Systemwechsel in die sozialistische Diktatur

12 Schritte von einem demokratischen Rechtsstaat zur Diktatur

Der Versuch, eine fiktive Entwicklung zu skizzieren

Der Weg durchläuft zwei Phasen.
Zunächst erfolgen Veränderungen innerhalb einer demokratischen, rechtsstaatlichen Phase.

Wegen einer Vielzahl von Eingriffen in das Wirtschaftssystem verschlechtern sich die materiellen Lebensumstände vieler Menschen.

Um den Systemwechsel nicht zu gefährden, z.B. durch Neuwahlen, müssen in einer zweiten Phase Grundrechte eingeschränkt werden.
Ob und wie derartige Einschränkungen möglich sind, bleibt abzuwarten.

Phase 1 (ohne Grundrechtseinschränkungen)
    • Utopisten (m/w/d), die von einem illusionären Menschen- und Weltbild geleitet werden, sehen die Armut in der Gesellschaft und verfolgen das Ziel, die Menschen zu beglücken und aus dem Elend zu befreien. Das bedeutet, dass alle Menschen in materieller Hinsicht gleich gemacht werden können und müssen. Anstelle von "Gleichberechtigung" wird "Gleichstellung" gesetzt.
    • Den Kapitalisten wird das keinesfalls zugetraut, da ihnen nur unedle Motive unterstellt werden. Profit, materielle Gier und Eigennutz dienen als Antrieb zu unmenschlichem Handeln. Alle üblen Erscheinungen, wie Schere zwischen Arm und Reich, Wirtschaftskrisen, Umweltverschmutzung, Altersarmut - was auch immer - werden dem Kapitalismus zugeschrieben. Für Sozialisten ist der Kapitalismus dem Untergang geweiht.
    • Es gibt die Idee, einen dritten Weg zu gestalten: Die jeweils guten Elemente aus dem Kommunismus und dem Kapitalismus in einem demokratischen Sozialismus zu vereinen.
    • Bei Linken besteht eine masochistische Lust an der Entmündigung. Sie wussten schon immer, dass nur der Staat es richten kann und das Elend beseitigt.
    • Die Idealisten streben eine sozialistische Zukunftswelt der absoluten Gleichheit und uneingeschränkten Brüderlichkeit an. Sie träumen dabei von einem Utopia auf Kosten einer (noch) besonders gutsituierten Minderheit.
    • Linke verstehen unter der verfassungsgemäßen Gleichheit nicht Chancengleichheit (was auch mit eigener Anstrengung verbunden ist), sondern Ergebnisgleichheit.
    • Für kollektivistisch Denkende würde der Sozialismus den gleichen technischen Fortschritt, die gleiche Produktivität, das gleiche Warenangebot wie im Kapitalismus hervorbringen - mit dem Unterschied: Die Erträge kommen allen Menschen gleichermaßen zugute, und nicht nur einigen wenigen. ⇒ Der Lebensstandard der Masse steigt. Zudem kann ein zentralplanerischer Sozialismus die Wirtschaft insgesamt nachhaltiger gestalten.
    • Sollte das wider Erwarten nicht eintreten, könnte es auch als Überlegenheit des Sozialismus dargestellt werden, da Wirtschaftswachstum auch negative Auswirkungen auf die Menschen hat:
      ⇒ Vernichtung der natürlichen Ressourcen
      ⇒ Schädigung der Umwelt
      ⇒ Leben auf Kosten nachfolgender Generationen
      ⇒ Wachstum macht nicht glücklich
      Statt Wachstum des gemeinsamen Wohlstands, eine gerechte Verteilung der Güter.
    • In den Sozialwissenschaften gibt es Bemühungen den gesellschaftlichen Umbruch wissenschaftlich zu begründen. Dabei stellen sich die Fragen:
      • Was ist Wissenschaft?
      • Was ist Ideologie?
    • Die Begriffe "sozialistisch" und "Sozialismus" werden von den Befürwortern eines Systemwechsels möglichst vermieden. Die Vorbehalte für diese Gesellschaftsform sind in weiten Teilen der Bevölkerung zu groß.

Gescheiterte sozialistische Systeme der Vergangenheit werden nicht als abschreckende Beispiele akzeptiert, da jeweils "große Fehler" gemacht wurden - die selbstverständlich nicht wiederholt werden.
Somit ist zu erwarten, dass auf irgendein bereits historisch gescheitertes Rezept zurückgegriffen wird. Denn es hatte zumindest einen "humanistischen Kern".

    • Die höchsten Gerichte und Sicherheitsbehörden werden mit regierungsgenehmen Personen besetzt.
    • Ein zunehmender Einfluss von NGO-bestimmten Räten, die den Systemwechsel herbeisehnen, bestimmt das Politikgeschehen ⇒ Schwächung des Parlaments durch außerparlamentarische Organisationen, die eine Basisdemokratie vorspiegeln.
    • Einsetzung zahlreicher Gleichstellungsbeauftragter.
    • Eine Vielzahl von Regulierungsbehörden werden gegründet. (Damit schlägt die Stunde der Bürokraten)
    • Die Berichterstattung der sog. Leitmedien begleitet den Systemwechsel wohlwollend und weitgehend unkritisch. Sie entwickeln sich zu Mitteilungsorganen der Regierung (Traum jeder Regierung) mit politisch korrekter Unterweisung und fühlen sich im Besitz einer höheren Moral, wo alles ausgeblendet wird, was die eigene Haltung in Frage stellt. Kritik erfolgt kaum mehr an den Herrschenden (Mächtigen), sondern vorwiegend an den Beherrschten (Ohnmächtigen).
    • Starker Anstieg der Sozialleistungen mit dem Endziel "bedingungsloses arbeitsfreies Grundeinkommen".
    • Der hohe Finanzbedarf wird mit einer entsprechenden Besteuerung der sog. Reichen bzw. mit großer Schuldenaufnahme realisiert.
  • In der Privatwirtschaft müssen Betriebe ihre Produkte immer wieder verbessern, damit sie weiterhin Käufer finden. Andernfalls könnte es einen Weg in die Pleite geben. Bei staatlichen Unternehmen werden Kundenwünsche nur sehr schwerfällig berücksichtigt. Zudem können Preise, Gebühren und Abgaben willkürlich erhöht werden.
    • Unternehmen werden mit Verordnungen, Auflagen, Einschränkungen, Verbote, etc. zwecks Ausschaltung von Marktmechanismen beeinträchtigt. Wegen steigender Kosten geraten viele Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Sie werden aber vor der Insolvenz bewahrt, indem der Staat sich an ihnen beteiligt.
      Staatliche Stellen nehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Unternehmen.
    • Auch die Gewerkschaften rufen sehr schnell nach Staatsbeteiligungen. In einer wirtschaftlichen Notlage können mit staatlichen Finanzmitteln marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten eine Zeitlang außer Kraft gesetzt werden. Firmen ohne Kunden lassen sich aber nicht dauerhaft erhalten.
    • Mit indirekten Staatsbeteiligungen unterstützen öffentlich finanzierte Fonds private Firmen. Dabei müssen sich diese Unternehmen an staatliche Vorgaben halten: Möglichst kein Verlust an Arbeitsplätzen bzw. sozialverträglicher Abbau, nachhaltige und zukunftweisende Produktion, Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, auskömmliche Entlohnung, etc.
    • Bei der Besetzung der Führungskräfte spielt neben der beruflichen Qualifikation auch die politische Zuverlässigkeit eine große Rolle.
    • Kräftige Erhöhung des Mindeslohnes und Gehaltsobergrenzen für Managergehälter.
    • Gesetzliche Einführung von Arbeitzeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich.
    • Wichtige Unternehmen (Banken, Energieversorgung, Krankenhäuser, Wohnungsunternehmen, etc.) werden nach Art 15 GG vergesellschaftet. 
    • Eine immer stärkere Besteuerung belastet die Unternehmen. 
    • Die betriebliche Mitbestimmung wird durch erweiterte Arbeitnehmerrechte massiv ausgebaut.
    • Gewerkschaften erhalten mehr Mitspracherechte auf Unternehmensebene.

Der Irrglaube bestimmt das Denken, dass wirtschaftliche Vielfalt und Innovation im staatlich bürokratischen System ebenso blüht, wie in freiheitlichen Gesellschaften.

  • Ein immer größerer Anteil der Bevölkerung ist beim Staat beschäftigt. Ein treibender Faktor ist auch der starke Anstieg der Bürokratie.
    • Private Unternehmen müssen mit ihren Produkten und/oder Dienstleistungen u.a. die Bezahlung der Beschäftigten erwirtschaften.
    • Staatsbetriebe sind nicht alleine auf die Erlöse aus ihren Angeboten angewiesen. Die Ausgaben (Löhne etc.) können auch mit Abgaben, Gebühren, Finanzmitteln aus dem Steueraufkommen, etc. ganz oder teilweise bestritten werden. Damit sind Einkommenssteigerungen von marktwirtschaftlichen Mechanismen entkoppelt.
    • Im Gegensatz zu den Privatbeschäftigten, die bei einer Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage mit Einkommenseinbußen und Arbeitsplatzverlust rechnen müssen, haben die Staatsbediensteten keinerlei Arbeitsplatzrisiko und werden häufig noch mit großzügigen Einkommenssteigerungen bedacht.
    • Bei vielen staatlichen Unternehmen (kommunale Betriebe, DB u.ä.), die nicht einem wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt sind, gibt es für die Beschäftigten neben den auskömmlichen Einkommen und den sicheren Arbeitsplätzen weitere Annehmlichkeiten, wie z.B. die Aufstockung des Kurzarbeiter- und Krankengeldes auf 100%.
    • Beispiel ÖRR: Die überdurchschnittlichen Einkommen der Staatsfunkbediensteten sowie ihre großzügige Altersversorgung können unabhängig von der Wirtschaftlichkeit über Zwangsgebühren finanziert werden. (Ironie: So schön könnte der Sozialismus für alle sein)
    • Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wird personell und finanziell großzügig ausgebaut.


    • Zur Spaltung trägt bei, dass bei vielen gesellschaftlich relevanten Themen häufig stark polarisierende Maßnahmen ergriffen werden, um den diesbezüglich ablehnenden Teil der Bevölkerung bewusst herauszufordern.
    • Mit den Themen Antirassismus, Antifaschismus, Antiimperialismus, Feminismus, Ökologismus und Antiglobalismus wird bei vielen Menschen eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit ausgelöst, was eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge hat. Es gibt immer nur zwei Gruppen von Menschen: Schwarze - Weiße, Gute - Böse, Arme - Reiche, Rechte - Linke, Gefolgsame - Feinde usw.
    • Die Annäherung der 3 Welten, Politik, Medien und Wissenschaft (hochrangige Industrievertreter können noch hinzugerechnet werden) bilden einen gemeinsamen hypermoralischen Gegenpol zum gemeinen Volk. Diesem Volk soll vorschreiben werden, wie es zu reden, zu denken, zu glauben und überhaupt zu leben hat - es hat das Trio nur noch zu alimentieren.
    • Die Meinungsfreiheit wird indirekt eingeschränkt, indem Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, öffentlich geächtet und dämonisiert werden (z.B. Stasi-Richtlinie 1/76: "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes ..." ). Häufig wird nicht auf inhaltliche Argumente eingegangen, sondern abweichende Meinungen (=Hetze) werden nur pauschal kritisiert.
    • Die öffentlich-rechtlichen und privaten (staatsnahen) Leitmedien haben mit den "sozialen Medien" im Internet massive Konkurrenz bekommen. Aus Gründen des Machterhalts gilt es diese Widersacher einzuschränken.
    • Die Sicherheitsorgane (Polizei, Nachrichtendienste, etc.) setzen sich mit der realen Wirklichkeit im Land auseinander. Die Offenlegung der tagtäglichen Erfahrungen z.B. im Polizeidienst wird als Gefahr angesehen. Die Wirklichkeitserfassung ist unerwünscht.
      Um die Polizei zu schwächen und unglaubwürdig zu machen, wird sie diskreditiert und bekämpft. Stimmen nach Abschaffung der Polizei werden laut ⇒ Ersetzt durch die Antifa?

Zur Verhinderung einer Spaltung wird viel von Versöhnung gesprochen. Gemeint ist aber meist die Forderung nach Unterwerfung. Letztlich wird mit Spaltung ein Systemwechsel erleichtert.

In der PHASE 1 ist ein Systemwechsel zu einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft in Deutschland wohl noch rechtsstaatlich möglich.
Gewinner sind zunächst staatlich bzw. quasi-staatlich Beschäftigte (z.B. öffentlicher Dienst, ÖRR, DB), deren Einkommenssituation sich trotz wirtschaftlichen Rückgangs z. T. sogar noch verbessert.
Verlierer sind weite Bevölkerungsteile, da sich die Wirtschaft wegen der oben genannten Maßnahmen bereits zusehends abschwächt und damit die Lebensumstände schlechter werden.

Zur Eindämmung der auftretenden Missstimmungen in der Bevölkerung sind Repressionen und die Abschaffung von Grundrechten notwendig.

Die Einschränkung von Freiheitsrechten würde durch die Ausrufung eines Notstands (z.B. wegen Naturkatastrophe, Staatsstreich/Putsch, schwere Wirtschaftskrise, Klima, Pandemie oder eines anderen Ausnahmezustandes) ermöglicht. Erleichternd kommt hinzu, dass in diesen Fällen Grundrechtseinschränkungen durch Ministerien und/oder durch Behörden am Parlament vorbei verordnet werden können.

Weil für die Bevölkerung weitreichende Belastungen (Einkommenseinbußen, Verteuerungen, Mangelwirtschaft, Einschränkungen, Verbote, etc.) spürbar sind, würden Neuwahlen die sozialistische Regierung gefährden. (Beispiel Frankreich)

Daher lässt sich ohne Grundrechtseinschränkungen das „Projekt“ Sozialismus nicht weiter fortführen.

Phase 2 (Mit Grundrechtseinschränkungen)

Die bisherige Strategie zur Kontrolle der Unternehmen und der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit hat nicht die angestrebten Ziele erreicht.

  • Drastischere Maßnahmen werden eingeleitet:
    • Ab einer bestimmten Größe werden sämtliche privaten Betriebe enteignet und in staatliches Vermögen überführt werden. Das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in die Hand des Staates gelegt.
    • Für weitere Betriebe wird der freie Wettbewerb erschwert. Es werden Auflagen erlassen und die Preise der Waren und Dienstleistungen so ausgerichtet, dass ein finanzielles Überleben kaum möglich ist.
    • Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen wird sehr stark ausgeweitet. Z.B. Erbschaftsteuer 100%, höherer Spitzensteuersatz uvm.
    • Abschaffung des Bargelds für den leichten Zugriff des Staates auf die digitalen Sparguthaben der Bevölkerung per Mausklick.
    • Staatliche Zwangshypotheken auf Immobilien als eine weitere Vermögensbesteuerung.
    • Einführung eines hohen Mehrwertsteuersatzes auf Luxusgüter.

Falls es dafür keine Einsicht gibt, muss diszipliniert werden.

Die Enteigneten und Immobilienbesitzer sind damit die ersten Opfer des Systemwechsels und dürfen als politische Akteure nicht öffentlich auftreten, da sonst der Sozialismus in Gefahr ist.

Menschen sind von Natur aus unterschiedlich, darauf beruht der evolutionäre Erfolg. Der Versuch, alle gleich zu machen, führt zum Nachlassen wirtschaft- und gesellschaftlichen Fortschritts. Nur aus der Ungleichheit entsteht eine vielfältige Gesellschaft.

    • Die Einzelnen in einer sozialistischen Gesellschaft, mit den jeweils eigenen Talenten und Fähigkeiten, mit eigenen Ideen, die sich mit eigenem Fleiß aus- und fortbilden, stellen zunehmend fest, dass sich das für sie wirtschaftlich kaum auszahlt.

Eine leistungsgerechte Spreizung von Einkommen und Vermögen wird im Sozialismus nur in sehr geringem Umfang toleriert.

    • Diejenigen mit wenig Ehrgeiz merken, dass es sich auf diese Weise recht auskömmlich leben lässt. Warum soll man für etwas malochen, was man auch ohne Arbeit leicht haben kann?
    • Letzteres bemerken auch die (noch) Leistungsbereiten, passen sich entsprechend an oder verlassen das Land. Durch Auswanderung gehen Hochqualifizierte verloren und werden durch vorwiegend bedürftige Zuwanderer ersetzt.
    • Die soziale Sicherung der Leistungsschwächeren erfordert, dass die Leistungsstärkeren über Steuern und Abgaben von ihrem Arbeitseinkommen und ihren Vermögenswerten vermehrt zur Kasse gebeten werden. Das dämpft weiter den Anreiz zu höherer Leistung und Investitionen. (Beispiel DDR: Ab 40.000 Mark Jahreseinkommen ⇒ Steuersatz 88%)

Mit der Behinderung der menschlichen Kreativität wird der kapitalistische Wettbewerb außer Kraft gesetzt und die Produktivität sinkt auf ein Bruchteil.

Eine weitere Bevölkerungsgruppe, die eine Gefahr für den Sozialismus darstellt, hat sich herausgebildet.

    • Ehrgeizige und kreative Personen, die ohne Eigentumsrechte an den Produktionsmitteln für Produktivität und Innovationen verantwortlich sind, scheitern an den planwirtschaftlichen Verhältnissen und der Leistungsbereitschaft vieler Beschäftigter.
    • Ohne Eigenverantwortlichkeit und Leistungsanreize werden Investitionen in den Bestand und in Neuentwicklungen vernachlässigt. Die wirtschaftliche Substanz geht zunehmend verloren.
    • Die Forschungsergebnisse (oder auch Patente) aus der kreativen Arbeit einzelner oder einer Gruppe von Menschen müssen der gesamten Menschheit gehören und dürfen nicht für den Profit Einzelner oder einer Gruppe genutzt werden. ⇒ Wer die Kosten trägt, die zu dem Forschungsergebnis (oder Patent) geführt haben, ist umstritten. 
    • Um Bewohner von Mietwohnungen besser vor "gierigen" Vermietern zu schützen, wird eine Wohnraumbewirtschaftung eingeführt. Private Vermietung wird nur noch unter strenger staatlicher Aufsicht geduldet.
    • Es kommt zu einem weiteren starken Anstieg der Zahl der Staatsbediensteten. Die Mehrheit der Arbeitnehmer steht bereits auf dem staatlichen Lohnzettel. Während privatwirtschaftlich Beschäftigte wegen des Wirtschaftsrückgangs Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, wird beim Staat noch erhöht.
    • Die Solidarität des Volkes steht über dem Wohl des Einzelnen, aber nur ein geringer Anteil der Menschen fühlt sich dem Einheits-Kollektivismus verpflichtet.
    • Um die Bürger zu solidarischem Verhalten zu bewegen, setzt die sozialistische Führung auf Kontrolle und Erziehung. Das Ganze ist mehr als das Individuum. Dies geht am Besten, wenn die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt wird.

Wer nicht mitzieht, muss diszipliniert werden.

Damit ist die nächste unzufriedene und grimmige Personengruppe geschaffen. ⇒ Um den Sozialismus nicht zu gefährden, darf diese Gruppe kein öffentliches Gehör finden.

    • Zur Unterdrückung jeder abweichenden Meinung und um eine inhaltlich-ideologische Geschlossenheit der Medien zu erreichen, wird ein Zensursystem errichtet.
    • Internationale Plattformen (Google, Facebook, Twitter, etc.) werden elektronisch geblockt.
    • In den Medien erfolgt die alltägliche "Erfolgsberichterstattung" des Regierungshandelns.
    • Ritualhafte Parolen und Phrasen (z.B. europäische Idee, Gleichheit, Toleranz, Integrität, gemeinsam, nachhaltig) sind fortan an der Tagesordnung, mit denen ständig an ein abstraktes gesellschaftliches Kollektiv appelliert wird.

Die Unterschiede zwischen den tatsächlichen Problemen und der öffentlichen Kommunikation über einen längeren Zeitraum empfinden viele Menschen als unglaubwürdig, stumpfen ab oder fühlen sich indoktriniert.

  • Die gut betuchten Bürger wurden weitgehend abkassiert oder sind außer Landes gezogen. Allerorts ist ein Nachlassen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu beobachten. Mit neuen Schulden (oder mit der Notenpresse) kann eine Zeitlang der Anschein einer funktionierenden Wirtschaft aufrechterhalten werden.
    • Geringe Leistungsanreize und ausbleibende Investitionen führen zu weiter sinkender Produktivität.
    • Das Einkommen aller sinkt.
    • Die Versorgungslage ist eine einzige Katastrophe.
    • Mietwohnungen werden zentralplanerisch verwaltet. Sie verfallen zusehends, da es an Eigeninitiative fehlt und die Mietpreise nicht mehr kostendeckend sind. Wohnungsmangel beherrscht den Wohnungsmarkt. 
    • Die im Sozialismus angestrebte Gleichheit der Lebensbedingungen kann zwar weitgehend verwirklicht werden - allerdings auf niedrigem Niveau ⇒ Alle Menschen sind gleich arm.
    • Winston Churchill: "Die gleichmäßige Verteilung des Elends."

Als Folge der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden das sozialistische Regime gefährden.

  • Die Zustimmung zum Regierungskurs ist in weiten Teilen der Bevölkerung auf dem Tiefpunkt. Um der Verbitterung entgegenzuwirken, müssen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden:
    • Die Abschaffung des Mehrparteiensystems ist unumgänglich.
    • Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind zwingend erforderlich ⇒ In der Öffentlichkeit wird "Meinungsvielfalt" vorgegeben. Verstanden wird darunter aber nur das differenzierte Betrachten bestimmter Themenfelder innerhalb des links-sozialistischen Spektrums.
    • Die Gewaltenteilung, ohne die eine freiheitliche Gesellschaft nicht bestehen kann, fällt dem Machtanspruch zum Opfer.
    • An die Stelle eines demokratisch gewählten Parlaments treten mehr und mehr Räte und andere Mitbestimmungsinstrumente.
    • Weitere Grundrechte sind in Gefahr: Gewerbefreiheit, Freiheit der Berufsausübung, Freiheit von Wissenschaft und Kunst, Versammlungsfreiheit, etc.
  • Andersdenkende gefährden die sozialistische Macht und können deshalb nicht akzeptiert werden. Der Staat muss permanente Überwachungs- und Repressionsinstrumente entgegensetzen:
    • Staatsschutzapparat
    • "Demokratische" Kontrolle der Medien.
    • Anstelle der bekannten "Faktenchecker" wird ein "Ministerium für Wahrheit" geschaffen. 
    • Konsequente Überwachung ("Screening"), um Widerstand aufzuspüren und zu brechen.
    • Politische Willkürjustiz
    • Indoktrinierung der Bevölkerung mit Warnungen vor "arglistigen Gegnern".
    • Straffe Umerziehung zum "perfekten" Untertan: Das Bildungs- und Erziehungssystem formt die sozialistische Persönlichkeit mit dem Ziel, die menschliche Natur zu ändern ("Erziehungsdiktatur"). Von Sozialisten wird der Mensch als Erziehungsobjekt betrachtet. Ihm muss gesagt werden, was er zu tun und was er wie zu denken hat. 
    • Sprachregelungen als Werkzeug linkspädagogischer Repression. Der Verstoß gegen Sprechverbote wird sanktioniert ⇒ Sprachpolizei.
    • Möglichst wenig Privatsphäre zulassen, weil in ihr der Bürger nicht zu kontrollieren ist.

Die wirtschaftliche Misere wird z.T. auch eingestanden. Es werden aber "Schuldige" präsentiert, die strikt bekämpft werden müssen. Auch möglich, dass die Missstände vom Ausland angezettelt wurden.
So kann das Repressionssystem gerechtfertigt werden.

Je erfolgloser der Sozialismus ist, umso autoritärer muss das Regime werden.

Damit ist die sozialistische Diktatur etabliert!

Eine sozialistische Gesellschaftsform möchte selbstverständlich demokratisch sein (Selbst die autoritärste Regierung bezeichnet sich selber noch als demokratisch). Sozialismus bzw. Kommunismus ohne Unterdrückung Andersdenkender und mit freien Wahlen hat es auf der Welt aber noch nirgendwo gegeben.
Die Idee des demokratischen Sozialismus ist bislang immer an der Realität gescheitert.

  • Die große Transformation hin zu einer „klimagerechten“ Weltbevölkerung.
  • Visionen:
    • Erneuerbare Energien werden mittelfristig billiger als Kohle und Atom.
    • Erneuerbare schaffen mehr Arbeitsplätze neu, als bei Kohle, Gas und Öl verloren gehen.
    • Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und reduzierter Fleischkonsum vermeiden im Gesundheitssystem hohe gesellschaftliche Kosten, etwa für Folgeerkrankungen aufgrund von Luftschadstoffen. 

Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe können aber auch mit großen ordnungspolitischen und finanziellen Belastungen für jeden Einzelnen einhergehen.
Die Verhinderung des menschengemachten Klimawandels kann dazu führen, das Leben der Bürger auf ungeahnte Weise zu kontrollieren, zu maßregeln und teilweise unbezahlbar werden zu lassen.

Klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen werden durch Verknappung verteuert, so dass sie langfristig nicht mehr im Markt sind - und zwar für niemanden, auch nicht für die Reichen.

Mit der Überwindung des Kapitalismus soll verhindert werden, dass sich zukünftig nur noch Einkommensstarke eine auskömmliche Lebensweise leisten können.

Um den Klimawandel aufzuhalten, ist den Ökosozialisten nahezu jede Bevormundung recht.
Demokratie als Auslaufmodell?
Die Sehnsucht nach einem autoritären Regime, das sehr schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen kann, weil parlamentarische Prozesse zu lange dauern, wird von vielen geteilt.

Offenbar ist bei einigen Politikern die Versuchung groß, bei einer tatsächlichen oder angenommenen Gefahr, wie z.B. die Klimakatastrophe, zu diktatorischen Mitteln zu greifen und die Grundrechte mit einer (Klima)Notstandsverordnung einzuschränken.
Ist eine autoritäre Regierungsform besser in der Abwendung großer Gefahren?

Wäre es nicht auch für das Klima hilfreich, wenn der CO2-Fußabdruck jedes Individuums sichtbar wäre? Mit einem Software-Algorithmus von der Wiege bis zum Tod könnte jeder Einzelne belohnt oder bestraft werden.

Mit schrittweise eingeführten grünen Gängelungen wird der Weg in einen Links-Ökologismus, zunächst unbemerkt, bereitet.
Mit einem De-Industrialisierungs-Programm wird die schleichende Abwicklung der Industrie in Kauf genommen.

Ob der Sozialismus für vorbildlichen Klimaschutz steht, ist umstritten. Die Kloake DDR dient zumindest nicht als positives Beispiel für erfolgreichen Umweltschutz (hier). Die DDR gehörte zu den Staaten mit der größten Umweltverschmutzung der Welt.
Zweifellos wird aber im öko-sozialistischen Paradies alles besser.

Fazit
Das Errichten einer Diktatur ist der Preis für die Utopie einer gerechten Gesellschaft.

Ein autoritäres Regime kann mit Grundrechtseinschränkungen und Repressionen das System eine Zeitlang aufrechterhalten. Jedoch solange die Bürger die Möglichkeit der Auswanderung haben und der Sozialismus nicht weltweit eingeführt wird, lässt sich der Machtanspruch nicht beliebig verlängern.

Der Autor erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit! Alle Recherchen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen entstanden nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!
Ähnlichkeiten mit bereits bestehenden Systemen wären rein zufällig.