Stunde der Bürokraten
  • Staatlich finanzierte Meldestellen ("Pranger") zur Erfassung unliebsamer Personen bzw. Gruppierungen und deren abweichende, "umstrittene" Meinungen über den regierungsamtlichen Kurs. Die Meldungen können anonym erfolgen. An Einzelnen wird ein willkürliches Exempel statuiert, um auf die Bevölkerung eine entsprechend abschreckende Wirkung zu erzielen.
  • Mit inszenierten Staatsaktionen ("Fahndungs-Shows") wird medienwirksam gegen missliebige politische Gegner als vorgebliche Staatsfeinde vorgegangen.
  • Um gegen Andersdenkende vorzugehen, erfolgt schrittweise der Abbau von Freiheitsrechten.
  • Die Berichterstattung der sog. Leitmedien begleitet den Systemwechsel wohlwollend und weitgehend unkritisch. Sie entwickeln sich zu Mitteilungsorganen der Regierung (Traum jeder Regierung) mit politisch korrekter Unterweisung und Maßregelung des gemeinen Volkes. Sie fühlen sich im Besitz einer höheren Moral, wo alles ausgeblendet wird, was die eigene Haltung in Frage stellt. Kritik erfolgt kaum mehr an den Herrschenden (Mächtigen), sondern vorwiegend an den Beherrschten (Ohnmächtigen) ⇒ Elitekritik = Populismus.
  • Mit vorgeblichen Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie soll tatsächlich die Opposition geschwächt werden. 
  • Die Meinungsfreiheit wird indirekt eingeschränkt, indem Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, öffentlich geächtet und dämonisiert werden (z.B. Stasi-Richtlinie 1/76: "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes ..." ). Es wird nicht auf inhaltliche Argumente eingegangen, sondern abweichende Meinungen (= Hetze) werden nur pauschal kritisiert. Häufig werden auch Positionen unterstellt, die überhaupt nicht geäußert wurden. Mit den tatsächlichen Äußerungen braucht man sich dann nicht befassen. Es werden auch Meinungen unterdrückt, weil sie mit Verlautbarungen von "falscher Seite" übereinstimmen bzw. Beifall von der "falschen Seite" bekommen.
  • Die Regierung nutzt alle Möglichkeiten, um die Chancen der Opposition sich öffentlich Gehör zu verschaffen, einzuschränken.
  • Datenschutz, der ehemalige Inbegriff linker Freiheitsrechte, tritt fortan zugunsten dem Aufspüren politscher Gegner und Vermögender in den Hintergrund.
  • Starker Anstieg der Sozialleistungen mit dem Endziel "bedingungsloses arbeitsfreies Grundeinkommen".
  • Der hohe Finanzbedarf wird mit einer entsprechenden Besteuerung der sog. Reichen bzw. mit großer Schuldenaufnahme realisiert.
  • Einführung eines Immobilienregisters und im weiteren Verlauf eines Vermögensregisters, um die Vermögen der gesamten Bevölkerung mit Hinblick auf eine künftige Vermögensbesteuerung zu erfassen.

Sachverstand und die Qualifikation von politischen Verantwortungsträgern treten zunehmend in den Hintergrund. Das Streben nach Gleichstellung und die Erfüllung von Quotenvorgaben ist ein Grund für sinkendes Niveau. Auch wer sich als Opfer ausgeben kann, hat Vorteile und automatisch recht. Professionalität wird durch Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft, etc. ersetzt.
Bildungsferne politisch Verantwortliche mit intellektuellen Defiziten und persönlicher Minderleistung neigen aber vermehrt zu Selbstüberschätzung, Faktenresistenz, Inkompetenz und ideologischem Handeln. Ideologie schlägt Fachwissen und verdrängt die Realität. Menschen ohne Intellekt neigen dazu, eigene Standpunkte autoritär durchsetzen zu wollen. 

In der Privatwirtschaft müssen Betriebe ihre Produkte immer wieder verbessern, damit sie weiterhin Käufer finden. Andernfalls könnte es einen Weg in die Pleite geben. Bei staatlichen Unternehmen werden Kundenwünsche nur sehr schwerfällig berücksichtigt. Zudem können Preise, Gebühren und Abgaben willkürlich festgelegt werden.

Das Gesetz von Angebot und Nachfrage und damit der Wettbewerb um bessere Lösungen und Produkte wird außer Kraft gesetzt.

• • Unternehmen werden mit Verordnungen, Auflagen, Einschränkungen, Verbote, etc. zwecks Ausschaltung von Marktmechanismen beeinträchtigt. Wegen steigender Kosten geraten viele Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Sie werden aber vor der Insolvenz bewahrt, indem der Staat sich an ihnen beteiligt. Damit werden eigentlich unwirtschaftliche Betriebe subventioniert. Die Preise können dann so "gestaltet" werden, dass sich noch Kunden finden.
    Staatliche Stellen nehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Unternehmen.
  • Mit steigender Abschöpfung von Unternehmensgewinnen werden die Investitionsanreize immer weiter geschmälert. 
  • Auch die Gewerkschaften rufen sehr schnell nach Staatsbeteiligungen. In einer wirtschaftlichen Notlage können mit staatlichen Finanzmitteln marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten eine Zeitlang außer Kraft gesetzt werden. Firmen ohne Kunden lassen sich aber nicht dauerhaft erhalten.
  • Mit indirekten Staatsbeteiligungen unterstützen öffentlich finanzierte Fonds private Firmen. Dabei müssen sich diese Unternehmen an staatliche Vorgaben halten: Möglichst kein Verlust an Arbeitsplätzen bzw. sozialverträglicher Abbau, nachhaltige und zukunftweisende Produktion, Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, auskömmliche Entlohnung, etc.
  • Bei der Besetzung der Führungskräfte spielt neben der beruflichen Qualifikation auch die politische Zuverlässigkeit eine große Rolle.
  • Kräftige Erhöhung des Mindeslohnes und Gehaltsobergrenzen für Managergehälter.
  • Gesetzliche Einführung von Arbeitzeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich.
  • Wichtige Unternehmen (Banken, Energieversorgung, Krankenhäuser, Wohnungsunternehmen, etc.) werden nach Art 15 GG vergesellschaftet.
  • Eine immer stärkere Besteuerung belastet die Unternehmen. 
  • Die betriebliche Mitbestimmung wird durch erweiterte Arbeitnehmerrechte massiv ausgebaut.
  • Gewerkschaften erhalten mehr Mitspracherechte auf Unternehmensebene.

Es herrscht der Glaube, dass wirtschaftliche Vielfalt und Innovation im staatlich bürokratischen System ebenso blüht, wie in freiheitlichen Gesellschaften.

Ein immer größerer Anteil der Bevölkerung ist beim Staat beschäftigt. Der starke Anstieg der Bürokratie dient dem Zweck, den Sozialismus zu verfestigen.

• • Private Unternehmen müssen mit ihren Produkten und/oder Dienstleistungen u.a. die Bezahlung der Beschäftigten erwirtschaften. Staatsbetriebe sind nicht alleine auf die Erlöse aus ihren Angeboten angewiesen. Die Ausgaben (Löhne etc.) können auch mit Abgaben, Gebühren, Finanzmitteln aus dem Steueraufkommen, etc. ganz oder teilweise bestritten werden. Damit sind Einkommenssteigerungen von marktwirtschaftlichen Mechanismen entkoppelt.
  • Im Gegensatz zu den Privatbeschäftigten, die bei einer Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage mit Einkommenseinbußen und Arbeitsplatzverlust rechnen müssen, haben die Staatsbediensteten keinerlei Arbeitsplatzrisiko und werden häufig noch mit großzügigen Einkommenssteigerungen bedacht.
  • Bei vielen staatnahen Unternehmen (kommunale Betriebe, DB u.ä.), die nicht oder kaum einem wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt sind, gibt es für die Beschäftigten neben den auskömmlichen Einkommen und den sicheren Arbeitsplätzen weitere Annehmlichkeiten, wie die Aufstockung des Kurzarbeiter- und Krankengeldes auf 100%, eine hohe betriebliche Altersversorgung u.v.m.
  • Beispiel ÖRR: Die überdurchschnittlichen Einkommen der Staatsfunkbediensteten sowie ihre großzügige Altersversorgung können unabhängig von der Wirtschaftlichkeit über Zwangsgebühren finanziert werden. (Ironie: So schön könnte der Sozialismus für alle sein)
  • Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wird personell und finanziell großzügig ausgebaut.
  • Mit der immer fortwährenden Schaffung öffentlicher Arbeitsplätze werden die eigenen Gefolgsleute aus Parteien und parteinahen Organisationen mit Jobs versorgt.

Der Anteil der Sozialleistungen am Bruttosozialprodukt wird immer größer.

*Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt

Die Regierung erhebt den Anspruch, den einzig wahren Weg in eine gerechte Gesellschaftsordnung zu kennen. Damit ist die Spaltung der Gesellschaft vorgegeben. Eine Ideologie unterscheidet immer zwischen Gut und Böse und zwischen Anhängern und ihren Gegnern.

• • Anstatt nach einer Wahl die oppositionellen Wähler in die Regierungspolitik weitgehend einzubeziehen, werden bei vielen gesellschaftlich relevanten Themen stark polarisierende Maßnahmen ergriffen, um den diesbezüglich ablehnenden Teil der Bevölkerung bewusst herauszufordern.
  • In einem schleichenden Prozess vollzieht sich die Annäherung der 3 "Welten", Politik, Medien und Wissenschaft (hochrangige Industrievertreter und Teile der Opposition können noch hinzugerechnet werden) an die Regierungsparteien. Sie bilden einen gemeinsamen hypermoralischen Gegenpol zum gemeinen Volk. Diesem Volk soll vorgeschrieben werden, wie es zu reden, zu denken, zu glauben und überhaupt zu leben hat - es hat diese abgehobenen Eliten nur noch zu alimentieren. Diese Aushöhlung der Demokratie trägt zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei, da die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr repräsentiert wird.
  • Die Regierung pervertiert den Begriff "Demokratie", indem Sie Oppositionsparteien medienwirksam dem nichtdemokratischen Lager zurechnet, sich selbst aber das Etikett "demokratisch" anheftet. (Ähnlich der DDR, die sich in ihrem Staatsnamen als "demokratische" Republik bezeichnete)
  • Aufrufe zu Demonstrationen gegen die Opposition aus regierungsnahen Kreisen.
  • Mit den Themen Antirassismus, Antifaschismus, Antiimperialismus, Feminismus, Ökologismus und Antiglobalismus wird bei vielen Menschen eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit ausgelöst, was eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge hat. Es gibt immer nur zwei Gruppen von Menschen: Schwarze - Weiße, Gute - Böse, Arme - Reiche, Rechte - Linke, Gefolgsame - Feinde usw.
  • Zielkonflikt der Anhänger einer neuen Gesellschaftsordnung: Jeder möchte individuell sein, aber alle sollen gleich sein.
  • Mit Steuergeldern werden Projekte unterstützt, die regierungsgenehme Kampagnen in die Öffentlichkeit tragen. Häufig wird dabei die Opposition verunglimpft. 
  • Partei- und Staatsfunktionäre beherrschen die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien und sorgen dafür, dass Ausgewogenheit in der Berichterstattung zu kurz kommt.
  • Die Medien kritisieren kaum noch die Regierung, sondern zunehmend die Kritiker der Regierung. Kritik an der Regierung wird als "staatsfeindlich" deklariert. 
  • Die Medien, als sogenannte Vierte Gewalt, verschmelzen zunehmend mit den Regierungsparteien, indem eine ständiger Austausch zwischen beiden Institutionen stattfindet. Mitarbeiter von Politikern wechseln in Redaktionen und regierungsnahe Journalisten werden Regierungsmitarbeiter.
  • Weiten Teilen der Bevölkerung wird eine fehlerhafte Haltung zu bestimmten gesellschaftlichen Themen unterstellt. Deshalb muss permanent versucht werden, mit "Aufklärungskampagnen" gegenzusteuern.
  • Wer von der Regierungspolitik nicht vollständig überzeugt ist und dies öffentlich äußert, hat jederzeit mit staatlicher Einflussnahme zu rechnen.
  • Juristisch nicht zu beanstandene (polemische) Kritik am Regierungshandeln führen zwar nicht zu strafrechtlichen Konsequenzen, wohl aber erfahren Kritiker denunziatorische Maßnahmen. Z.B. Anrufe in der Schule, beim Arbeitgeber, beim Vermieter, etc. Aber auch Anzeigen bei Behörden zwecks schärferer Kontrollen, Kontensperrungen u.v.m. Mit anderen Worten: Es geht darum, missliebige Personen in derem Umfeld anzuschwärzen.
  • Die öffentlich-rechtlichen und privaten (staatsnahen) Leitmedien haben mit den "sozialen Medien" im Internet massive Konkurrenz bekommen. Aus Gründen des Machterhalts gilt es medial entgegenzuwirken. Um jedem klarzumachen, was dem Gemeinwohl dient und was nicht, könnte mit öffentlichen Geldern ein "Gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk“ unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle erschaffen werden.
  • Mit neuen staatlichen Regulierungen des Internets (z.B. EU-weit) ließe sich eine "gelenkte" Kommunikation realisieren, um "Hass", "Desinformation", "Populismus", "Fake-News", etc., bzw. das was die Regierung dafür hält, abzuwehren.
  • Die Sicherheitsorgane (Polizei, Nachrichtendienste, etc.) setzen sich mit der Realität im Land auseinander. Die Offenlegung der tagtäglichen Erfahrungen, z.B. im Polizeidienst, wird als Gefahr angesehen. Die Wirklichkeitserfassung ist unerwünscht.
    Um die Polizei zu schwächen und unglaubwürdig zu machen, wird sie diskreditiert und bekämpft. Stimmen nach Abschaffung der Polizei werden laut.
    Allerdings: Wenn es darum geht, sozialistische Ziele (z.B. den Systemwechsel) durchzusetzen, kann und soll Polizeigewalt gegen Andersdenkende für die Herrschenden auch nützlich sein.

Zur Verhinderung einer Spaltung wird viel von Versöhnung gesprochen. Gemeint ist aber meist die Forderung nach Unterwerfung. Letztlich wird mit der Spaltung ein Systemwechsel erleichtert.

Trotz wirtschaftlicher Probleme sehen sich die Regierenden als die "Guten" und im Besitz der Wahrheit. Die politischen Gegner sind die "Bösen" und müssen bekämpft werden. Das bisherige Vorgehen zur Kontrolle der Unternehmen und der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit hat nicht die angestrebten Ziele erreicht.

• Drastischere Maßnahmen werden eingeleitet:
  • Ab einer bestimmten Größe werden sämtliche privaten Betriebe enteignet und in staatliches Vermögen überführt. Das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in die Hand des Staates gelegt.
  • Für kleine Unternehmen wird der freie Wettbewerb erschwert. Es werden Auflagen erlassen und die Preise der Waren und Dienstleistungen so ausgerichtet, dass ein finanzielles Überleben kaum möglich ist.
  • Da Bargeld sich der Kontrolle des Staates entzieht, ist dessen Abschaffung für den leichten Zugriff auf die digitalen Sparguthaben per Mausklick erforderlich.
  • Einführung eines hohen Mehrwertsteuersatzes auf Luxusgüter bzw. Verbot des Verkaufs.
  • Der Staat legt fest, was hergestellt, gegessen und wie gewohnt wird.
  • Um den privaten Reichtum zugunsten der gesamten Bevölkerung umzuverteilen, wird der Zugriff auf die Einkommen und das Vermögen sehr stark ausgeweitet:
    1. Erbschaft- und Schenkungsteuer 100%.
    2. Die Einkommensteuer auf höhere Einkünfte wird drastisch angehoben. Z.B. Steuersatz 90% ab einer bestimmten Einkommensgrenze.
    3. Aktienbesitz ist nicht mehr erlaubt, da sich die Unternehmen künftig im Staatsbesitz befinden.
    4. Ausländische Unternehmensbeteiligungen werden entschädigungslos enteignet.
    5. Kapitalvermögen wird mittels einer sehr hohen Vermögenssteuer abgeschöpft.
    6. Staatliche Zwangshypotheken auf Immobilien als eine weitere Vermögensbesteuerung.
    7. Sehr strenge Grenz- und Kapitalverkehrskontrollen verhindern die Verschiebung von Geldmitteln und Sachwerten ins Ausland.
    8. Eigentümer von Sachwerten wie Gold, sehr teurer Schmuck, sehr teure Autos und Boote, wertvolle Kunstgegenstände etc. werden mithilfe der hohen Vermögensbesteuerung "genötigt", ihre Luxusgegenstände zu verkaufen. Idealerweise ins Ausland, da Mitbürger sich diese Dinge nicht mehr leisten können, bzw. diese im Inland verpönt sind.
    9. Grund und Boden werden vollständig Staatseigentum.
    10. Der Besitz von Wohnungen ist nur noch zur Selbstnutzung erlaubt. Die Vermietung von Wohnraum kommt vollständig in die Hände des Staates. Die Immobilieneigentümer werden entschädigungslos enteignet.
    11. Unklar ist, was mit den wertvollen, meist selbst genutzten, prunkvollen Immobilien geschieht. Ein Verkauf ins Ausland scheidet naturgemäß aus. Selbst wenn der Staat Eigentümer dieser Luxusimmobilien wird, wäre eine Anmietung und die Nutzung, z.B. durch die früheren Eigentümer, aus Gründen der sozialen Gleichstellung schwer zu rechtfertigen.

Falls es dafür keine Einsicht gibt, muss diszipliniert werden.

Die Enteigneten und Immobilienbesitzer sind Opfer des Systemwechsels und dürfen als politische Akteure nicht öffentlich auftreten, da sonst der Sozialismus in Gefahr ist.

Menschen sind von Natur aus unterschiedlich, darauf beruht die evolutionäre Entwicklung. Nur durch Leistung, Erfindergeist, Kreativität und Fleiß kann die Lebensqualität verbessert werden. Der Versuch, alle gleich zu machen, führt zum Nachlassen wirtschaft- und gesellschaftlichen Fortschritts. Nur aus der Ungleichheit entsteht eine vielfältige, kreative Gesellschaft.

• • Die Einzelnen in einer sozialistischen Gesellschaft, mit den jeweils eigenen Talenten und Fähigkeiten, mit eigenen Ideen, die sich mit eigenem Fleiß aus- und fortbilden, stellen zunehmend fest, dass sich das für sie wirtschaftlich kaum auszahlt.

Eine leistungsgerechte Spreizung von Einkommen und Vermögen wird im Sozialismus nur in sehr geringem Umfang toleriert.

• • Diejenigen mit wenig Ehrgeiz merken, dass es sich auf diese Weise recht auskömmlich leben lässt. Warum soll man für etwas malochen, was man auch ohne Arbeit leicht haben kann?
  • Letzteres bemerken auch die (noch) Leistungsbereiten, passen sich entsprechend an oder verlassen das Land. Durch Auswanderung gehen gut Ausgebildete und Hochqualifizierte verloren und werden durch vorwiegend bedürftige Zuwanderer ersetzt.
  • Bei der Besetzung von Positionen entscheidet häufig nicht die Befähigung, sondern andere Kriterien, wie Parteizugehörigkeit, Geschlecht, Herkunft, Handicap, etc.
  • Die soziale Sicherung der Leistungsschwächeren erfordert, dass die Leistungsstärkeren über Steuern und Abgaben von ihrem Arbeitseinkommen und ihren Vermögenswerten vermehrt zur Kasse gebeten werden. Das dämpft weiter den Anreiz zu höherer Leistung und Investitionen. (Beispiel DDR 1.0: Ab 40.000 Mark Jahreseinkommen ⇒ Steuersatz 88%)

Mit der Verstaatlichung von Fabriken, Banken und sogar Wohnungen sowie der Behinderung der menschlichen Kreativität wird der kapitalistische Wettbewerb außer Kraft gesetzt. Die Produktivität sinkt auf ein Bruchteil.

Eine weitere Bevölkerungsgruppe, die eine Gefahr für den Sozialismus darstellt, hat sich herausgebildet.

• • Der Staat regelt die gesamte Produktion von Gütern mithilfe von Jahresplänen. Dabei wird versucht, den Bedarf der Bevölkerung vorherzusehen und ihn bei der Planung zu berücksichtigen. Waren, die den sozialistischen Idealen nicht entsprechen, wie z.B. Luxusgüter, klimaschädliche Produkte, finden keine Berücksichtigung.
  • Es werden staatliche Institutionen geschaffen, die Warenproduktion und Dienstleistungen planen und kontrollieren. Dabei gilt es verschiedene Aspekte, wie Art und Weise der Produktion sowie die Preisgestaltung mit den sozialistischen Zielen in Einklang zu bringen.
  • Ehrgeizige und kreative Personen, die ohne Eigentumsrechte an den Produktionsmitteln für Produktivität und Innovationen verantwortlich sind, scheitern an den planwirtschaftlichen Verhältnissen und der Leistungsbereitschaft vieler Beschäftigter.
  • Es gilt das Profitstreben des Einzelnen zu brechen. 
  • Anstelle finanzieller Anreize, die den sozialistischen Idealen widersprechen, werden zur Leistungssteigerung im Kollektiv eine Flut von Auszeichnungen, Titeln, Orden, Medaillen u.v.m. verliehen. Während häufig das Ehrgefühl des gesamten Kollektivs angesprochen wird, gibt es mitunter auch materielle Vorteile, wie z.B. Plätze bei Urlaubsreisen, gemeinsame Ausflüge, etc.
  • Ohne Eigenverantwortlichkeit und Leistungsanreize werden Investitionen in den Bestand und in Neuentwicklungen vernachlässigt. Die wirtschaftliche Substanz geht zunehmend verloren. (Verwaltungsbürokratie verfügt nicht unbedingt über besondere Managementfähigkeiten)
  • Es wird eine Wohnraumbewirtschaftung mit staatlich festgesetzten Mietpreisen eingeführt.
  • Forschungsergebnisse (oder auch Patente) aus der kreativen Arbeit einzelner oder einer Gruppe von Menschen müssen der gesamten Menschheit gehören und dürfen nicht für den Profit Einzelner oder einer Gruppe genutzt werden. ⇒ Wer die Kosten trägt, die zu dem Forschungsergebnis (oder Patent) geführt haben, ist umstritten. 
  • Es gibt einen starken Anstieg der Anzahl der Menschen, die indirekt oder direkt vom Staat leben. Die Mehrheit der Arbeitnehmer steht bereits auf dem staatlichen Lohnzettel. Während privatwirtschaftlich Beschäftigte wegen des Wirtschaftsrückgangs Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, wird beim Staat noch erhöht.
  • Die Solidarität des Volkes steht über dem Wohl des Einzelnen, aber nur ein geringer Anteil der Menschen fühlt sich dem Einheits-Kollektivismus verpflichtet.
  • Individualismus und Liberalismus ist schädlich für die soziale Gemeinschaft und muss eliminiert werden. Vorgebliche Bedrohungen des Sozialismus sollen das Kollektiv zusammenschweißen.
  • Autoritäre Regierungen haben die Vorstellung, dass Menschen unbegrenzt formbar sind, um sie ideologisch zu beeinflussen - zur Not auch mit Gewalt.
  • Um die Bürger zu solidarischem Verhalten zu bewegen, setzt die sozialistische Führung auf Kontrolle und Erziehung. Das Ganze ist mehr als das Individuum. Dies geht am Besten, wenn die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt wird.

Im Sozialismus soll die Wirtschaft demokratisch kontrolliert werden. Dabei werden Bedürfnisse über die Fähigkeiten gestellt und kollektives Wohlgefühl kommt vor individueller Belohnung.

Wer nicht mitzieht, muss diszipliniert werden.

Damit ist die nächste unzufriedene und grimmige Personengruppe geschaffen. ⇒ Um den Sozialismus nicht zu gefährden, darf diese Gruppe kein öffentliches Gehör finden.

Es werden immer neue Gesetze verabschiedet, die Kritik an der Regierung erschweren bzw. verhindern sollen.
Die Medienwelt wird beherrscht von staatlicher Propaganda.

• • Die Medien werden von Personen kontrolliert, die dem herrschenden Regime nahestehen bzw. das System loyal mittragen. Bei Radio und TV gibt es keine Oppositionskänale mehr.
  • Zur Unterdrückung jeder abweichenden Meinung und um eine inhaltlich-ideologische Geschlossenheit der Medien zu erreichen, wird ein Zensursystem errichtet. "Meinungsfreiheit" gilt nur noch für die vorgegebene Regierungsmeinung. Oppositionelle Kritik fällt nicht darunter.
  • In den Regimemedien erfolgt die alltägliche "Erfolgsberichterstattung" des Regierungshandelns. Verantwortliche Akteure in diesen Medien wollen sich einer Zensur aber nicht bewusst sein.
  • Tatsächliche Probleme werden so lange wie irgend möglich der Öffentlichkeit verschwiegen. Nicht genehme Informationen aus anderen Quellen werden als "Hass und Hetze" deklariert. 
  • Das Internet wird durch Zensur eingeschränkt und internationale Plattformen (Google, Facebook, Twitter, etc.) elektronisch geblockt.
  • Kritik aus dem Ausland wird nicht akzeptiert. Es wird auf "innere Angelegenheiten" verwiesen.
  • Beispielhaft für Totalitarismus werden kritische Thesen aus sachfremden Gründen (z.B. weil unbequeme Gruppen oder Personen damit in Verbindung gebracht werden) unterdrückt. Der Hass auf den politischen Gegner muss eigene Ideen ersetzen. Die Intoleranz verbindet sich mit der Ablehnung von Argumenten. Das macht eine inhaltliche Debatte zwischen den Lagern nahezu unmöglich.
  • Ritualhafte Parolen und Phrasen (z.B. europäische Idee, Gleichheit, Toleranz, Integrität, Respekt, gemeinsam, Zusammenhalt) sind fortan an der Tagesordnung, mit denen ständig an ein abstraktes gesellschaftliches Kollektiv appelliert wird.

Die Unterschiede zwischen den tatsächlichen Problemen und der öffentlichen Kommunikation über einen längeren Zeitraum empfinden viele Menschen als unglaubwürdig, stumpfen ab oder fühlen sich indoktriniert.

Menschen, die frei ihre Meinung äußern, sind meistens die ersten Opfer einer Diktatur. 

Die gut betuchten Bürger wurden weitgehend abkassiert oder sind außer Landes gezogen. Allerorts ist ein Nachlassen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu beobachten. Mit neuen Schulden (oder mit der Notenpresse) kann eine Zeitlang der Anschein einer funktionierenden Wirtschaft aufrechterhalten werden.

• • Geringe Leistungsanreize und ausbleibende Investitionen führen zu weiter sinkender Produktivität. Die Folge ist unter anderem Arbeitskräftemangel. Dass es deshalb keine Arbeitslosigkeit gibt, wird als Überlegenheit des Sozialismus dargestellt.
  • Die Monopolisierung der Wirtschaft geht mit fehlenden Innovationen einher. Für die meisten Produktbereiche gibt es nur noch einen Hersteller. Beim Einkauf steht den Verbrauchern damit nur noch eine begrenzte Warenvielfalt zur Verfügung. Ohne Wettbewerb sinkt auch die Qualität der Erzeugnisse. Angebot und Nachfrage mit nur noch einem Produzenten erfordert eine staatliche Regulierung bei der Preisfindung.
  • Die staatlich Besoldeten sind die, die noch am längsten als Gewinner des Systemwechsels gelten. Aber bei Schrumpfung der realen Wirtschaft lässt sich diese privilegierte Stellung nicht weiter aufrechterhalten. ⇒ Das Einkommen aller sinkt!
  • Die Versorgungslage ist eine einzige Katastrophe - außer für die Herrschenden. 
  • Es blühen Schwarzmarkt und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften.
  • Statistische Erhebungen zum Stand der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit kommen nicht mehr an die Öffentlichkeit. Allenfalls geschönte Berichte werden der Bevölkerung zugemutet.
  • Es kommt zu Stromrationierungen. Blackouts häufen sich.
  • Mietwohnungen werden zentralplanerisch verwaltet. Sie verfallen zusehends, da es an Eigeninitiative fehlt und die Mietpreise nicht mehr kostendeckend sind. ⇒ Wohnungsmangel beherrscht den Wohnungsmarkt und Vetternwirtschaft blüht. 
  • Die im Sozialismus angestrebte Gleichheit der Lebensbedingungen kann zwar weitgehend verwirklicht werden - allerdings auf niedrigem Niveau ⇒ Alle Menschen sind gleich arm. (Winston Churchill: "... die gleichmäßige Verteilung des Elends.")
  • Die Sicherung der autoritären Herrschaft entzieht der Wirtschaft zusätzliche finanzielle Ressourcen, die in einer freiheitlichen Gesellschaft nicht aufgewendet werden müssen. Repressionen und die Überwachung der Bevölkerung sind außerordentlich personalintensiv.

Als Folge der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung. Wohlhabende, die Vermögen im Ausland haben, verlassen das Land als erste. Die nächsten sind gut ausgebildete, junge Fachkräfte. Später verschwinden all jene, die sich stark fühlen bzw. verzweifelt genug sind, das Weite zu suchen.

Freie Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden den Fortbestand des sozialistischen Regimes gefährden.

Es endet die Illusion der friedlichen Machtausübung gegenüber dem Volk. Manipulation und Festhalten an der Macht um jeden Preis bestimmen den politischen Alltag. Die Regierung achtet nicht mehr auf die Stimmungslage in der Bevölkerung. 

• Die Zustimmung zum Regierungskurs ist in weiten Teilen der Bevölkerung auf dem Tiefpunkt. Um der Verbitterung entgegenzuwirken, müssen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden:
  • In demokratischen Gesellschaften können die Wähler einen Machtwechsel erzwingen. Dies ist im Sozialismus nicht vorgesehen. Freie Wahlen finden nicht mehr statt. Allenfalls kommt es zu sog. Pseudo-Wahlen, in denen nur gleichgeschaltete Parteien zugelassen sind, die der linkssozialistischen Regierung nahestehen. Sie stehen nicht in Konkurrenz zur herrschenden Partei.
  • Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind zwingend erforderlich ⇒ In der Öffentlichkeit wird "Meinungsvielfalt" vorgegeben. Verstanden wird darunter aber nur das differenzierte Betrachten einiger Themen innerhalb des links-sozialistischen Spektrums.
  • Personen, die mit der Regierungslinie nicht übereinstimmen und dies auch öffentlich äußern, wird die Beeinflussung durch regierungsfeindliche Organisationen unterstellt. Nicht selten werden diese Leute stigmatisiert oder sogar kriminalisiert. Die Medien werden zum Pranger. Eine berechtigte Kritik am System gilt als "abwegig".
  • Die Gewaltenteilung, ohne die eine freiheitliche Gesellschaft nicht bestehen kann, fällt dem Machtanspruch zum Opfer.
  • Die Verfassungsgerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit werden abgeschafft. 
  • An die Stelle eines demokratisch gewählten Parlaments treten mehr und mehr von der Regierung eingesetzte Räte und andere "Mitbestimmungsinstrumente".
  • Die Freiheit der Kunst wird durch staatliche Vorgaben eingeschränkt. Nur Kunst im Dienste des Sozialismus wird geduldet. Nicht hingenommen werden Kunstformen, die Kritik an den Herrschenden ausdrücken. Praktiziert wird eine Musikzensur.
  • Weitere Grundrechte sind in Gefahr: Gewerbefreiheit, Freiheit der Berufsausübung und der Wahl des Arbeitsplatzes, Freiheit von Wissenschaft, Versammlungsfreiheit, etc.

Um das Ziel einer "sozialistischen Gesellschaft" zu erreichen, müssen Opfer inform von Repressalien und Unfreiheit "ertragen" werden. Hauptsache man kommt auf dem Weg des "Guten" voran. ⇒ "Der Zweck heiligt die Mittel"

Das Regime regiert wie eine Feudalherrschaft und weist mafiöse Strukturen auf. Jede Form von Opposition ist mit äußerster Repression verbunden.
Neben der Regimeführung genügen für einen repressiven Machtapparat auf allen Ebenen des Staates etwa 3% der Gesamtbevölkerung. Dieser Personenkreis trägt das autoritäre System und genießt nebenbei umfangreiche Privilegien. Er profitiert nicht nur wirtschaftlich. ⇒ Ein Minderheit hat die Herrschaft über die Mehrheit!

Die Herrschenden und Privilegierten können nicht mehr mit der Zustimmung einer Mehrheit ihrer Untertanen rechnen. Wer den Traum von einer besseren Gesellschaft nicht mitträumen möchte, gefährdet die sozialistische Macht und kann deshalb nicht akzeptiert werden.
Die Herrschaft stützt sich auf Misstrauen und Angst.

• Aus einer inneren Gesetzmäßigkeit heraus muss das Regime zur Erhaltung der Regierungsmacht flächendeckend permanente Überwachungs- und Repressionsinstrumente der uneinsichtigen Bevölkerung entgegensetzen:
  • Einen Staatsschutzapparat, der mit zunehmendem Verdruss der Bevölkerung ständig wächst. 
  • Die "demokratische" Kontrolle der Medien.
  • Anstelle sogenannter "Faktenchecker" wird ein "Ministerium für Wahrheit" geschaffen (Wahrheit ist das, was dem Sozialismus nützt)
  • Die konsequente Überwachung ("Screening"), um Widerstand aufzuspüren und zu brechen.
  • Mit dem System "Social Scoring" werden Daten über das Verhalten von jedem Einzelnen gesammelt, die dann in ein Klassifikations- und Bewertungssystem zusammengeführt werden. In der Folge ist das Ergebnis mit Vor- oder Nachteilen verbunden.
  • Der Einzelne soll ggf. ein Bekenntnis zu den sozialistischen "Errungenschaften" abgeben (Bekenntniszwang). Eine Weigerung wird als negative Einstellung zum Sozialismus ausgelegt. Es gibt nicht das Recht, "nichts" zu sagen.
  • Personen, die zeigen, dass sie die sozialistische Gesellschaft ablehnen, werden zu Sündenböcke oder Volksschädlinge erklärt, die eine Mitschuld an den schlechten Zuständen tragen. Deshalb müssen sie damit rechnen, nicht im vollen Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Z.B. durch Beschränkungen bei der Bildung (kein Abitur, kein Studienplatz) oder bei der Wahl des Arbeitsplatzes bis hin zu Arbeitsverboten.
    Auch das Umfeld politisch unzuverlässiger Personen wird eingeschüchtert.
  • Allgemein werden beim Wunsch nach höherer Schulbildung (z.B. Studium) Personen aus bestimmten Haushalten (z.B. Akademiker) nicht berücksichtigt. 
  • Um weiteren Schaden an der Wirtschaft zu begrenzen, wird eine Arbeitspflicht eingeführt. (Arbeit als gesellschaftliche Pflicht)
  • Parteijustiz: Rechtsbeugung und politische Willkürjustiz mit Schauprozessen zur Einschüchterung der Bevölkerung. ("Bestrafe Einen, erziehe Hundert")
  • Kritik an den Regierenden ("Delegitimierung des Staates", "Staatsfeindliche Hetze") kann strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben.
  • Witze ("Verhöhnung") über die Regierung werden nicht geduldet und rigoros geahndet. Allenfalls Regierungsgegner dürfen verhöhnt werden.
  • Indoktrinierung der Bevölkerung mit ständigen Warnungen vor "arglistigen Gegnern", den "Feinden" des Sozialismus.
  • Der Religionsausübung wird mit ständigem Misstrauen begegnet.
  • Straffe Umerziehung zum "neuen" Menschen und "perfekten" Untertan: Das Bildungs- und Erziehungssystem formt die sozialistische Persönlichkeit mit dem Ziel, die menschliche Natur zu ändern ("Erziehungsdiktatur"). Von den sozialistischen Bürgererziehern wird der Mensch als Erziehungsobjekt betrachtet. Ihm muss gesagt werden, was er zu tun und was er wie zu denken hat.
  • Parteiideologische Sprachregelungen als Werkzeug linkspädagogischer Repression. Der Verstoß gegen Sprechverbote und sprachlichen Tabus wird sanktioniert ⇒ Sprachpolizei als Zensor. Es wird die Verwendung von Wörtern verboten, deren Bedeutung für die Herrschenden ein Problem darstellen. ⇒ Wenn die Probleme nicht mehr benannt werden können, existieren sie vermeintlich nicht mehr.
  • Eine staatliche Stelle ist für die Freigabe von Literatur für "Normalbürger" zuständig. Ausschließlich Bucherscheinungen, die keine Kritik am Sozialismus enthalten, sind frei zugänglich. 
  • Es werden Maßnahmen ergriffen, die die Verschiebung von Vermögenswerten ins Ausland erschweren sollen ⇒ Kapitalverkehrskontrollen, strenge Grenzkontrollen u.v.m.
  • Möglichst wenig Privatsphäre zulassen, weil in ihr der Bürger nicht zu kontrollieren ist. Das Vereinswesen wird reduziert. Stattdessen werden Massenorgansationen zur aktiven Freizeitgestaltung geschaffen, die die staatliche Kontrolle auch hier sicherstellen und faktisch zum verlängerten Arm von Partei und Staat werden.

Die Repressionen werden teilweise zu "Wohltaten" für die Bevölkerung verklärt.

Die wirtschaftliche Misere wird z.T. auch eingestanden. Es werden aber "Schuldige" präsentiert, die strikt bekämpft werden müssen. Auch möglich, dass die Missstände vorgeblich von "finsteren Mächten" aus dem Ausland gesteuert werden.
So kann von den eigenen Fehlern und Mangelzuständen abgelenkt und das Repressionssystem gerechtfertigt werden.

Je erfolgloser der Sozialismus ist, umso autoritärer muss das Regime werden, um nicht seinen eigenen Untergang und den Zerfall der sozialistischen Gesellschaft zu riskieren.

• Die grünen Sozialisten sehen in erster Linie das gegenwärtige gesellschaftliche System, den Kapitalismus, als Kern des Übels dieser Welt und fordern die große Transformation hin zu einer „klimagerechten“ Weltbevölkerung.
• Visionen:
  • Erneuerbare Energien werden mittelfristig billiger als Kohle und Atom.
  • Erneuerbare schaffen mehr Arbeitsplätze neu, als bei Kohle, Gas und Öl verloren gehen.
  • Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und reduzierter Fleischkonsum vermeiden im Gesundheitssystem hohe Kosten, z.B. für Folgeerkrankungen aufgrund von Luftschadstoffen.
  • u.v.m.

Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe können aber auch mit großen ordnungspolitischen und finanziellen Belastungen für jeden Einzelnen einhergehen.
Die Verhinderung des menschengemachten Klimawandels kann dazu führen, das Leben der Bürger auf ungeahnte Weise zu kontrollieren, zu maßregeln und teilweise unbezahlbar werden zu lassen. Die ohnehin schon höchsten Strompreise der Welt steigen weiter. Wenn es anfängt, weh zu tun, und zwar auch im Portemonnaie, könnte für viele die Schmerzgrenze erreicht sein. Gutbetuchten dürfte es recht sein, wenn die Autobahnen leerer sind und im Flieger keine Geringverdiener sitzen.
Ziel erreicht: CO2-Reduktion

Klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen werden durch Verknappung verteuert, so dass sie langfristig nicht mehr im Markt sind - und zwar für niemanden, auch nicht für die Reichen.

Mit der Überwindung des kapitalistischen Wirtschaftssystems soll verhindert werden, dass sich zukünftig nur noch Einkommensstarke eine auskömmliche Lebensweise leisten können.

Das Wirtschaftssystem wird fortan der Klimaneutralität untergeordnet. Nur wenn wir JETZT den Hebel umlegen, wenn wir die Gesellschaft VÖLLIG umgestalten, wenn die Welt nicht mehr so aussieht wie heute, wenn wir ALLES radikal verändern - nur dann können wir im letzten Augenblick die Katastrophe abwenden. Es erfolgt die Umstellung von einer bedarfsorientierten Wirtschaft in eine angebotsorientierte Wirtschaft. Um den Klimawandel aufzuhalten, ist den grünen Sozialisten nahezu jede Bevormundung recht.
Demokratie als Auslaufmodell?
Die Sehnsucht nach einem autoritären Regime, das sehr schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen kann, weil parlamentarische Prozesse zu lange dauern, wird von vielen geteilt. Die Forderung nach Stilllegung bestimmter Industriebereiche zum Zwecke des Klimaschutzes lässt einiges erwarten.

Offenbar ist bei einigen Politikern die Versuchung groß, bei einer tatsächlichen oder angenommenen Gefahr, wie z.B. dem prognostizierten Weltuntergang, zu diktatorischen Mitteln zu greifen und die Grundrechte mit einer (Klima)Notstandsverordnung einzuschränken.
Ist eine autoritäre Regierungsform besser in der Abwendung großer Gefahren?

Wäre es nicht auch für das Klima hilfreich, wenn der CO2-Fußabdruck (Score) jedes Individuums sichtbar wäre? Mit einem Software-Algorithmus von der Wiege bis zum Tod könnte jeder Einzelne belohnt oder bestraft werden. Mit der vollständigen Kontrolle über den Konsum der Menschen. Wer z.B. beim Metzger im laufenden Monat bereits eine bestimmte Menge Fleisch gekauft hat, darf kein weiteres kaufen. Oder wer in einem bestimmten Zeitraum schon einige Flugreisen unternommen hat, für den sind weitere Flüge verboten.

Mit schrittweise eingeführten grünen Gängelungen wird der Weg in einen grünen Obrigkeitsstaat (Ökosozialismus), zunächst unbemerkt, bereitet. Eigenverantwortung wird den Menschen nicht zugetraut. Der Staat muss die Bürger wie Kinder auf den richtigen Weg führen.

Der Ökosozialismus möchte die individuelle Mobilität sehr stark einschränken (möglichst kein privater Autoverkehr). Während der Sozialismus wirtschaftlich nicht in der Lage ist, ausreichend Mobilität zu ermöglichen, missgönnt der Ökologismus den Menschen den unabhängigen Individualverkehr und hat dem Massentourismus den Kampf angesagt. 

Dauerhaft werden Belastungen für die Bevölkerung mit einer deutschen Vorbildfunktion nicht zu rechtfertigen sein, da Erfolg oder Misserfolg, zur Verhinderung der Erderwärmung, in den nächsten Jahrzehnten nicht sichtbar wird. Die Hälfte aller globalen Treibhausgase kommen aus China, USA und Indien. Die asiatischen und afrikanischen Staaten wollen Wohlstand für ihre Bevölkerungen und da passt Dekarbonisierung nicht ins Konzept. Und Russland ist sehr stark abhängig vom Verkauf seiner fossilen Energieträger. Da können auch mal Preisreduktionen den Absatz weiter ankurbeln.
Wenn sich Deutschland mit seinem 2%-Anteil (Europa 8%), als einzig Vernünftiger dieser Welt, wegen der Anstrengungen für den Klimaschutzes wirtschaftlich stark schwächt, wird der angestrebte weltweite Vorbildcharakter nicht lange aufrechtzuerhalten sein. Wird keine Diskussion über die wirklich großen CO2-Emittenten geführt, geht auch der Rückhalt in der heimischen Bevölkerung verloren.
Reduziert Deutschland seinen CO2-Ausstoß um 50% (z.B. bis 2030 mit 860 Milliarden €), dann benötigt China mit seiner jährlichen Steigerungsrate ca. ein halbes Jahr, um die deutsche Reduktion auszugleichen.
Außerdem wird eine um 2,5 Millarden Menschen zunehmende Weltbevölkerung den CO2-Gehalt der Atmosphäre in den kommenden 3 Jahrzehnten weiter steigen lassen. 

Ob der Sozialismus für vorbildlichen Klimaschutz steht, ist umstritten. Die Kloake DDR dient zumindest nicht als positives Beispiel für erfolgreichen Umweltschutz (hier). Die DDR gehörte zu den Staaten mit der größten Umweltverschmutzung der Welt.
Zweifellos wird aber im öko-sozialistischen Paradies alles besser. Nach einem "BRAUNEN" (National-) und einem "ROTEN" (Real-) Sozialismus kann in Deutschland auch noch ein "GRÜNER" (Öko-Sozialismus) ausprobiert werden.