Systemwechsel in die sozialistische Diktatur

12 Schritte von einem demokratischen Rechtsstaat zur Diktatur (Autokratie)

Der Versuch, eine fiktive Entwicklung zu skizzieren

Der Weg durchläuft zwei Phasen.


Zunächst erfolgen Veränderungen innerhalb einer demokratischen, rechtsstaatlichen Phase.

Wegen einer Vielzahl von Regulierungen und Eingriffen in das Wirtschaftssystem verschlechtern sich die materiellen Lebensumstände vieler Menschen.

Um den Systemwechsel nicht zu gefährden, z.B. durch Neuwahlen, müssen in einer zweiten Phase Grundrechte eingeschränkt werden.
Ob und wie, z.B. wegen eines Ausnahmezustandes, derartige Einschränkungen möglich sind – wer weiß das schon. Alles natürlich nur, um die Bürgenden zu schützen; wobei die Phantasie für mögliche Notstände groß ist.

Phase 1 (ohne Grundrechtseinschränkungen)

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    • Sozialutopisten (m/w/d), die von einem illusionären Menschen- und Weltbild geleitet werden, sehen die Armut in der Gesellschaft und verfolgen das Ziel, die Menschen zu beglücken und aus dem Elend zu befreien. Das bedeutet, dass alle Menschen in materieller Hinsicht gleich gemacht werden können und müssen. Anstelle von "Gleichberechtigung" wird "Gleichstellung" gesetzt.
    • Den Kapitalisten wird das keinesfalls zugetraut, da ihnen nur unedle Motive unterstellt werden. Profit, materielle Gier und Eigennutz dienen als Antrieb zu unmenschlichem Handeln. Alle üblen Erscheinungen, wie Schere zwischen Arm und Reich, Wirtschaftskrisen, Umweltverschmutzung, Altersarmut - was auch immer - werden dem Kapitalismus zugeschrieben. Für Sozialisten ist der Kapitalismus dem Untergang geweiht.
    • Es gibt die Idee, einen dritten Weg zu gestalten: Die jeweils "guten" Elemente aus dem Kommunismus und dem Kapitalismus in einem demokratischen Sozialismus - getarnt als große Transformation - zu vereinen.
    • Bei Linken besteht eine masochistische Lust an der Entmündigung. Sie wussten schon immer, dass nur der Staat es richten kann und das Elend beseitigt.
    • Die Vorstellungen, wie eine sozialistische Gesellschaft funktionieren soll, werden nur abstrakt beschrieben. Offen ist, wie Mechanismen und Institutionen konkret beschaffen sein müssen, die einen wirtschaftlichen Rahmen vorgeben und eine demokratische Kontrolle der Produktionsmittel durch die Selbstaktivität der Arbeiterschaft gewährleisten ohne dass autoritäre Strukturen entstehen. 
    • Die Idealisten streben eine sozialistische Zukunftswelt der absoluten Gleichheit und uneingeschränkten Brüderlichkeit an. Sie träumen dabei von einem Utopia auf Kosten einer (noch) besonders gut betuchten Minderheit.
    • Linke verstehen unter der verfassungsgemäßen Gleichheit nicht Chancengleichheit (was auch mit eigener Anstrengung verbunden ist), sondern Ergebnisgleichheit.
    • Für kollektivistisch Denkende würde der Sozialismus den gleichen technischen Fortschritt, die gleiche Produktivität, das gleiche Warenangebot wie im Kapitalismus hervorbringen - mit dem Unterschied: Die Erträge kommen allen Menschen gleichermaßen zugute - und nicht nur einigen wenigen. ⇒ Vision: Der Lebensstandard der Masse steigt. Zudem könnte ein zentralplanerischer Sozialismus die Wirtschaft insgesamt nachhaltiger gestalten.
    • Sollte sich die Konjunktur verschlechtern, könnte das als Überlegenheit des Sozialismus dargestellt werden, da Wirtschaftswachstum auch negative Auswirkungen auf die Menschen hat:
      ⇒ Vernichtung der natürlichen Ressourcen
      ⇒ Schädigung der Umwelt
      ⇒ Leben auf Kosten nachfolgender Generationen
      ⇒ Wachstum macht nicht glücklich (Andererseits - wird jemand durch Verarmung zufriedener?)
      Statt Wachstum des gemeinsamen Wohlstands, eine gerechte Verteilung der Güter.
    • In den Sozialwissenschaften gibt es Bemühungen den gesellschaftlichen Umbruch wissenschaftlich zu begründen. Dabei stellen sich die Fragen:
      • Was ist Wissenschaft?
      • Was ist Ideologie?
    • Die Begriffe "sozialistisch" und "Sozialismus" werden von den Befürwortern eines Systemwechsels möglichst vermieden. Die Vorbehalte für diese Gesellschaftsform sind in weiten Teilen der Bevölkerung zu groß.

Gescheiterte sozialistische Systeme der Vergangenheit werden nicht als abschreckende Beispiele akzeptiert. Denn den "echten" Sozialismus habe es noch nirgendwo gegeben. Die historische Erfahrung mit Sozialismus kann uns also nichts lehren. Es wurden jeweils immer "große Fehler" gemacht - die selbstverständlich nicht wiederholt werden.
Somit ist zu erwarten, dass auf irgendein bereits historisch gescheitertes Rezept zurückgegriffen wird. Denn es hatte zumindest einen "humanistischen Kern".

    • Die höchsten Gerichte und Sicherheitsbehörden werden mit regierungsgenehmen Personen besetzt.
    • Ein zunehmender Einfluss von NGO-bestimmten Räten gewinnt bei vielen Belangen Mitentscheidungskompetenz . Die daraus gezogenen Schlüsse gelten als verbindliche Leitlinie für die Parlamente ⇒ Schwächung des Parlaments durch außerparlamentarische Organisationen, die eine Basisdemokratie vorspiegeln.
    • Verfassungsorgane des Staates werden von der Regierung missbraucht, um politische Gegner zu attackieren.
    • Einsetzung zahlreicher Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsbeauftragter .
    • Eine Vielzahl von Regulierungsbehörden werden gegründet. ⇒ Damit schlägt die Stunde der Bürokraten
    • Die Berichterstattung der sog. Leitmedien begleitet den Systemwechsel wohlwollend und weitgehend unkritisch. Sie entwickeln sich zu Mitteilungsorganen der Regierung (Traum jeder Regierung) mit politisch korrekter Unterweisung des gemeinen Volkes. Sie fühlen sich im Besitz einer höheren Moral, wo alles ausgeblendet wird, was die eigene Haltung in Frage stellt. Kritik erfolgt kaum mehr an den Herrschenden (Mächtigen), sondern vorwiegend an den Beherrschten (Ohnmächtigen).
    • Starker Anstieg der Sozialleistungen mit dem Endziel "bedingungsloses arbeitsfreies Grundeinkommen".
    • Der hohe Finanzbedarf wird mit einer entsprechenden Besteuerung der sog. Reichen bzw. mit großer Schuldenaufnahme realisiert.
  • In der Privatwirtschaft müssen Betriebe ihre Produkte immer wieder verbessern, damit sie weiterhin Käufer finden. Andernfalls könnte es einen Weg in die Pleite geben. Bei staatlichen Unternehmen werden Kundenwünsche nur sehr schwerfällig berücksichtigt. Zudem können Preise, Gebühren und Abgaben willkürlich festgelegt werden. Das Gesetz von Angebot und Nachfrage wird außer Kraft gesetzt.
    • Unternehmen werden mit Verordnungen, Auflagen, Einschränkungen, Verbote, etc. zwecks Ausschaltung von Marktmechanismen beeinträchtigt. Wegen steigender Kosten geraten viele Betriebe in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Sie werden aber vor der Insolvenz bewahrt, indem der Staat sich an ihnen beteiligt.
      Staatliche Stellen nehmen Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Unternehmen.
    • Auch die Gewerkschaften rufen sehr schnell nach Staatsbeteiligungen. In einer wirtschaftlichen Notlage können mit staatlichen Finanzmitteln marktwirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten eine Zeitlang außer Kraft gesetzt werden. Firmen ohne Kunden lassen sich aber nicht dauerhaft erhalten.
    • Mit indirekten Staatsbeteiligungen unterstützen öffentlich finanzierte Fonds private Firmen. Dabei müssen sich diese Unternehmen an staatliche Vorgaben halten: Möglichst kein Verlust an Arbeitsplätzen bzw. sozialverträglicher Abbau, nachhaltige und zukunftweisende Produktion, Weiterbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, auskömmliche Entlohnung, etc.
    • Bei der Besetzung der Führungskräfte spielt neben der beruflichen Qualifikation auch die politische Zuverlässigkeit eine große Rolle.
    • Kräftige Erhöhung des Mindeslohnes und Gehaltsobergrenzen für Managergehälter.
    • Gesetzliche Einführung von Arbeitzeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich.
    • Wichtige Unternehmen (Banken, Energieversorgung, Krankenhäuser, Wohnungsunternehmen, etc.) werden nach Art 15 GG vergesellschaftet. 
    • Eine immer stärkere Besteuerung belastet die Unternehmen. 
    • Die betriebliche Mitbestimmung wird durch erweiterte Arbeitnehmerrechte massiv ausgebaut.
    • Gewerkschaften erhalten mehr Mitspracherechte auf Unternehmensebene.

Es bestimmt die Vorstellung das Denken, dass wirtschaftliche Vielfalt und Innovation im staatlich bürokratischen System ebenso blüht, wie in freiheitlichen Gesellschaften.

  • Ein immer größerer Anteil der Bevölkerung ist beim Staat beschäftigt. Ein treibender Faktor ist auch der starke Anstieg der Bürokratie.
    • Private Unternehmen müssen mit ihren Produkten und/oder Dienstleistungen u.a. die Bezahlung der Beschäftigten erwirtschaften.
    • Staatsbetriebe sind nicht alleine auf die Erlöse aus ihren Angeboten angewiesen. Die Ausgaben (Löhne etc.) können auch mit Abgaben, Gebühren, Finanzmitteln aus dem Steueraufkommen, etc. ganz oder teilweise bestritten werden. Damit sind Einkommenssteigerungen von marktwirtschaftlichen Mechanismen entkoppelt.
    • Im Gegensatz zu den Privatbeschäftigten, die bei einer Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage mit Einkommenseinbußen und Arbeitsplatzverlust rechnen müssen, haben die Staatsbediensteten keinerlei Arbeitsplatzrisiko und werden häufig noch mit großzügigen Einkommenssteigerungen bedacht.
    • Bei vielen staatnahen Unternehmen (kommunale Betriebe, DB u.ä.), die nicht oder kaum einem wirtschaftlichen Wettbewerb ausgesetzt sind, gibt es für die Beschäftigten neben den auskömmlichen Einkommen und den sicheren Arbeitsplätzen weitere Annehmlichkeiten, wie z.B. die Aufstockung des Kurzarbeiter- und Krankengeldes auf 100%.
    • Beispiel ÖRR: Die überdurchschnittlichen Einkommen der Staatsfunkbediensteten sowie ihre großzügige Altersversorgung können unabhängig von der Wirtschaftlichkeit über Zwangsgebühren finanziert werden. (Ironie: So schön könnte der Sozialismus für alle sein)
    • Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wird personell und finanziell großzügig ausgebaut.


    • Zur Spaltung trägt bei, dass bei vielen gesellschaftlich relevanten Themen häufig stark polarisierende Maßnahmen ergriffen werden, um den diesbezüglich ablehnenden Teil der Bevölkerung bewusst herauszufordern.
    • Mit den Themen Antirassismus, Antifaschismus, Antiimperialismus, Feminismus, Ökologismus und Antiglobalismus wird bei vielen Menschen eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit ausgelöst, was eine Spaltung der Gesellschaft zur Folge hat. Es gibt immer nur zwei Gruppen von Menschen: Schwarze - Weiße, Gute - Böse, Arme - Reiche, Rechte - Linke, Gefolgsame - Feinde usw.
    • Die Annäherung der 3 Welten, Politik, Medien und Wissenschaft (hochrangige Industrievertreter können noch hinzugerechnet werden) bilden einen gemeinsamen hypermoralischen Gegenpol zum gemeinen Volk. Diesem Volk soll vorgeschrieben werden, wie es zu reden, zu denken, zu glauben und überhaupt zu leben hat - es hat diese sog. Eliten nur noch zu alimentieren.
    • Die Meinungsfreiheit wird indirekt eingeschränkt, indem Meinungen, die nicht dem Mainstream entsprechen, öffentlich geächtet und dämonisiert werden (z.B. Stasi-Richtlinie 1/76: "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes ..." ). Es wird nicht auf inhaltliche Argumente eingegangen, sondern abweichende Meinungen (=Hetze) werden nur pauschal kritisiert. Häufig werden auch Positionen unterstellt, die überhaupt nicht geäußert wurden. Mit den tatsächlichen Äußerungen braucht man sich dann nicht befassen. Die perfekte Methode, ein Debatte zu ersticken. 
    • Es werden Meinungen unterdrückt, weil sie mit Verlautbarungen von "falscher Seite" übereinstimmen bzw. Beifall von der "falschen Seite" bekommen.
    • Die öffentlich-rechtlichen und privaten (staatsnahen) Leitmedien haben mit den "sozialen Medien" im Internet massive Konkurrenz bekommen. Aus Gründen des Machterhalts gilt es medial entgegenzuwirken. Um jedem klarzumachen, was dem Gemeinwohl dient und was nicht, könnte mit öffentlichen Geldern ein "Gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk“ unter öffentlich-rechtlicher Kontrolle erschaffen werden.
    • Mit neuen staatlichen Regulierungen des Internets (z.B. EU-weit) ließe sich eine "gelenkte" Kommunikation realisieren, um "Hass", "Desinformation", "Populismus", "Fake-News", etc., bzw. das was die Regierung dafür hält, abzuwehren.
    • Die Sicherheitsorgane (Polizei, Nachrichtendienste, etc.) setzen sich mit der realen Wirklichkeit im Land auseinander. Die Offenlegung der tagtäglichen Erfahrungen z.B. im Polizeidienst wird als Gefahr angesehen. Die Wirklichkeitserfassung ist unerwünscht.
      Um die Polizei zu schwächen und unglaubwürdig zu machen, wird sie diskreditiert und bekämpft. Stimmen nach Abschaffung der Polizei werden laut ⇒ Ironie: Ersetzt durch die Antifa?

Zur Verhinderung einer Spaltung wird viel von Versöhnung gesprochen. Gemeint ist aber meist die Forderung nach Unterwerfung. Letztlich wird mit Spaltung ein Systemwechsel erleichtert.


In der PHASE 1 ist ein Systemwechsel zu einer demokratischen, sozialistischen Gesellschaft in Deutschland wohl noch rechtsstaatlich möglich.
Gewinner sind zunächst staatlich bzw. quasi-staatlich Beschäftigte (z.B. öffentlicher Dienst, ÖRR, DB), deren Einkommenssituation sich trotz wirtschaftlichen Rückgangs z.T. sogar noch verbessert.
Verlierer sind weite Bevölkerungsteile, da sich die Wirtschaft wegen der oben genannten Maßnahmen bereits zusehends abschwächt und sich die Lebensbedingungen tiefgreifend verschlechtern.

Zur Eindämmung der auftretenden Missstimmungen in der Bevölkerung sind Repressionen und die Abschaffung von Grundrechten notwendig.

Die Einschränkung von Freiheitsrechten würde durch die Ausrufung eines Notstands (z.B. wegen Naturkatastrophe, Staatsstreich/Putsch, schwere Wirtschaftskrise, Klima, Pandemie oder eines anderen Ausnahmezustandes) ermöglicht. Erleichternd kommt hinzu, dass in diesen Fällen Grundrechtseinschränkungen mittels Rechtsverordnungen der Regierung und Verfügungen der Behörden am Parlament vorbei verordnet werden können.

Weil für die Bevölkerung weitreichende Belastungen (Einkommenseinbußen, Verteuerungen, Mangelwirtschaft, Einschränkungen, Verbote, etc.) spürbar sind, würden Neuwahlen die sozialistische Regierung gefährden. (Beispiel Frankreich)

Daher lässt sich ohne Grundrechtseinschränkungen das „Experiment“ Sozialismus nicht weiter fortführen.


Phase 2 (Mit Grundrechtseinschränkungen)

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Die bisherige Strategie zur Kontrolle der Unternehmen und der Bekämpfung der sozialen Ungleichheit hat nicht die angestrebten Ziele erreicht.

  • Drastischere Maßnahmen werden eingeleitet:
    • Ab einer bestimmten Größe werden sämtliche privaten Betriebe enteignet und in staatliches Vermögen überführt. Das Eigentum an den Produktionsmitteln wird in die Hand des Staates gelegt.
    • Für kleine Unternehmen wird der freie Wettbewerb erschwert. Es werden Auflagen erlassen und die Preise der Waren und Dienstleistungen so ausgerichtet, dass ein finanzielles Überleben kaum möglich ist.
    • Abschaffung des Bargelds für den leichten Zugriff des Staates auf die digitalen Sparguthaben per Mausklick.
    • Staatliche Zwangshypotheken auf Immobilien als eine weitere Vermögensbesteuerung.
    • Einführung eines hohen Mehrwertsteuersatzes auf Luxusgüter.
    • Um den privaten Reichtum umzuverteilen wird die Besteuerung von Einkommen und Vermögen sehr stark ausgeweitet:
      1. Erbschaft- und Schenkungsteuer 100%.
      2. Die Einkommensteuer auf höhere Einkünfte wird stark erhöht. Z.B. Steuersatz 90% ab einer bestimmten Einkommensgrenze.
      3. Aktienbesitz ist nicht mehr erlaubt, da sich die Unternehmen künftig im Staatsbesitz befinden.
      4. Ausländische Unternehmensbeteiligungen werden entschädigungslos enteignet.
      5. Kapitalvermögen wird mittels einer sehr hohen Vermögenssteuer zugunsten der gesamten Bevölkerung abgeschöpft.
      6. Sehr strenge Kapitalverkehrskontrollen verhindern die Verschiebung von Geldmitteln ins Ausland.
      7. Eigentümer von Sachwerten wie Gold, sehr teurer Schmuck, sehr teure Autos, wertvolle Kunstgegenstände etc. werden mithilfe der hohen Vermögensbesteuerung "genötigt", ihre Luxusgegenstände zu verkaufen. Idealerweise ins Ausland, da Mitbürger sich diese Dinge nicht mehr leisten können, bzw. diese im Inland verpönt sind.
      8. Grund und Boden wird vollständig Staatseigentum.
      9. Eigene Wohnungen sind nur noch zur Selbstnutzung gestattet. Die Vermietung von Wohnraum kommt vollständig in die Hände des Staates. Die Immobilieneigentümer werden entschädigungslos enteignet.
      10. Unklar ist, was mit den wertvollen, meist selbst genutzten Immobilien geschieht. Ein Verkauf ins Ausland scheidet aus. Selbst wenn der Staat Eigentümer dieser Luxusimmobilien wird, wäre eine Anmietung und die Nutzung, z.B. durch die früheren Eigentümer, aus Gründen der sozialen Gleichstellung schwer zu rechtfertigen.

Falls es dafür keine Einsicht gibt, muss diszipliniert werden.

Die Enteigneten und Immobilienbesitzer sind Opfer des Systemwechsels und dürfen als politische Akteure nicht öffentlich auftreten, da sonst der Sozialismus in Gefahr ist.

Menschen sind von Natur aus unterschiedlich, darauf beruht der evolutionäre Erfolg. Der Versuch, alle gleich zu machen, führt zum Nachlassen wirtschaft- und gesellschaftlichen Fortschritts. Nur aus der Ungleichheit entsteht eine vielfältige, kreative Gesellschaft.

    • Die Einzelnen in einer sozialistischen Gesellschaft, mit den jeweils eigenen Talenten und Fähigkeiten, mit eigenen Ideen, die sich mit eigenem Fleiß aus- und fortbilden, stellen zunehmend fest, dass sich das für sie wirtschaftlich kaum auszahlt.

Eine leistungsgerechte Spreizung von Einkommen und Vermögen wird im Sozialismus nur in sehr geringem Umfang toleriert.

    • Diejenigen mit wenig Ehrgeiz merken, dass es sich auf diese Weise recht auskömmlich leben lässt. Warum soll man für etwas malochen, was man auch ohne Arbeit leicht haben kann?
    • Letzteres bemerken auch die (noch) Leistungsbereiten, passen sich entsprechend an oder verlassen das Land. Durch Auswanderung gehen gut Ausgebildete und Hochqualifizierte verloren und werden durch vorwiegend bedürftige Zuwanderer ersetzt.
    • Bei der Besetzung von Positionen entscheidet häufig nicht die Befähigung, sondern andere Kriterien, wie Parteizugehörigkeit, Geschlecht, Handicap, etc.
    • Die soziale Sicherung der Leistungsschwächeren erfordert, dass die Leistungsstärkeren über Steuern und Abgaben von ihrem Arbeitseinkommen und ihren Vermögenswerten vermehrt zur Kasse gebeten werden. Das dämpft weiter den Anreiz zu höherer Leistung und Investitionen. (Beispiel DDR 1.0: Ab 40.000 Mark Jahreseinkommen ⇒ Steuersatz 88%)

Mit der Verstaatlichung von Fabriken, Banken und sogar Wohnungen sowie der Behinderung der menschlichen Kreativität wird der kapitalistische Wettbewerb außer Kraft gesetzt. Die Produktivität sinkt auf ein Bruchteil.

Eine weitere Bevölkerungsgruppe, die eine Gefahr für den Sozialismus darstellt, hat sich herausgebildet.

    • Der Staat regelt die gesamte Produktion von Gütern mithilfe von Jahresplänen. Dabei wird versucht, den Bedarf der Bevölkerung vorherzusehen und ihn bei der Planung zu berücksichtigen. Waren, die den sozialistischen Idealen nicht entsprechen, wie z.B. Luxusgüter, klimaschädliche Produkte, finden keine Berücksichtigung.
    • Ehrgeizige und kreative Personen, die ohne Eigentumsrechte an den Produktionsmitteln für Produktivität und Innovationen verantwortlich sind, scheitern an den planwirtschaftlichen Verhältnissen und der Leistungsbereitschaft vieler Beschäftigter.
    • Anstelle finanzieller Anreize, die den sozialistischen Idealen widersprechen, werden zur Leistungssteigerung im Kollektiv eine Flut von Auszeichnungen, Titeln, Orden, Medaillen u.v.m. verliehen. Während häufig das Ehrgefühl des gesamten Kollektivs angesprochen wird, gibt es mitunter auch materielle Vorteile, wie z.B. Plätze bei Urlaubsreisen, gemeinsame Ausflüge, etc.
    • Ohne Eigenverantwortlichkeit und Leistungsanreize werden Investitionen in den Bestand und in Neuentwicklungen vernachlässigt. Die wirtschaftliche Substanz geht zunehmend verloren.
    • Die Verwaltungsbürokratie verfügt nicht unbedingt über besondere Managementfähigkeiten.
    • Es wird eine Wohnraumbewirtschaftung mit staatlich festgesetzten Mietpreisen eingeführt.
    • Die Forschungsergebnisse (oder auch Patente) aus der kreativen Arbeit einzelner oder einer Gruppe von Menschen müssen der gesamten Menschheit gehören und dürfen nicht für den Profit Einzelner oder einer Gruppe genutzt werden. ⇒ Wer die Kosten trägt, die zu dem Forschungsergebnis (oder Patent) geführt haben, ist umstritten. 
    • Es gibt einen starken Anstieg der Anzahl der Menschen, die indirekt oder direkt vom Staat leben. Die Mehrheit der Arbeitnehmer steht bereits auf dem staatlichen Lohnzettel. Während privatwirtschaftlich Beschäftigte wegen des Wirtschaftsrückgangs Einkommenseinbußen hinnehmen müssen, wird beim Staat noch erhöht.
    • Die Solidarität des Volkes steht über dem Wohl des Einzelnen, aber nur ein geringer Anteil der Menschen fühlt sich dem Einheits-Kollektivismus verpflichtet.
    • Individualismus und Liberalismus ist schädlich für die soziale Gemeinschaft und muss eliminiert werden.
    • Autoritäre Regierungen haben die Vorstellung, dass Menschen unbegrenzt formbar sind, um sie ideologisch zu beeinflussen - zur Not auch mit Gewalt.
    • Um die Bürger zu solidarischem Verhalten zu bewegen, setzt die sozialistische Führung auf Kontrolle und Erziehung. Das Ganze ist mehr als das Individuum. Dies geht am Besten, wenn die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt wird.

Im Sozialismus soll die Wirtschaft demokratisch kontrolliert werden. Dabei werden Bedürfnisse über die Fähigkeiten gestellt und kollektives Wohlgefühl kommt vor individueller Belohnung.

Wer nicht mitzieht, muss diszipliniert werden.

Damit ist die nächste unzufriedene und grimmige Personengruppe geschaffen. ⇒ Um den Sozialismus nicht zu gefährden, darf diese Gruppe kein öffentliches Gehör finden.

    • Zur Unterdrückung jeder abweichenden Meinung und um eine inhaltlich-ideologische Geschlossenheit der Medien zu erreichen, wird ein Zensursystem errichtet.
    • Internationale Plattformen (Google, Facebook, Twitter, etc.) werden elektronisch geblockt.
    • In den Regimemedien erfolgt die alltägliche "Erfolgsberichterstattung" des Regierungshandelns.
    • Externe Kritik aus dem Ausland wird nicht akzeptiert. Es wird auf "innere Angelegenheiten" verwiesen.
    • Beispielhaft für Totalitarismus werden kritische Thesen aus sachfremden Gründen (z.B. weil unbequeme Gruppen oder Personen damit in Verbindung gebracht werden) unterdrückt. Der Hass auf den politischen Gegner muss eigene Ideen ersetzen. Die Intoleranz verbindet sich der Ablehnung von Argumenten. Das macht eine inhaltliche Debatte zwischen den Lagern nahezu unmöglich.
    • Ritualhafte Parolen und Phrasen (z.B. europäische Idee, Gleichheit, Toleranz, Integrität, Respekt, gemeinsam) sind fortan an der Tagesordnung, mit denen ständig an ein abstraktes gesellschaftliches Kollektiv appelliert wird.

Die Unterschiede zwischen den tatsächlichen Problemen und der öffentlichen Kommunikation über einen längeren Zeitraum empfinden viele Menschen als unglaubwürdig, stumpfen ab oder fühlen sich indoktriniert.

Menschen, die frei ihre Meinung äußern, sind meistens die ersten Opfer einer Diktatur. 

  • Die gut betuchten Bürger wurden weitgehend abkassiert oder sind außer Landes gezogen. Allerorts ist ein Nachlassen der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten zu beobachten. Mit neuen Schulden (oder mit der Notenpresse) kann eine Zeitlang der Anschein einer funktionierenden Wirtschaft aufrechterhalten werden.
    • Geringe Leistungsanreize und ausbleibende Investitionen führen zu weiter sinkender Produktivität.
    • Es lässt sich nicht mehr vermeiden, dass auch im staatlichen Beschäftigungssektor die Einkommen gesenkt werden müssen. ⇒ Das Einkommen aller sinkt!
    • Die Versorgungslage ist eine einzige Katastrophe.
    • Es blühen Schwarzmarkt und Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften. 
    • Es kommt zu Stromrationierungen und Blackouts häufen sich.
    • Mietwohnungen werden zentralplanerisch verwaltet. Sie verfallen zusehends, da es an Eigeninitiative fehlt und die Mietpreise nicht mehr kostendeckend sind. ⇒ Wohnungsmangel beherrscht den Wohnungsmarkt und Vetternwirtschaft blüht. 
    • Die im Sozialismus angestrebte Gleichheit der Lebensbedingungen kann zwar weitgehend verwirklicht werden - allerdings auf niedrigem Niveau ⇒ Alle Menschen sind gleich arm.
    • Winston Churchill: "Die gleichmäßige Verteilung des Elends."

Als Folge der Verarmung breiter Bevölkerungsschichten steigt die Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Wahlen zum jetzigen Zeitpunkt würden das sozialistische Regime gefährden.

  • Die Zustimmung zum Regierungskurs ist in weiten Teilen der Bevölkerung auf dem Tiefpunkt. Um der Verbitterung entgegenzuwirken, müssen Grundrechte außer Kraft gesetzt werden:
    • Die Abschaffung des Mehrparteiensystems ist unumgänglich. Freie Wahlen finden nicht mehr statt. Allenfalls sog. Pseudo-Wahlen.
    • Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind zwingend erforderlich ⇒ In der Öffentlichkeit wird "Meinungsvielfalt" vorgegeben. Verstanden wird darunter aber nur das differenzierte Betrachten bestimmter Themenfelder innerhalb des links-sozialistischen Spektrums.
    • Die Gewaltenteilung, ohne die eine freiheitliche Gesellschaft nicht bestehen kann, fällt dem Machtanspruch zum Opfer.
    • Die Verfassungsgerichtsbarkeit und die Verwaltungsgerichtsbarkeit werden abgeschafft. 
    • An die Stelle eines demokratisch gewählten Parlaments treten mehr und mehr von der Regierung eingesetzte Räte und andere Mitbestimmungsinstrumente.
    • Die Freiheit der Kunst wird durch staatliche Vorgaben eingeschränkt. Nur Kunst im Dienste des Sozialismus wird geduldet. Nicht hingenommen werden Kunstformen, die Kritik an den Herrschenden ausdrücken. Praktiziert wird eine Musikzensur.
    • Weitere Grundrechte sind in Gefahr: Gewerbefreiheit, Freiheit der Berufsausübung, Freiheit von Wissenschaft, Versammlungsfreiheit, etc.
  • Andersdenkende gefährden die sozialistische Macht und können deshalb nicht akzeptiert werden. Der Staat muss permanente Überwachungs- und Repressionsinstrumente entgegensetzen:
    • Staatsschutzapparat
    • "Demokratische" Kontrolle der Medien.
    • Anstelle der bekannten "Faktenchecker" wird ein "Ministerium für Wahrheit" geschaffen. 
    • Konsequente Überwachung ("Screening"), um Widerstand aufzuspüren und zu brechen.
    • Mit dem System "Social Scoring" werden Daten über das Verhalten von jedem Einzelnen gesammelt, die dann in ein Klassifikations- und Bewertungssystem zusammengeführt werden. In der Folge ist das Ergebnis mit Vor- oder Nachteilen verbunden.
    • Politische Willkürjustiz mit Schauprozessen zur Einschüchterung der Bevölkerung. 
    • Indoktrinierung der Bevölkerung mit ständigen Warnungen vor "arglistigen Gegnern" des Sozialismus.
    • Straffe Umerziehung zum "perfekten" Untertan: Das Bildungs- und Erziehungssystem formt die sozialistische Persönlichkeit mit dem Ziel, die menschliche Natur zu ändern ("Erziehungsdiktatur"). Von Sozialisten wird der Mensch als Erziehungsobjekt betrachtet. Ihm muss gesagt werden, was er zu tun und was er wie zu denken hat. 
    • Sprachregelungen als Werkzeug linkspädagogischer Repression. Der Verstoß gegen Sprechverbote und Tabus wird sanktioniert ⇒ Sprachpolizei als Zensor.
    • Es werden Maßnahmen ergriffen, die die Verschiebung von Vermögenswerten ins Ausland erschweren sollen ⇒ Kapitalverkehrskontrollen, strenge Grenzkontrollen u.v.m.
    • Möglichst wenig Privatsphäre zulassen, weil in ihr der Bürger nicht zu kontrollieren ist. Das Vereinswesen wird reduziert, stattdessen werden Massenorgansationen zur aktiven Freizeitgestaltung geschaffen, die die staatliche Kontrolle auch hier sicherstellen.

Die wirtschaftliche Misere wird z.T. auch eingestanden. Es werden aber "Schuldige" präsentiert, die strikt bekämpft werden müssen. Auch möglich, dass die Missstände vorgeblich vom Ausland angezettelt wurden.
So kann das Repressionssystem gerechtfertigt werden.

Je erfolgloser der Sozialismus ist, umso autoritärer muss das Regime werden, um nicht seinen eigenen Untergang zu riskieren.

Damit ist die sozialistische Diktatur (Autokratie) etabliert!

Eine sozialistische Gesellschaftsform möchte selbstverständlich demokratisch sein (Selbst die autoritärste Regierung bezeichnet sich selber noch als demokratisch). Sozialismus bzw. Kommunismus ohne Unterdrückung Andersdenkender und mit freien Wahlen hat es auf der Welt aber noch nirgendwo gegeben.
Die Idee des demokratischen Sozialismus ist bislang immer an der Realität gescheitert.

  • Die große Transformation hin zu einer „klimagerechten“ Weltbevölkerung.
  • Visionen:
    • Erneuerbare Energien werden mittelfristig billiger als Kohle und Atom.
    • Erneuerbare schaffen mehr Arbeitsplätze neu, als bei Kohle, Gas und Öl verloren gehen.
    • Der Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen und reduzierter Fleischkonsum vermeiden im Gesundheitssystem hohe gesellschaftliche Kosten, etwa für Folgeerkrankungen aufgrund von Luftschadstoffen. 

Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe können aber auch mit großen ordnungspolitischen und finanziellen Belastungen für jeden Einzelnen einhergehen.
Die Verhinderung des menschengemachten Klimawandels kann dazu führen, das Leben der Bürger auf ungeahnte Weise zu kontrollieren, zu maßregeln und teilweise unbezahlbar werden zu lassen. Wenn es anfängt, weh zu tun, und zwar auch im Portemonnaie, könnte für viele die Schmerzgrenze erreicht sein. 

Klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen werden durch Verknappung verteuert, so dass sie langfristig nicht mehr im Markt sind - und zwar für niemanden, auch nicht für die Reichen.

Mit der Überwindung des Kapitalismus soll verhindert werden, dass sich zukünftig nur noch Einkommensstarke eine auskömmliche Lebensweise leisten können.

Um den Klimawandel aufzuhalten, ist den Ökosozialisten nahezu jede Bevormundung recht.
Demokratie als Auslaufmodell?
Die Sehnsucht nach einem autoritären Regime, das sehr schnell wirksame Klimaschutzmaßnahmen durchsetzen kann, weil parlamentarische Prozesse zu lange dauern, wird von vielen geteilt. Die Forderung nach Stilllegung bestimmter Industriebereiche, zum Zwecke des Klimaschutzes, lässt einiges erwarten.

Offenbar ist bei einigen Politikern die Versuchung groß, bei einer tatsächlichen oder angenommenen Gefahr, wie z.B. die Klimakatastrophe, zu diktatorischen Mitteln zu greifen und die Grundrechte mit einer (Klima)Notstandsverordnung einzuschränken.
Ist eine autoritäre Regierungsform besser in der Abwendung großer Gefahren?

Wäre es nicht auch für das Klima hilfreich, wenn der CO2-Fußabdruck (Score) jedes Individuums sichtbar wäre? Mit einem Software-Algorithmus von der Wiege bis zum Tod könnte jeder Einzelne belohnt oder bestraft werden.

Mit schrittweise eingeführten grünen Gängelungen wird der Weg in einen Ökosozialismus, zunächst unbemerkt, bereitet. Eigenverantwortung wird den Menschen nicht zugetraut. Der Staat muss die Bürger wie Kinder auf den richtigen Weg führen.

Der Ökosozialismus möchte die individuelle Mobilität sehr stark einschränken. Während der Sozialismus wirtschaftlich nicht in der Lage ist, ausreichend Mobilität zu ermöglichen, missgönnt der Ökologismus den Menschen den unabhängigen Individualverkehr und hat dem Massentourismus den Kampf angesagt. 

Dauerhaft werden Belastungen für die Bevölkerung mit einer deutschen Vorbildfunktion nicht zu rechtfertigen sein, da Erfolg oder Misserfolg, zur Verhinderung der Klimakatastrophe, in absehbarer Zeit nicht sichtbar wird. Die Hälfte aller globalen Treibhausgase kommt aus China, USA und Indien. Wenn sich Deutschland mit seinem 2%-Anteil, als einzig Vernünftiger dieser Welt, wegen der Anstrengungen für den Klimaschutzes wirtschaftlich stark schwächt, wird der angestrebte weltweite Vorbildcharakter nicht lange aufrechtzuerhalten sein. Wird keine Diskussion über die wirklich großen CO2-Emittenten geführt, geht auch der Rückhalt in der heimischen Bevölkerung verloren.

Ob der Sozialismus für vorbildlichen Klimaschutz steht, ist umstritten. Die Kloake DDR dient zumindest nicht als positives Beispiel für erfolgreichen Umweltschutz (hier). Die DDR gehörte zu den Staaten mit der größten Umweltverschmutzung der Welt.
Zweifellos wird aber im öko-sozialistischen Paradies alles besser. Nach einem "Braunen" und einem "Roten" Sozialismus kann in Deutschland auch noch der "Grüne" probiert werden.

Fazit
Das Errichten einer Diktatur ist der Preis für die Utopie einer gerechten Gesellschaft. Denn das Endziel, die Befreiung der Menschheit aus dem Elend, heiligt jedes Mittel. Ohne Gewalt und Manipulation kann ein autoritärer Sozialismus nicht dauerhaft bestehen.

Ein autoritäres Regime kann mit Grundrechtseinschränkungen und Repressionen das System eine Zeitlang aufrechterhalten. Jedoch solange die Bevölkerung die uneingeschränkte Möglichkeit der Auswanderung hat (und der Sozialismus nicht weltweit eingeführt wird), lässt sich der Machtanspruch nicht beliebig verlängern.

Der Autor erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit! Alle Recherchen, Einschätzungen und Schlussfolgerungen entstanden nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!
Ähnlichkeiten mit bereits bestehenden Systemen wären rein zufällig.