Systemwechsel in die sozialistische Diktatur

Schritte von einem demokratischen Rechtsstaat zur Diktatur

Der Weg durchläuft zwei Phasen.
Zunächst erfolgt eine demokratische, rechtsstaatliche Phase.

Wegen einer Vielzahl von Eingriffen in das Wirtschaftssystem verschlechtern sich die materiellen Lebensumstände vieler Menschen.

Um den Systemwechsel nicht zu gefährden, z.B. durch Neuwahlen, werden in der zweiten Phase Grundrechte eingeschränkt.
Es ist offen, ob und wie derartige Einschränkungen möglich sind.

Phase 1 (ohne Grundrechtseinschränkungen)
    • Utopisten (m/w/d), die von einem naiv-illusionären Menschen- und Weltbild geleitet werden, sehen die Armut in der Gesellschaft und verfolgen das Ziel, die Menschen zu beglücken und aus dem Elend zu befreien.
    • Den Kapitalisten wird das keinesfalls zugetraut, da sie nur von unedlen Motiven geleitet werden.
    • Für Sozialisten ist der Kapitalismus dem Untergang geweiht. Profit, materielle Gier und Eigennutz dienen als Antrieb zu unmenschlichem Handeln.
    • Bei Linken besteht eine masochistische Lust an der Entmündigung. Sie wussten schon immer, dass nur der Staat es richten kann und das Elend beseitigt.
    • Die Idealisten machen sich Illusionen von einer sozialistischen Zukunftswelt der absoluten Gleichheit und uneingeschränkten Brüderlichkeit.
    • Die Begriffe "sozialistisch" und "Sozialismus" werden von den Befürwortern eines Systemwechsels möglichst vermieden. Die Vorbehalte für diese Gesellschaftsform sind in weiten Teilen der Bevölkerung zu groß.

Gescheiterte sozialistische Systeme der Vergangenheit werden nicht als abschreckende Beispiele akzeptiert, da jeweils große Fehler gemacht wurden - die selbstverständlich nicht wiederholt werden.

    • Die Zahl der öffentlich Bediensteten nimmt stark zu ⇒ Ein immer größerer Anteil der Bevölkerung ist beim Staat beschäftigt und kann sich über steigende Einkommen freuen; selbst wenn die allgemeine Wirtschaft rückläufig ist. 
    • Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wird in großem Maße ausgebaut. Sowohl personell, wie auch bei der Entlohnung.
    • Die höchsten Gerichte und Sicherheitsbehörden werden mit regierungsgenehmen Personen besetzt.
    • Ein zunehmender Einfluss von NGO-bestimmten Räten, die den Systemwechsel herbeisehnen, bestimmt das Politikgeschehen.
    • Einsetzung zahlreicher Gleichstellungsbeauftragten.
    • Eine Vielzahl von Regulierungsbehörden wird gegründet.
    • Die Berichterstattung der sog. Leitmedien begleitet den Systemwechsel wohlwollend und weitgehend unkritisch. Sie entwickeln sich zu Mitteilungsorganen der Regierung.
    • Starker Anstieg der Sozialleistungen mit dem Endziel "bedingungsloses Grundeinkommen".
    • Der hohe Finanzbedarf wird mit einer entsprechenden Besteuerung der sog. Reichen bzw. mit großer Schuldenaufnahme realisiert.
    • Unternehmen, die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, werden vor der Insolvenz bewahrt indem der Staat sich an ihnen beteiligt. Staatliche Stellen nehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Unternehmen.
    • Mit indirekten Staatsbeteiligungen unterstützen öffentlich finanzierte Fonds private Firmen. Dabei müssen sich diese Unternehmen an staatliche Vorgaben halten: Möglichst kein Verlust an Arbeitsplätzen bzw. sozialverträglicher Abbau, nachhaltige und zukunftweisende Produktion, Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, auskömmliche Entlohnung, etc.
    • Bei der Besetzung der Führungskräfte spielt neben der beruflichen Qualifikation auch die politische Zuverlässigkeit eine große Rolle.
    • Kräftige Erhöhung des Mindeslohnes und Gehaltsobergrenzen für Managergehälter.
    • Gesetzliche Einführung von Arbeitzeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich.
    • Wichtige Unternehmen (Banken, Energieversorgung, Krankenhäuser, Wohnungsunternehmen, etc.) werden nach Art 15 GG vergesellschaftet. 
    • Die Wirtschaft wird mit Verordnungen, Auflagen, Einschränkungen, Verbote, etc. zwecks Ausschaltung von Marktmechanismen beeinträchtigt.
    • Eine immer stärkere Besteuerung belastet die Unternehmen. 
    • Die betriebliche Mitbestimmung wird durch erweiterte Arbeitnehmerrechte massiv ausgebaut.
    • Gewerkschaften erhalten mehr Mitspracherechte auf Unternehmensebene.
    • Mit den Themen Antirassismus, Antifaschismus, Antiimperialismus, Feminismus, Ökologismus und Antiglobalismus wird bei vielen Menschen eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit ausgelöst, was eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge hat. Es gibt immer nur zwei Gruppen von Menschen: Schwarze - Weiße, Gute - Böse, Arme - Reiche, Rechte - Linke usw.
    • Die Meinungsfreiheit wird indirekt eingeschränkt, indem Meinungen, die nicht dem linken Mainstream entsprechen, öffentlich geächtet werden.
    • Die Sicherheitsorgane (Polizei, Nachrichtendienste, etc.) setzen sich mit der realen Wirklichkeit im Land auseinander. Die Offenlegung der tagtäglichen Erfahrungen z.B. im Polizeidienst wird als Gefahr angesehen. Die Wirklichkeitserfassung ist unerwünscht. Um die Polizei zu schwächen und unglaubwürdig zu machen, wird sie diskreditiert und bekämpft.

Dies alles sind Voraussetzungen, die einen Systemwechsel erleichtern.

Bis zu diesem Stadium ist ein Systemwechsel zu einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft in Deutschland wohl noch mit der Verfassung vereinbar.
Gewinner sind zunächst staatlich bzw. quasi-staatlich Beschäftigte (z.B. öffentlicher Dienst, ÖRR), deren Einkommenssituation sich trotz wirtschaftlichen Rückgangs z. T. sogar noch verbessert.
Verlierer sind weite Bevölkerungsteile, da sich die Wirtschaft wegen der oben genannten Maßnahmen bereits zusehends abschwächt und die Lebensumstände schlechter werden.

Zur Eindämmung der auftretenden Missstimmungen in der Bevölkerung sind Repressionen und die Abschaffung von Grundrechten notwendig.

Die Beschränkung von Grundrechten würde durch die Ausrufung eines Notstands (z.B. wegen Klima, Pandemie oder sonstiges) ermöglicht.

Weil für die Bevölkerung weitreichende Belastungen (Einkommenseinbußen, Verteuerungen, Mangelwirtschaft, Einschränkungen, Verbote, etc.) spürbar sind, würden Neuwahlen die sozialistische Regierung gefährden. (Beispiel Frankreich)

Daher lässt sich ohne Grundrechtseinschränkungen das „Projekt“ Sozialismus nicht weiter fortführen.

Phase 2 (Mit Grundrechtseinschränkungen)
  • Die bisherige Strategie zur Kontrolle der Unternehmen und der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit hat nicht die angestrebten Ziele erreicht.
  • Drastischere Maßnahmen werden eingeleitet:
    • Es wird beschlossen, dass ab einer bestimmten Beschäftigtenzahl sämtliche privaten Betriebe enteignet und in staatliches Vermögen überführt werden. Das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in die Hand des Staates gelegt.
    • Für weitere Betriebe wird der freie Wettbewerb erschwert. Es werden Auflagen erlassen und die Preise der Waren so ausgerichtet, dass ein finanzielles Überleben kaum möglich ist.
    • Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen wird sehr stark ausgeweitet. Z.B. Erbschaftsteuer 100%.
    • Staatliche Zwangshypotheken auf Immobilien als eine weitere Vermögensbesteuerung.
    • Einführung eines hohen Mehrwertsteuersatzes auf Luxusgüter.
  • Falls es dafür keine Einsicht gibt, muss diszipliniert werden.

Die Enteigneten und Immobilienbesitzer sind damit die ersten Opfer des Systemwechsels und dürfen als politische Akteure nicht öffentlich auftreten, da sonst der Sozialismus in Gefahr ist.

    • Menschen in einer sozialistischen Gesellschaft, die sich beruflich und/oder privat stark engagieren, sich aus- und fortbilden, kreativ und fleißig sind, stellen fest, dass sich das für sie wirtschaftlich kaum auszahlt.
  • Eine leistungsgerechte Spreizung von Einkommen und Vermögen wird im Sozialismus nur in sehr geringem Umfang toleriert.
    • Diejenigen mit wenig Ehrgeiz merken, dass es sich auf diese Weise recht auskömmlich leben lässt.
    • Letzteres bemerken auch die Leistungsbereiten, passen sich entsprechend an oder verlassen das Land. Durch Auswanderung gehen Hochqualifizierte verloren und werden durch bedürftige Fremde ersetzt.
    • Die soziale Sicherung der Leistungsschwächeren erfordert, dass die Leistungsstärkeren über Steuern und Abgaben von ihrem Arbeitseinkommen und ihren Vermögenswerten vermehrt zur Kasse gebeten werden. Das dämpft weiter den Anreiz zu höherer Leistung und Investitionen. (Beispiel DDR: Ab 40.000 Mark Jahreseinkommen ⇒ Steuersatz 88%)
  • Der kapitalistische Wettbewerb wird außer Kraft gesetzt und die Produktivität sinkt auf ein Bruchteil.

Eine weitere Bevölkerungsgruppe, die eine Gefahr für den Sozialismus darstellt, hat sich herausgebildet.

    • Ehrgeizige und kreative Personen, die ohne Eigentumsrechte an den Produktionsmitteln für Produktivität und Innovationen verantwortlich sind, scheitern an den planwirtschaftlichen Verhältnissen und der Leistungsbereitschaft vieler Beschäftigter.
    • Ohne Eigenverantwortlichkeit werden Investitionen in den Bestand und in Neuentwicklungen vernachlässigt. Die wirtschaftliche Substanz geht zunehmend verloren.
    • Es kommt zu einem weiteren starken Anstieg der Zahl der Staatsbediensteten. Während privatwirtschaftlich Beschäftigte wegen des Wirtschaftsrückgangs Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, wird beim Staat noch erhöht.
    • Nur ein geringer Anteil der Menschen fühlt sich dem Einheits-Kollektivismus verpflichtet.
    • Um die Bürger zu solidarischem Verhalten zu bewegen, setzt die sozialistische Führung auf Kontrolle und Erziehung. Das Ganze ist mehr als das Individuum. Dies geht am Besten, wenn die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt wird.
  • Wer nicht mitzieht, muss diszipliniert werden.

Damit ist die nächste unzufriedene und grimmige Personengruppe geschaffen. ⇒ Um den Sozialismus nicht zu gefährden, darf diese Gruppe kein öffentliches Gehör finden.

  • ⇒ Die finanzstarken Bürger wurden weitgehend abkassiert oder aus dem Land vertrieben. Mit neuen Schulden (oder mit der Notenpresse) kann eine Zeitlang der Anschein einer funktionierenden Wirtschaft aufrechterhalten werden.
    • Geringe Leistungsanreize und ausbleibende Investitionen führen zu weiter sinkender Produktivität.
    • Das Einkommen aller sinkt.
    • Die Versorgungslage ist eine einzige Katastrophe.
    • Die im Sozialismus angestrebte Gleichheit der Lebensbedingungen kann zwar weitgehend verwirklicht werden - allerdings auf niedrigem Niveau ⇒ Alle Menschen sind gleich arm.
    • Als Folge der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung.
  • Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden das sozialistische Regime gefährden.
  • Die Zustimmung zum Regierungskurs ist in weiten Teilen der Bevölkerung auf dem Tiefpunkt. Um der Verbitterung entgegenzuwirken, müssen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden:
    • Die Abschaffung des Mehrparteiensystems ist unumgänglich.
    • Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind zwingend erforderlich.
    • Die Gewaltenteilung fällt dem Machtanspruch zum Opfer.
    • Weitere Grundrechte sind in Gefahr: Gewerbefreiheit, Freiheit der Berufsausübung, Freiheit von Wissenschaft und Kunst, Versammlungsfreiheit, etc.
  • Andersdenkende gefährden die sozialistische Macht und können deshalb nicht akzeptiert werden. Der Staat muss einen permanenten Macht- und Zwangsapparat entgegensetzen:
    • Staatsschutzapparat
    • Kontrolle der Medien
    • Politische Willkürjustiz
    • Straffe Umerziehung zum "perfekten" Untertan: Das Bildungs- und Erziehungssystem formt die sozialistische Persönlichkeit mit dem Ziel, die menschliche Natur zu ändern. ("Erziehungsdiktatur")
    • Sprachregelungen als Werkzeug linkspädagogischer Repression
  • Je erfolgloser der Sozialismus ist, umso autoritärer muss das Regime werden.

Damit ist die sozialistische Diktatur etabliert!

Eine sozialistische Gesellschaftsform möchte selbstverständlich demokratisch sein. Sozialismus ohne brutale Unterdrückung Andersdenkender und mit freien Wahlen hat es auf der Welt aber noch nirgendwo gegeben.
Die Idee des Sozialismus ist bislang immer an der Realität gescheitert.

Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe gehen einher mit großen ordnungspolitischen und finanziellen Belastungen für jeden Einzelnen.
Die Verhinderung des menschengemachten Klimawandels soll dazu führen, das Leben der Bürger auf ungeahnte Weise zu kontrollieren, zu maßregeln und teilweise unbezahlbar werden zu lassen.

Mit der Überwindung des Kapitalismus soll verhindert werden, dass sich zukünftig nur noch Einkommensstarke den bislang gewohnten Lebensstandard leisten können.


Offenbar ist bei einigen Politikern die Versuchung groß, bei einer tatsächlichen oder angenommenen Gefahr, wie z.B. die Klimakatastrophe, zu diktatorischen Mitteln zu greifen und die Grundrechte mit einer (Klima)Notstandsverordnung einzuschränken.
Ist eine autoritäre Regierungsform besser in der Abwendung großer Gefahren?

Ob der Sozialismus für vorbildlichen Klimaschutz steht, ist umstritten. Die Kloake DDR dient zumindest nicht als positives Beispiel für erfolgreichen Umweltschutz (hier).
Zweifellos wird aber im Ökosozialismus alles besser.

Ein autoritäres Regime kann mit Grundrechtseinschränkungen und Repressionen das System eine Zeitlang aufrechterhalten. Aber solange die Bürger die Möglichkeit der „Abstimmung mit zwei Beinen“ haben, lässt sich der Machtanspruch nicht beliebig verlängern.

Alle Recherchen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen entstanden nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!