Mehrheitsfähige Ziele Grün-Rot-Rot

Zum ersten Mal seit der BTW 2017 war nach den Umfragen (Anfang März 2020) für eine kurze Zeit eine knappe links-ökologische, rechnerische Mehrheit unter Führung der Grünen im Bundestag möglich.

Wenn es bei der nächsten BTW für eine linke Mehrheit reicht, könnten entweder Die Grünen oder die SPD die stärkste Fraktion stellen. Beides ist möglich.
Anders als bei einer möglichen Schwarz-Grünen Bundesregierung, sind die Ziele einer Grün-Rot-Dunkelroten Regierung berechenbarer.

Mögliche gemeinsame politische Ziele einer künftigen Bundesregierung der 3 linken Parteien:

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zusammengetragene Einzelpunkte aus Parteiprogrammen/-beschlüssen, Äußerungen von Politikern, früheren Forderungen, Wahl-O-Mat, Gesetzgebungsinitiativen verschiedener Abgeordneter und Fraktionen, etc.

Sollte es irgendwann zu einem Grün-Roten Koalitionsvertrag bzw. einer entsprechenden Regierungszusammenarbeit kommen, werden die Einzelpunkte des Koalitionsvertrages und/oder nach deren Umsetzung abgehakt ✔

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⇒ aus allen 3 Parteien kommen Forderungen nach mindestens 12 €/h

    • keine sachgrundlosen Befristungen
    • Begrenzung der Überlassungshöchstdauer bei AÜ, bspw. 3 Monate
    • gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag
    • Einsatz von Leiharbeit wird mitbestimmungspflichtig 
    • Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinselbstständigkeit wird unterbunden
    • etc.

⇒ Entlassungen werden erschwert

    • Rechtsanspruch auf Weiterbildung
    • Auch in Verbindung mit Kurzarbeitergeld
      (Qualifizierungs-Kurz­arbeitergeld)
  • z.B. mehr Rechte für Arbeitnehmervertretungen
    • Betriebsrat
    • Personalrat
    • Für einen begrenzten Zeitraum staatliche Unterstützung an Unternehmen
  • Einschätzungen:
    • Preissteigerungen wegen höherer Lohnkosten
    • Branchen (Pflegeberufe, Sicherheitskräfte, etc.) mit akutem Personalmangel geraten in noch größere Schwierigkeiten 

⇒ vor dem Hintergrund steigender Temperaturen

⇒ in einem ersten Schritt nur für den öffentlichen Dienst 

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  • Einschätzungen:
    • Bei einigen Politikern der Regierungsparteien gibt es einen tiefsitzenden Antiamerikanismus.
    • Andere stehen nach der Trump-Ära für eine Politik auf Augenhöhe.
    • Kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge der Realpolitik.
    • kein Antisemitismus, sondern "Israelkritik".
    • Bei öffentlichen Auftritten wird Verbundenheit mit Israel beschworen, aber bei der UN wird gegen Israel gestimmt.
    • Finanzierung arabischer Organisationen, die zum Teil antisemitisch auftreten.
  • Von den grün-roten Regierungsparteien befürwortete Ziele:
    • Die nationalstaatliche Souveränität auf dem Weg hin zum Superstaat EU wird weiter eingeschränkt
    • Vermehrt "europäische Lösungen" (gemeint sind "EU-Lösungen")
    • Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU (bspw. Eurobonds)
    • Mehr Entscheidungskompetenzen für das EU-Parlament 
    • Zustimmung zur Erhebung EU-eigener Steuern
    • Verlagerung weiterer Kompetenzen und Finanzmittel von den nationalen Institutionen zu den EU-Institutionen
  • Vision:
    • Europa First – Deutschland (und die anderen Nationalstaaten) Last

⇒ Entwicklungsgelder nur an die bedürftigsten Staaten und gekoppelt an Menschenrechte und Nachhaltigkeit

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    • Ausnahme: UN-geführte "Friedensmissionen" (keine Kampfeinsätze) als Kompromiss, da Teile der Partei DIE LINKE überhaupt keine Auslandseinsätze befürworten.
  • ⇒ keine Realisierung des "Zwei-Prozent-Ziels"
  • Einschätzung:
    • starke Vorbehalte von Grünen und Linken gegenüber militärischen Institutionen wegen "Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus" (DDR-Militarismus ausgenommen).
    • Das "Abwracken" der Streitkräfte wird fortgesetzt. 
    • ausgenommen NATO-Partner
  • Einschätzung:
    • Rüstungsunternehmen anderer Staaten freuen sich schon jetzt über die selbst verordnete Schwächung der deutschen Rüstungsindustrie und werden die Angebotslücke gerne kompensieren.

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Der Ruf nach immer mehr Sonderrechten für immer mehr Minderheiten, die es im Promillebereich gibt, wird unüberhörbar sein.

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    • Mit Vollendung des 14. Lebensjahres soll jede Person vor dem Standesamt auf Antrag, ohne Gutachten und ohne operative Veränderung, ihre Geschlechtsangabe ändern können
    • Ausschlaggebend ist allein das Geschlechtsempfinden des Antragstellenden, da es der Würde und der Freiheit widerspricht, mit einer nicht wählbaren Geschlechtsidentität leben zu müssen.
  • Aktuell:
    • Es gibt eine zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die mit dem eigenen biologischen (was es eigentlich gar nicht gibt) Geschlecht unzufrieden sind.
  • Befürchtungen:
    • Ein solches Gesetz könnte Ängste und Irritationen hervorrufen. Bei Frauen gibt es den Wunsch nach geschlechtergetrennten Bereichen (Frauenhäuser, Umkleiden, etc.), in denen sie einen Rückzugsort vor männlicher Übergriffigkeit und Aggression suchen.
    • Wenn sich Männer beliebig zu Frauen erklären können, sind verschiedene Sportarten gendergefährdet. Biologische Frauen haben keine Chance mehr gegen Transfrauen zu gewinnen. Sportlerinnen, die das beklagen, werden als transphob gebrandmarkt.
    • In Frauengefängnissen besteht die Gefahr von Belästigungen und Vergewaltigungen durch Transfrauen, die anatomisch ein Mann sind ("weiblicher Penis").
  • Chance:
    • Mit einer problemlosen Änderung des Geschlechtseintrags könnte auch die Erfüllung von Quotenvorgaben erleichtert werden.
  • Ausblick:
    • Der Islam, mit seinem zum Teil mittelalterlich geprägten Rollenbild, wird einen zunehmenden Einfluss auf das gesellschaftliche Leben in Deutschland und der EU gewinnen. Es ist zu erwarten, dass diese Bevölkerungsgruppe die Auflösung des herkömmlichen Geschlechterverständnisses niemals akzeptieren wird. Entgegengesetzte Bestrebungen könnten die Folge sein.
  • ⇒ Einsetzung zahlreicher Gleichstellungsbeauftragter.
  • Einschätzung:
    • Quoten funktionieren nur, wenn man quotierende Gruppen hat.
    • Tatsächliche Gleichbehandlung hingegen entzieht Quotierern die Geschäftsgrundlagen
    • Die oben genannten rechtlichen Erleichterungen bei der Änderung des Geschlechtseintrags eröffnen ungeahnte Möglichkeiten zur Erfüllung von Frauenquoten. 
    • Intersexuelle Babys und Kleinkinder werden vor medizinisch unnötigen und verschiebbaren Operationen und Therapien geschützt.
    • Es werden gesetzliche Regelungen geschaffen, die die Rechte biologisch nicht vorgesehener diverser Geschlechter stärken
    • Abbildungen von Frauen mit spärlicher oder körperbetonender Bekleidung
    • Frauen als „exotische Verführerinnen"
    • käufliche Darstellung von Frauen
    • sexualisierte Frauenkörper ohne Bezug auf das beworbene Produkt
    • etc.
  • Einschätzungen:
    • Genderdeutsch wird im Alltag sehr wenig verwendet. In gesprochener Form hauptsächlich von Politikern und anderen in der Öffentlichkeit stehenden Personen. Geschrieben kommt es vorwiegend in amtlichen Texten vor. Zeitungen gendern selten, weil die Lesbarkeit darunter leidet.
    • In einigen Medien dient das "Gendern" der Zurschaustellung der "richtigen" Gesinnung.
    • Wer nicht gendert, ist so unmittelbar als Gegner erkennbar.
  • Ausblick:
    • Öffentlich Gehöhr finden ausschließlich Eingaben mit gendergerechter Formulierung.
    • Studentische Abschlussarbeiten, Anträge für Forschungsgeld, etc. werden nur noch in gegenderter Form zugelassen.
  • Fazit:
    • Es ist umstritten, ob Sprachmanipulation bewirken können, dass die Geschlechter gleich werden.
    • Mit Sprachlenkung oder Sprachplanung werden sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben.
  • Blick in die Glaskugel: 
    • In Zukunft wacht eine staatliche Institution (?"Sprachpolizei"?) über die Verwendung von Gendersternen, Binnen-I, geschlechtsneutralen Pronomen, sub­stan­tivierten Parti­zipien, etc.
    • Einführung eines Genderzertifikates für gendersensible, nichtverletzende und garantiert rassismusfreie Sprache.
    • Die Gender-Ideologie soll stärker in der Bevölkerung verankert werden
    • Einrichtung weiterer Lehrstühle in den Gender-Wissenschaften
    • Die Unterscheidung in Frau und Mann wird als rückständig betrachtet
  • Einschätzungen:
    • Grundforderung: Geschlecht hat nichts mit Biologie zu tun und ist eine frei wählbare Kategorie.
    • Wegen Multigender kommt der klassische Feminismus stark in Bedrängnis bzw. stellt sich selbst infrage. Die Definition des Begriffs "Weiblichkeit" wird z.T. als Diskriminierung empfunden. 
  • Ironie:
    • Es gibt zwar keine Unterschiede zwischen Frauen und Männern, aber abgesehen davon, ist die Frau in jeder Hinsicht nützlicher, klüger und wichtiger

Mittelfristig soll es keine leibliche Abstammung mehr geben. Nur die soziale bzw. reproduktionsmedizinische Abstammung ist verbindlich.

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    • Einbeziehung sämtlicher Bevölkerungsgruppen (auch Selbstständige, Beamte, Gutverdiener)
    • Einbeziehung aller Einkunftsarten (auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen, etc.)
    • keine Versicherungspflichtgrenze
    • Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung
    • beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen 
    • keine Gesundheitsprüfung
    • Wegfall der Zwei-Klassen-Medizin

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  • ⇒ bspw.:
    • Bürgergeld?
    • Grundeinkommen?
    • Grundsicherung?
    • Garantiesicherung?
    • Mindestsicherung?
    • Basisgeld?
  • Einschätzungen:
  • Das Grundeinkommen soll auch möglichst jenen zustehen, die nicht arbeiten wollen.
  • Entfallen die Sanktionen, wäre ein dauerhaftes Grundeinkommen erschaffen, das nur noch eine einzige Bedingung stellt:
    Kein anderes Einkommen zu haben.
    • Ist diese Bedingung erfüllt, entfällt auch der Zwang zur Arbeitsaufnahme.
    • Die Löhne im unteren Segment müssten soweit angehoben werden, dass der Abstand zu Hartz-IV einen Anreiz zur Annahme einer Arbeitsstelle verspricht.
    • Folgewirkung ⇒ Niedriglöhne steigen oder Arbeitsplätze entfallen!

Ironie: Ziel ist die arbeitslose Vollbeschäftigung 

  • Vorschläge Die Grünen:
    • Garantiesicherung statt Hartz4
    • Erwachsene 603 €
    • Kinder 306 € bis 444 €
  • Vorschläge Die Linke:
    • sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz4
    • Erwachsene 1050 €
    • Kinder 564 €
  • Vorschläge der SPD:
    • soziales Bürgergeld statt Hartz4
    • Erwachsene ?
    • Kinder ?

Angaben ohne Gewähr

Oberstes Ziel der Regierung wird sein, dem Klimaschutz alles mehr oder weniger unterzuordnen.

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  • Der Pro-Kopf-CO2–Ausstoß in Deutschland ist etwa doppelt so hoch wie in Frankreich (Stand 2018)
  • Optionen:
    • Es können demokratische Regeln außer Kraft gesetzt werden, um „eine nicht anders abwendbare Gefahr abzuwenden“ (ähnlich wie bei der Corona-Krise)
    • Einschränkungen von Grundrechten zum Schutz des einzelnen Lebens lassen sich rechtfertigen ⇒ FfF fordern bereits die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft  
    • Die Wirtschaft wird einer pseudoreligiösen Klimarettungspolitik untergeordnet.
    • Symbolischer Akt
  • Der Klimaschutz soll dabei eine zentrale Rolle spielen
  • Mögliche Finanzierungsquellen:
    • Diverse Steuermehreinnahmen, z.B. CO2-Steuer, Vermögensbesteuerung.
    • Schuldenaufnahme
    • Die Notenbank stellt das benötigte Geld zur Verfügung, und zwar nicht als Kredit, sondern als Geschenk. (Finanzierung der Staatsausgaben über die Notenpresse ⇒ MMT)
    • etc.
    • Die CO2-Steuer von 25 bis 65€/Tonne CO2 führt ab Januar 2021 bis zum Jahr 2026 bei Heizöl/Erdgas und Benzin/Diesel zu jährlichen Preiserhöhungen.
    • Der von vielen Klimaschützern geforderte CO2-Preis von 180€/Tonne CO2 würde noch höhere Preisaufschläge bedeuten.
      Beispiel für 180€/Tonne CO2 ⇒ +0,58€/Liter Heizöl, +0,36€/m³ Erdgas
    • Schrittweise Steuererhöhung zur leichteren Gewöhnung der Konsumenten an das jährlich steigende Preisniveau.
  • Einschätzungen:
    • Die Hälfte aller Treibhausgase kommt aus China, USA und Indien, aber in Deutschland (2%-Anteil) wird von einigen bereits das Kinderkriegen als CO2-schädlich angeprangert. Würde also die Klimafrage wirklich ernst genommen, müssten ganz andere Diskussion geführt werden. Deshalb misstrauen viele Menschen der Klimadebatte zutiefst.
    • China darf seine CO2-Emissionen bis 2030 noch erhöhen. Erst danach will es reduzieren. Daher kann China in diesem Jahrzehnt seine wirtschaftlichen Aktivitäten stark ausbauen, während die EU sich wegen der strengen Klimaziele deindustrialisiert.
    • Chinas energiebezogenen Emissionen sind zwischen 2005 und 2019 um mehr als 80 Prozent gestiegen, während sie in den USA um mehr als 15 Prozent gesunken sind.
    • Da Produktion und Transport, von der Entnahme aus der Umwelt über ihre Verarbeitung zu Produkten, ihre Nutzung, bis hin zur Entsorgung, praktisch immer Energie benötigen und diese Energie häufig mit fossilen Brennstoffen erzeugt wird, werden Mechanismen entwickelt (evtl. EU-weit), um für sämtliche Produkte die CO2-Emissionen zu ermitteln und entsprechend steuerlich zu belasten.
  • weitere Option:
    • Klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen werden durch Verknappung verteuert, so dass sie langfristig nicht mehr im Markt sind, und zwar für niemanden mehr, auch nicht für die Reichen.
  • Einschätzungen:
    • Die Vermeidung von CO2-Emissionen in Europa führt nicht notwendigerweise dazu, dass die Emissionen global sinken. Es kann sogar dazu kommen, dass es für andere nun billiger wird, CO2 auszustoßen, zum Beispiel weil die in Europa fallende Nachfrage nach Erdöl den Ölpreis weltweit sinken lässt und es für andere preiswerter wird, Öl zu verbrauchen.
    • Mit 2% CO2-Ausstoß hat Deutschland (10% in Europa) nur einen geringen Anteil an der weltweiten, menschengemachten CO2-Erzeugung. Andere Länder werden, auch wenn Europa 2050 klimaneutral sein sollte, diese Ersparnis mehr als aufgeholt, wahrscheinlich mehrfach übertroffen haben. Nicht zuletzt auch wegen starkem Bevölkerungszuwachs.
    • Selbst wenn alle weltweiten 45 Millionen Flüge mit 4,5 Milliarden Fluggästen in einem Jahr (2019) nicht starten würden und dies jedes Jahr bis 2100, würden die Temperaturen mithilfe gängiger Klimamodelle nur um 0,054° gesenkt - was einer Verzögerung des Klimawandels um weniger als ein Jahr bis 2100 entspricht. (hier)
  • "Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen"
  • Es sind "Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen".
  • Maßnahmen zur Verdammung individueller Mobilität:
    • Fahrverbote für Verbrenner in immer mehr innerstädtischen Bereichen
    • City-Maut
    • Zur Bekämpfung des Individualverkehrs könnte mit der Überwachung der CO2-Emissionen in Fahrzeugen eine "Mobilitätssteuer" eingeführt werden. 
    • höhere Kfz-Steuer
    • innerorts Tempo 30
    • kräftige Erhöhung der Parkgebühren (auch für Anwohner)
    • Verteuerung von Autos mit Verbrennungsmotor wegen gesenkter Abgasgrenzwerte.
    • Reduzierung des innerstädtischen Parkraums
    • keinen Neu- bzw. Ausbau von Autobahnen
    • rote Wellen an Ampelkreuzungen
    • die Anzahl der Fahrspuren reduzieren, dafür Radwege oder Busspuren
    • Strafzettel für Falschparken und die Abschleppgebühren werden stark erhöht
    • Umweltspuren, z.B. nur für E-Autos
    • Fahrradvorrang
    • autofreie Zonen
    • u.v.m.
  • Alternativ wird in der EU daraufhingewirkt, dass die Abgasgrenzwerte so niedrig festgelegt werden, dass keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassenen werden können.
  • Einschätzungen:
    • Grün-linker Politik geht es nicht darum, das CO2-neutralste Antriebskonzept zu finden.
    • Im Vordergrund steht, die individuelle Mobilität per Auto so teuer zu machen, dass nur noch ein wesentlich geringerer Teil der Bevölkerung mit dem eigenen Auto fahren kann.
    • Der Durchschnittsbürger soll mit Bus, Bahn und Fahrrad fahren.
    • Ziel: Weniger Autos auf den Straßen.
    • Auf gar keinen Fall sollen ca. 48 Millionen in Deutschland zugelassene PKW durch die gleiche Anzahl E-Autos ersetzt werden. (Ironie: Und nach dem Batterieauto kommt das Lastenrad)

Der Zwang zum mindestens doppelt so teuren E-Auto, ist der perfekte Einstieg in diese Agenda.

  • Ironie:
    • Optimal aus Sicht der Öko-Planwirtschaft wären Wartezeiten aufs Auto von 13 Jahren wie in der DDR 1.0. Das stellte zusätzlich sicher, dass erst ein E-Auto aus dem Lebenszyklus ausscheidet, bevor ein neues dazukommt.
    • Die USA und China, als Haupt-CO2-Produzenten, freuen sich schon jetzt über die selbst verordnete Schwächung ihrer europäischen Konkurrenten.
    • Die Besteuerung richtet sich nach dem CO2-Ausstoß
    • Erhöhung der Dienstwagensteuer insbesondere für schwere, CO2-starke Dienstwagen (z.B. SUVs)
    • etc.
  • Einschätzungen:
    • Nebeneffekt: Verlust einer großen Anzahl von Parkplätzen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor
    • In vielen Städten und Kommunen gibt es eine Wohndichte, für die eine geeignete Ladeinfrastruktur kaum realisierbar ist ⇒ die Anzahl PKW muss deshalb reduziert werden.
  • Beispiele für Überkonsum:
    • zu hoher Konsum von Fleisch
    • zu große Autos
    • zu viele Ferienreisen, insbesondere Fernreisen
    • zu hoher Wasserverbrauch
    • zu großer Textilverbrauch (Modeverhalten)
    • der Bau von Einfamilienhäusern
    • das Bewohnen zu großer Wohnungen

⇒ Fernziel: Abschaffung der Inlandsflüge 

  • ⇒ Stand Anfang 2019: ca. 130 Kohlekraftwerke in DE
  • Einschätzungen:
    • Damit werden nach der Kernenergie weitere verlässliche Energiequellen abgeschaltet.
    • Wenn Kernenergie- und Kohlestrom nicht mehr für den Grundbedarf zur Verfügung stehen, wird niemand behaupten können, nichts davon gewusst zu haben.
    • Verbleiben noch Gaskraftwerke. Das fossile Erdgas wird zwar als weniger „klimaschädlich" angesehen, jedoch der Transport des Gases selbst, durch Pipelines oder Tanker, ist energieaufwendig und durch undichte Leitungen dringt Methan in die Atmosphäre, das ein stärkerer Klimakiller ist als CO2.
    • Fernziel: Regenerativ erzeugtes "grünes" Gas.
    • Für andere Länder ist es sicher schwer vorstellbar, dass sich ein Land ohne Not aller seiner einheimischen Energierohstoffe entledigt, aus der fossilen Nutzung und der Kernkraft aussteigt.
    • Inzwischen wird an Atomkraftwerken der fünften Generation gearbeitet, die automatisch (inhärent) sicher sind und Atommüll recyceln bzw. daraus Energie erzeugen.
    • Für die Herstellung von Atomwaffen sind sie ungeeignet.
    • Ginge es wirklich ums Klima, wäre Kernkraft eine Option.
    • Ohne Belastung der Mieter, stattdessen staatliche Zuschüsse.
    • Eigenheime in Nullemissionshäuser umwandeln.
    • Desweiteren müssen auch bestehende Ölheizungen ohne Brennwerttechnik durch ein neues Heizsystem ersetzt werden.
    • Die Alternative „Erdgas“ ist umstritten, da der CO2-Ausstoß zu 63% dem von Heizöl entspricht
    • Erdgas enthält Methan, das ein stärkerer Klimakiller ist als CO2
    • Fernziel „nicht-fossiles (grünes)" Gas

12 preistreibende Effekte:

    1. Weiterer Netzausbau und damit höhere Netzentgelte
    2. Zunahme (teurer) Stromimporte aus den Nachbarländern
    3. Bau neuer Gaskraftwerke (GuD) als Reserve bzw. für die Grundlast ⇒ Nachteil: kurze Betriebszeiten
    4. Backup-Kraftwerke
    5. Je mehr Wind- und Solarstrom erzeugt wird, desto höher sind die Kosten, um das System stabil zu halten
    6. Aufbau teurer Stromspeicher
    7. Förderung der kostenintensiven und verlustreichen Power-to-Gas-Technologie
    8. Vergütung von "Phantomstrom" (Entschädigung für nicht erzeugten Strom)
    9. "Überschüssiger" Strom wird zum Teil ins Ausland verschenkt oder sogar "entsorgt". Entsorgung = Der Beschenkte bekommt noch Geld dazu, weil er zu dieser Zeit nichts geschenkt haben möchte (negative Strompreise)
    10. Höhere Förderung von Wind- und Solarstrom
    11. In der Zukunft ist mit hohen Rückbaukosten für stillgelegte Windräder zu rechnen. (für ein 6 Megawatt-Windrad müssen ca. 7.000 Tonnen Stahl, Beton, Kunststoff und Kohlefaser entsorgt werden)
    12. Finanzielle Anreize für Kommunen und Anlieger für eine größere Akzeptanz der WKA
  • Aktueller Stand:
    • ⇒ Die erneuerbaren Energien decken etwa 19% (2019) des Gesamt-Energiebedarfs der EU.
  • Ausblick:
  • Der Anstieg der Strompreise könnte nur durch die Senkung der gesetzlichen Preisbestandteile (Stromsteuer, EEG-Umlage, etc.) gebremst werden
    • ⇒ Die gesamten Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden.
  • Einschätzung:
    • Damit merken die Stromkunden nicht, wie teuer die "erneuerbaren Energien" sind, wenn mit Steuermitteln die Strompreise gebremst werden.
  • Beispiele:
    • Betriebe für die Kraft- und Brennstoffproduktion (z.B. Raffinerien)
    • Zulieferer für Kohle-, Erdgas- und Erdölförderanlagen
    • Energiekonzerne (z.B. Kohleverstromung)
    • Luftfahrtgesellschaften (ausgenommen Lufthansa, da systemrelevant)
    • Autoindustrie (Verbrennungsmotor)
  • Einschätzung:
  • Zielkonflikt: Nur nachhaltige Produktion (evtl. kostenintensiver bzw. geringere Nachfrage) fördern, aber es darf zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen kommen
  • ⇒ Erforderlich ist die mehrfache Anzahl an Windrädern des gegenwärtigen Bestands (Stand 2020 ca. 30.000 WKA in DE)
  • Erleichterungen für den Bau:
    • Geringere Abstände zu Wohngebäuden, dafür Schonung von Waldflächen
    • Höhere Anzahl pro Fläche
    • Beschleunigte Genehmigungsverfahren
    • Lockerungen beim Natur- und Artenschutz
    • Einschränkung der Klagerechte für Anwohner
    • Finanzielle Beteiligung betroffener Bürger als Anreiz zu mehr Akzeptanz 
    • etc.
    • Der ÖPNV wird mit Milliardensubventionen ausgebaut.

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⇒ mehr Mittel für Pestizid-Reduktionsprogramme

    • Begrenzung der Gesamtzahl der Nutztiere bezogen auf Gemeinden
    • Kennzeichnung der Haltung bei Fleisch und Milch (wie bei Eiern)
  • Ausblick:
    • Laut Umfragen, ist die Bevölkerung zu mehr als zwei Dritteln gegen die Massentierhaltung.
  • widersprüchlich:
    • Nur etwa 10% kauft Biofleischprodukte.
    • Würden ca. 70% (die lt. Umfragen gegen "Massentierhaltung" sind) Biofleisch kaufen, hätte sich dieses Thema weitgehend erledigt.

⇒ Begrenzung und strengere Regeln

    • nur noch tiergerechte Haltung
    • Reduzierung der Fleischproduktion
    • höhere Erzeugerpreise (z.B. durch höhere MwSt)
    • Förderung von vegetarischer und veganer Ernährung zur Reduzierung des Fleischkonsums
  • Höchste Anerkennung erfährt, wer vegan, regional, saisonal und unverpackt konsumiert.

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  • Einschätzungen:
    • Der Bestand des ÖRR (einschließlich Zwangsgebühren), in seiner gegenwärtig umfangreichen Ausprägung, ist durch die Politische Linke in Deutschland in keinster Weise gefährdet.
    • Indessen gibt es sehr viel Verständnis für Mehrausgaben. Z.B.:
      • bei den Personalkosten
      • bei der Ausweitung des Programmangebotes
      • für neue Medienformate (z.B. Streamingdienste)
      • für die Einführung einer öffentlich-rechtlichen Social-Media-Platform
  • folgerichtig werden Beitragssteigerungen befürwortet
    • Eine grünlinke Partei- und Staatsführung ist auf den ÖRR angewiesen, damit die reichweitenstarken Programme mit ihrem Meinungsjournalismus den Menschen (sog. "ARD/ZDF-Informierte") weiterhin den grünlinken Mainstream ins bundesdeutsche Wohnzimmer transportieren und somit die "öffentliche-rechtliche Pädagogisierung" sicherstellen.
    • Sämtliches Regierungshandeln ist im ÖRR als sinnvoll und segensreich zu verkaufen. ⇒ Kritik erfolgt kaum mehr an den Herrschenden, sondern vorwiegend an den Beherrschten.
    • Bei Filmproduktionen (Komödien, Krimis, Serien, etc.) werden zunehmend politische und gesellschaftliche Themen in die Handlungen eingeflochten (Polit-Erziehung), um auch hier den sich selbst verordneten "Erziehungsauftrag" zu gewährleisten.
    • Weitere neue Talkshowformate mit eindeutig grünlinker Übermacht der Teilnehmer und des Studiopublikums.
    • In Kabarettsendungen gab es früher Kritik an „denen da oben". Zunehmend gibt es nur noch Kritik an den Regierungskritikern.
    • Vermehrter personeller Austausch zwischen Politik und ÖRR ⇒ z.B. Versorgung verdienter Parteimitglieder mit gutdotierten Posten.
    • Die Verantwortlichen bei den Sendern für regierungsnahe "Hofberichterstattung" und grünroten "Dauerwerbesendungen" entwickeln ihren Ehrgeiz nicht zuletzt wegen eigener Versorgungsinteressen ⇒ Die in weitgehender "Eigenverantwortung" zugestandenen üppigen Gehälter (einige verdienen mehr als der Bundeskanzler m/w/d) und auskömmlichen Pensionen verschlingen einen immer größeren Anteil der Beitragseinnahmen.
  • Ausblick:
    • Eine Reform des ÖRR in Richtung eines kritischen, haltungsfreien Journalismus ist nicht zu erwarten. Selbst wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter sinkt, wird das nicht zu weniger einseitiger Berichterstattung führen.
    • Es ist bereits festzustellen, dass insbesondere die jüngere Generation den ÖRR weniger konsumiert.
    • Immer beliebter werden alte Filme und Serien aus der Ära lange vor der "Propagandazeit". 
    • Die Finanzierung des ÖRR ist auch bei stark nachlassendem Interesse gesichert.
    • Die Unterschiede zwischen den tatsächlichen Problemen und der öffentlichen Kommunikation über einen längeren Zeitraum empfinden viele Menschen als unglaubwürdig, stumpfen ab oder fühlen sich indoktriniert.
  • Fazit:
    • Denkbar ist daher, dass sich der ÖRR langfristig irgendwann der Lächerlichkeit preisgibt und implodiert. 
    • Ziel: Sicherung der Medienvielfalt für lokale und regionale Radio-, TV-, Film- und Presseangebote.
  • Einschätzungen:
    • Die Bundesregierung unterstützt ihr genehme Medien mit Millionenbeträgen, indem sie großformatige Anzeigen bzw. einträgliche Werbespots mit Regierungsinformationen schaltet.
    • Einstmals unabhängige Tageszeitungen hängen am Steuertropf und mutieren zu subventionierten Staatsmedien und Außenstellen des Bundespresseamtes mit Hofschreibern von Regierungspressemitteilungen.
  • Einschätzungen:
    • Wichtige Säule für Medienvielfalt und mediale Grundversorgung.
    • Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird so geregelt, dass nur regierungsgenehme Medien gefördert werden.
    • Unterstützung von Haltungjournalismus ("Haltung" als Ersatz für Realität).

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    • Stand Ende 2019: ca. 500 Personen pro Tag.
    • Deutschland hat seit 2015 mehr Migranten und Flüchtlinge als alle anderen EU-Länder zusammen aufgenommen.
    • Von der Bundesregierung werden EU-Staaten kritisiert, die beim Zustrom von Migranten eine restriktive Politik verfolgen. 
  • Bemerkenswert:
    • Zitat Die Linke"Flucht ist kein Verbrechen ..." ⇒ (satirische?) Aussage einer Partei, die bis 1989 den Straftatbestand "ungesetzlicher Grenzübertritt" (Republikflucht) zu verantworten hatte.
  • Einschätzungen:
    • Zuwanderung wird nicht mehr gesteuert, sondern soll zukünftig breitflächig ermöglicht und verwaltet werden.
    • Trotz aller bisheriger Anstrengungen müssen weite Teile der Bevölkerung noch von den Segnungen einer grenzenlosen Migration in die deutschen Sozialsysteme überzeugt werden.
    • Der überwiegende Teil der EU-Staaten ist für die "europäische Lösung" (begrenzte Aufnahme), jedoch Deutschland, das Zielland Nummer eins, macht nicht mit.
    • DE würde sich bei Bedarf auch als einziges Land zur Aufnahme bereiterklären. 
    • Die aktuellen Rettungsmissionen der NGO-Schiffe ("Shuttledienst"), zum Teil finanziert durch staatlich eingesammelte Kirchensteuern, sollten in einen EU-offiziellen Auftrag integriert werden.
    • Die Koordination und die Finanzierung der "Seenotrettung" soll durch die EU erfolgen.
  • Einschätzung:
    • Es gibt von einigen den Wunsch, weiterhin Migranten, die vornehmlich aus wirtschaftlichen Gründen kommen, in die ohnehin dicht besiedelte Region Europa zu holen.

Deutschland als Hauptzielland in der EU duldet stillschweigend das unkontrollierte Weiterreisen von Asylsuchenden.

⇒ Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können

  • Das "Integrationsgewerbe" ist ein Gewerbezweig der mit dem politischen Betrieb, Verwaltungen und Parteien personell eng verbunden ist:
    • Kommunale Gesellschaften
    • Unterkunftsbetreiber
    • Betreuer
    • Bildungseinrichtungen 
    • Caterer
    • Reinigungsdienste
    • Gesundheitsversorgung
    • Sicherheitspersonal
    • Sozialdienste
    • Rechtsanwälte
    • Dolmetscher
    • Handwerker bzw. Bauunternehmen
    • Lieferanten von Material und Einrichtung

Eine, von mehreren Definitionen für "Migrationshintergrund": Wenn die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

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  • Einschätzungen:
    • Tendenz zur fortschreitenden Außerkraftsetzung des Grundgesetzes
    • Urteile des EuGH genießen immer Vorrang vor nationalen Gerichtsentscheidungen
  • Kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge der Realpolitik. 
  •  Einschätzungen:
    • Bislang unabhängige Gerichte werden mit Linken besetzt
    • Die Berufung einer Richterin in Polen wird wegen "zu großer Regierungsnähe" kritisiert, während in Deutschland ehemalige Parteipolitiker zu Verfassungsrichter ernannt werden.
    • Ein Berliner Grünenpolitiker: "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."
    • Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn mindestens ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel (7 verschiedene) besitzt.
    • In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsbürgerschaft behalten dürfen
    • Waffen und/oder Munition von Sportschützen dürfen nicht mehr zuhause gelagert werden.
    • Psychologische Tests für Waffenbesitzer.
    • Weitere Waffentypen kommen auf die Verbotsliste.
    • etc.
    • Möglicherweise auch härtere Drogen z.B. Kokain
    • Verkauf unter staatlicher Kontrolle
    • Ziel: Entlastung der Justiz

⇒ der soziale Status wird als weitere Benachteiligung aufgenommen

Einschätzung: Politisch links (in "guter" Absicht) eingeordnete Kriminalität, soll eher eine täterschonende Rechtsprechung erfahren.

    • konsequente Verfolgung
    • schneller Eingriff
    • höhere Strafen
  • Einschätzungen:
    • Autoren von Minderheitsmeinungen werden indirekt dafür verantwortlich gemacht, dass deren Leser Hass und Hetze verbreiten, bzw. Gewaltaktionen verüben.
    • Jegliche Kritik am Regierungshandeln wird zur undemokratischen, rechten Hetze erklärt.
    • Der Vorwurf „Hass und Hetze" dient nicht nur der Abgrenzung, sondern auch der Ausgrenzung.
    • Neuer Straftatbestand für die öffentliche Verbreitung sog. Alt-Herren-Witze.
    • etc.
  • *Hass = heftige Abneigung
  • *Hetze = unsachliche, gehässige, verleumderische, verunglimpfende Äußerungen oder Handlungen

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  • sämtliche Leistungen für Kinder
    • Kindergeld
    • Kinderfreibetrag (begünstigt z.Z. nur höhere Einkommen)
    • Kinderzuschlag
    • Hartz-IV-Satz für Kinder
  • werden in einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung zusammengefasst.
    • keine Bedarfsprüfung
    • weniger Beitragsjahre
    • höhere Grundrente

Ironie: Aber auch keine Absenkung! Denn das Renteneinstiegsalter (62) in Frankreich muss weiterhin mit der EU-Umverteilung finanziert werden.

Mit über 50% ist die Staatsquote* in DE außerordentlich hoch. Im Vergleich zu allen anderen Ländern der EU tragen die Bundesbürger die höchste Steuerlast, die höchsten Energiepreise und haben die höchsten, noch steigenden Sozialausgaben.

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    • Steuersätze werden erhöht
    • Freibeträge werden gesenkt
    • Parallel steigen die Preise für Sachwerte (Immobilien, Edelmetalle, Aktien, etc.). Dies führt zu weiterer Steuermehrbelastung.
  • Forderung der "Grüne Jugend":
    • Erbschaftsteuer 100% ⇒ Einschätzung: Nicht mehrheitsfähig
  • Aktueller Stand:
    • Der Spitzensteuersatz liegt bei 42% und wird ab einem jährlich zu versteuernden Einkommen von ca. 58.000€ fällig.
    • Alles, was über einem Jahresverdienst von ca. 270.000€ liegt, wird mit 45% besteuert ("Reichensteuer")
  • Vorstellungen der SPD:
    • Oberhalb 250.000 € ⇒ +3%
  • Vorstellungen der Partei DIE LINKE:
    • Ab 70.000 € ⇒ 53%
    • Ab 260.000 € ⇒ 60%
    • Ab einer Million € ⇒ 75%
  • Vorstellungen der Partei Die Grünen:
    • Ab 100.000 € ⇒ 45%
    • Ab 250.00 € ⇒ 48%
  • Weitergehende Überlegungen:
    • Besonders leistungsfähige Steuerzahler spielen mit dem Gedanken, sich der Steuerpflicht zu entziehen, indem sie ins Ausland abwandern. Das scheint die Partei Die Grünen zu ahnen. Daher soll die Besteuerung an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden.
  • Forderungen der Parteien:
    • SPD: Ab einem Nettovermögen von 2 Millionen € ⇒ mindestens 1% pro Jahr
    • Die Grünen: "Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen."
    • Die Linke: Ab einem Vermögen von einer Millionen € ⇒  5% pro Jahr
  • Erforderliche Maßnahmen für eine effektive Vermögensbesteuerung:
    • Schaffung eines Wohnraum-Katasters mit jährlicher Neubewertung von Grundstücken und Gebäuden.
    • Erleicherte Abfrage von Kapitaleinlagen bei Banken.
    • Vollständige Registrierungpflicht beim Kauf von Edelmetallen (langfristig: Verbot des Besitzes).
    • Mittelfristige Abschaffung des Bargelds.
    • Die behördliche Kontrolle von Wohnungen wird erleichtert.
  • Einschätzungen:
    • Strittig ist die Einbeziehung von Vermögen zum Zwecke der Altersversorgung. Während Kapitalanlagen und Immobilien, die auch der Altersversorgung dienen, eindeutig dem Vermögen zugerechnet werden können, müssten Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei Beamten ebenso einbezogen werden.
      Womöglich muss das von höchsten Gerichten entschieden werden.
    • Ein großer bürokratischer Aufwand bei der Vermögensbesteuerung ist die Erfassung der Bemessungsgrundlage. Die Bewertung des Gesamtvermögen muss ständig aktualisiert werden. Wegen der hohen Bürokratiekosten müssen mittelfristig die Freibeträge gesenkt und/oder die Steuersätze erhöht werden, damit überhaupt nennenswerte Steuereinnahmen erzielt werden.

⇒ Bezieher höherer Einkommen werden von diesen Freibeträgen stärker begünstigt

⇒ soweit das nicht die aktuelle GroKo erledigt

    • mehr Steuergerechtigkeit
    • Stopfen von Steuerschlupflöchern
    • mehr Anstrengung gegen Steuerhinterziehung

⇒ sämtliche Einkommensteuerpflichtige werden gleich hoch entlastet

⇒ es gilt dann jeweils der persönliche Steuersatz (häufig höher als 25%)

    • Hauptbegünstigt sind z.Z. Ehen, in denen eine reaktionäre Arbeitsteilung der Partner vorherrscht und vorwiegend nur ein Partner Geld verdient.
    • Evtl. Einführung nur für neu geschlossene Ehen.

⇒ z.B. wegen "einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung"

Fernziel: Der Handel mit Goldbarren oder Münzen wird verboten.


*Die Staatsquote ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt wiedergibt.

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⇒ Analog zum Finanzministerium bekommt es ein Vetorecht für alle Gesetzesinitiativen

    • Zwangsgebühren beim Unterschreiten der zulässigen Mehrwegquote
    • Einweg-Pfand auf alle Plastikflaschen und alle Getränkedosen
    • Einwegbecher
    • Take-away-Essensverpackungen
    • Plastiktüten
    • weitere Einwegwerkstoffe
    • etc.
    • Für Neufahrzeuge wird ein Maximalwert festgelegt 
    • Härtere Strafen für Tuning
    • Sounddesign wird verboten

⇒ z.B. längere und verbesserte Gewährleistung, Verkürzung der Höchstlaufzeiten von Verträgen

    • Nachhaltigere Produktion
    • Verringerter Rohstoffverbrauch
    • Schont den Geldbeutel der Verbraucher
    • Kennzeichnung der Langlebigkeit
    • Strafrechtliche Ahndung der absichtlichen Verringerung der Lebensdauer von Produkten
    • Keine neuen Einfamilienhäuser (158) auf der grünen Wiese, die den Flächenverbrauch weiter antreiben. (hier)
    • Privilegien für den Flächenverbrauch, wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich
      (§13b Baugesetzbuch), sollen gestrichen werden.
    • Schutzstatus im Bodenschutzgesetz für unversiegelten Boden.
    • Schaffung eines Programms für flächensparendes Wohnen.
    • Stand Mai 2020:  440 KKW weltweit im Einsatz, 55 im Bau, 329 geplant
    • Die EU-Staaten Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Slowenien fordern eine aktive Förderung der Kernenergie als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel.

Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Staaten leben in Deutschland mehr als die Hälfte der Einwohner (Berlin ca. 86%) in Mietwohnungen.
Vermutlich deshalb stehen schon seit Jahren die Gerichte und die Medien meistens auf Seiten der Mieter.
Die Politik hat erst in den letzten Jahren die Mieterinteressen stärker berücksichtigt.
Für eine Grün-Linke Regierung ist aber noch sehr viel Luft nach oben.

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Vorbild für einen bundesweiten Mietendeckel könnte Berlin sein, wo für rund eineinhalb Millionen Wohnungen die Mieten auf den Stand von Juni 2019 eingefroren wurden. Z.T. konnten Mietpreise in guten Lagen auf die Hälfte reduziert werden. Allerdings halbieren sich auch die entsprechenden Wohnungsangebote.
Problem in Berlin: Das Mietrecht ist bundesgesetzlich (BGB) geregelt und wird deshalb vom BVerfG überprüft.
Eine grünrote Bundesregierung verfügt über die Macht, ein BGB-Gesetz für einen bundesweiten Mietendeckel zu erlassen.

  • Zitate und Einschätzungen:
    • "Ziel ist es, dass niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss" (SPD-Idee)
    • "Leistungslose Vermietergewinne begrenzen" (SPD-Idee)
    • "Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?" (Linken-Idee)
    • Nach einem Verfassungsgerichtsurteil vom 18.07.2019 darf "die Vermietung von Wohnraum nicht langfristig wirtschaftlich unattraktiv"(103) werden 
    • Der Mietendeckel gilt nicht für den Wohnungsneubau. Investoren können aber nicht ausschließen, dass der jetzige Neubau in ein paar Jahren von der Politik als Bestandsbau behandelt und dann ebenfalls gedeckelt wird.
    • Der Mietendeckel ist ein Weg ohne Rückkehr, da es kaum ein Politiker wagen wird, die Mietpreise wieder freizugeben (Es sei denn, es werden massenhaft Wohnungen gebaut). Allenfalls wird eine vom Staat festgelegte Erhöhung geduldet. ⇒ dauerhaft staatlich festgesetzte Mietpreise.
    • 5 Gründe für die Verknappung und Verteuerung von Wohnraum:
      1. Niedrigzinspolitik ⇒ "Betongold"
      2. Immer höhere Abgaben ⇒  z.B. Grunderwerbsteuer
      3. Erhöhung der Nachfrage ⇒ z.B. Zuwanderung 
      4. Mehr Vorschriften beim Bauen ⇒ z.B. wegen "Klima"
      5. Staatliche Verknappung von Baugrund 
  • Ironie:
    • Wenn es schon zu wenig Wohnungen gibt, muss zumindest das Vermieten unattraktiv gemacht werden.
    • größerer Betrachtungszeitraum (z.B. 20 Jahre statt 4 oder 6 Jahre)
  • Einschätzungen:
    • der Marktbezug zum tatsächlichen Mietpreisniveu geht zunehmend verloren
    • sinkende Mietobergrenzen
    • Für angespannte Wohnungsmärkte.
    • Erstellung eines Wohnraum-Katasters.
  • Zukunftsvisionen:
    • Erarbeitung von Mechanismen, jedem Menschen den für ihn zu beanspruchenden, passenden Wohnraum vorzuschreiben.
    • Bestandswohnungen werden auf Größe und Anzahl der Bewohner überprüft.
  • ⇒ Soweit die aktuelle GroKo das nicht schon erledigt
    • Schlupfloch "Eigentümer verpflichtet sich, innerhalb von 7 Jahren nur an die Mieter zu veräußern" wird abgeschafft
    • generelles Verbot der Eigenbedarfskündigung nach erfolgter Umwandlung
    • nur noch zulässig für den Eigentümer selbst oder für engste Familienangehörige
    • erlaubt nur den Erstwohnsitz
    • ab einer bestimmten Altersgrenze des Mieters darf nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
    • etc.
    • Mietsteigerungen infolge von Wohnungsmodernisierungen nur noch in geringem Umfang möglich
    • Investitionen in den Klimaschutz nur ohne Beteiligung der Mieter ⇒ stattdessen staatliche Förderung
  • Einschätzungen:
    • Modernisierungen werden damit für den Vermieter meistens unrentabel und unterbleiben
    • Es werden nur noch bestandserhaltende Renovierungen durchgeführt
  • ⇒ Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz kommt es zu einer weiteren Erhöhung der staatlichen Anforderungen an die energetische Ausstattung von Wohngebäuden.
  • ⇒ Der Bund (auch Länder und Kommunen) verursacht durch Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und Materialanforderungen höhere Baukosten:
    • Vorgaben zur Wärmedämmung auf Passivhausniveau.
    • Pflicht zur Energiegewinnung (Photovoltaik, Geothermie, Solarthermie, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, etc.) in und an Wohngebäuden.
    • Bei der Installation von Ladestationen für die Elektromobilität in und an Wohngebäuden fällt ein hoher Aufwand für die notwendige leistungsstarke Stromversorgung an.
    • Weitere Vorgaben für die Barrierefreiheit von Wohnungen.
    • Höhere Brandschutzanforderungen (Brandrisiken: Photovoltaik, Gebäudedämmung, E-Mobile in Tiefgaragen) und damit Verteuerung der Gebäudeversicherung.
    • Größerer Aufwand bei der Wohnraumbelüftung wegen strengerer Dämmungsvorgaben.
    • Auflagen zum Einbruchschutz.
  • ⇒ Aktueller Stand: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug von 2 Monatsmieten.
  • ⇒ Verbot von Zwangsräumungen bei Mietrückständen
  • ⇒ Offene Fragen:
    • Nach welcher Dauer müssen Mietrückstände beglichen werden, bevor gekündigt werden darf?
    • Ist dem Vermieter der Verlust von Mieteinnahmen bis zu einem bestimmten Betrag zuzumuten?
    • Übernimmt in bestimmten Fällen der Staat die Mietrückstände?

⇒ Begründung: Der Mieter hat keinen Einfluss auf die Wahl der Heizungsart

    • Aktuell ist jeder Bewohner einer Wohnung grundsteuerpflichtig*. Nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch selbstnutzende Eigentümer und Vermieter.
  • Einschätzung:
    • Nach Einführung dieses Gesetzes wird die Hemmschwelle zur Erhöhung der Grundsteuer herabgesetzt 

* es sei denn, der Vermieter verzichtet auf eine Forderung. 

⇒ In einem ersten Schritt nur bei kommunalen Wohnungsgesellschaften

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    • Unter dem Etikett "Demokratieförderung", mit dem vorgeblichen Ziel allgemeiner politischer Bildung, wird die Finanzierung der politisch korrekten, zivilgesellschaftlichen Akteure* gesichert.
      *nicht demokratisch legitimierte, außerparlamentarische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO's).
  • Einschätzungen:
    • "Zivilgesellschaft" bzw. "NGO's" sind Akteure eines bestimmten politischen Spektrums und finden häufig Gefallen vor dem Auge der Herrschenden.
    • Die Willensbildung des Volkes wird durch NGOs zunehmend ersetzt.
    • Die "Zivilgesellschaft" soll durch Rätestrukturen bei allen Belangen mitentscheiden. Die daraus gezogenen Schlüsse gelten als verbindliche Leitlinie für die Parlamente.
    • Die Räte sollen ein Vetorecht für bestimmte Gesetzesvorhaben erhalten (z.B. bei Klimafragen).
  • Einschätzungen:
    • Die Bundesregierung legt fest, welche gesellschaftlichen Gruppen, mit welchen Anteilen, am Losverfahren teilnehmen.
    • Gedacht ist an zivilgesellschaftliche Gruppen, die vornehmlich die grüne Agenda vertreten.
    • Ob das Grundgesetz die Bildung von Räten zulässt, die ohne demokratische Legitimation am parlamentarischen Prozess teilnehmen, ist umstritten.
  • Einschätzungen:
    • Es geht darum, bürgerliche Opposition zu demoralisieren und Regierungskritik insgesamt als "rechts" auszugrenzen.
    • Dabei wird bei der politischen Einordnung in "rechts", "rechtsradikal" oder "rechtsextrem" bewusst nicht differenziert.
    • Personengruppen, die mehrheitlich frei von Extremismen sind, und z.B. Energiewende, Klimapolitik, Genderideologie, Islam, Migrations- oder Europapolitik kritisch hinterfragen, werden als "Rechte" und "Nazis" verachtet und bekämpft. Damit wird die kontinuierliche Nazifizierung immer breiterer Bevölkerungskreise weiter vorangetrieben. 
    • Wer als „rechts" oder "neurechts" identifiziert wird (wohlgemerkt nicht "rechtsextrem"), riskiert Karriere, Fort- und Auskommen für sich und seine Familienmitglieder. 
    • Nur Linke, Grüne, die SPD sowie die ökosozialistischen Flügel von Union und FDP stehen mit der einzigen allgemeingültigen Meinung auf dem Boden des Grundgesetzes und Widerspruch wird als ein Gegensatz zur demokratischen Verfassung aufgefasst. Weshalb diese Gefahr auch bei nichtigem Anlass ständig beschworen und skandalisiert werden muss.
    • Die Forderung nach offenen Debattenräumen für alle, wird als eine „rechte Position" bezeichnet.
  • Einschätzungen:
    • Mehr Einflussnahme der klerikal-politischen Islamverbände im politischen und gesellschaftlichen Bereich
      • ⇒ Gründung eigener Wohlfahrtsverbände, Altersheime, Krankenhäuser, etc., um an weitere Fördergelder zu kommen. 
      • ⇒ Ziel: Die Anerkennung weiterer Islamverbände als "Körperschaften des öffentlichen Rechts".
    • Es sind Bestrebungen zu erwarten, dass religiöse Normen an die Stelle weltlicher Normen treten sollen.
    • Bevorzugung von Religion vor Frauenrechten.
    • Duldung einer Tendenz zur Strafmilderung und Toleranz für muslimische Traditionen bei Rechtsverstößen.
    • Strafrechtsverschärfung für Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund.
    • Kritische Stimmen zum Islam unterliegen einer strikten Tabuisierung und werden fortan als Diskriminierung gebranntmarkt. Jede nicht leise Islamkritik wird als überhebliche und rassistische Störung des sozialen Friedens angesehen.
    • Kritikpunkte, die selten thematisiert oder z.T. als "kulturelle Unterschiede" verharmlost werden, weil die Religion Islam einen Opferstatus genießt, wo jegliches Negative vollständig ausgeblendet wird:
      1. Die zum Teil frauenfeindliche Auslegung des Islam (z.B. Geschlechterapartheid)
      2. Zwangsverheiratung
      3. Genitalverstümmelung
      4. Kinderehen
      5. Ehrenmorde
      6. Steinigungen
      7. Die patriarchale Struktur von Parallelgesellschaften
      8. Polygamie
      9. Homosexualität wird stigmatisiert oder sogar mit dem Tod bedroht
      10. Die Rechte religiöser Minderheiten werden häufig missachtet
      11. Drakonische Vergeltungsjustiz
      12. Beschwichtigung: "Gewalttaten von Muslimen als Reflex auf das Unrecht des Westens gegenüber der islamischen Welt."
      13. Hass auf Juden, die sogar mit Vernichtung bedroht werden
      14. Es gibt kaum mehrheitlich muslimische Staaten mit einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie
      15. Die Trennung von Staat und Religion wird strikt abgelehnt.
      16. Säkulare, aufgeklärte Gesellschaften werden von einigen Muslimen verachtet.
      17. Manche Männer fühlen sich der erotischen Herausforderung, die die Haarpracht einer Frau signalisiert, nicht gewachsen.
      18. Bei einigen Muslimen wird das Schicksal einer Vergewaltigung in Teilen als Schuld der Frau angesehen, da der triebgesteuerte Mann den Reizen der Frau nicht widerstehen konnte.

Damit schlägt die Stunde der Bürokraten.

    1. NATO-Austritt
    2. Beendigung der transatlantische Kooperation
    3. Offizielle Regierungsforderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland
    4. Exportverbot für Rüstungsgüter ohne Ausnahmen
    5. Befürwortung einer EU-Armee
    6. Zustimmung zu Reparationsansprüche von Griechenland
    7. Hinwendung zu einer grundsätzlich anderen Gesellschaft, die den Kapitalismus überwindet (Systemwechsel)
    8. Befürwortung einer Art "Weltregierung" der (nicht demokratisch gewählten Institution) UNO
    9. Abschaffung bzw. Nichtbeteiligung an den gegen Russland verhängten Sanktionen
    10. Abschaffung des Amtes für Verfassungsschutz
    11. Völlige Hartz-IV-Abschaffung ⇒ z.B. durch dauerhaftes ALG I
    12. Unbegrenzte Zuwanderung
    13. Flüchtlingsschutz soll auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge ausgeweitet werden
    14. Wahlfreiheit für Asylsuchende über das Aufnahmeland innerhalb der EU
    15. Jeder kann neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine zweite behalten dürfen.
    16. Alle, die keinen "Migrationshintergrund" haben, werden als "Deutsche mit Nazi-Hintergrund" benannt. (⇒ die von Deutschen abstammen, die während der Zeit des nationalen Sozialismus in Deutschland lebten und – sofern nicht das Gegenteil bewiesen ist – Täter waren)
    17. Wohnen als Grundrecht im GG ⇒ keine Extremposition, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
    18. §§ 218 und 219 ersatzlos streichen (Das Recht auf Verweigerung der „Reproduktionsarbeit“)
    19. Mehr Kinderrechte mit Vorrangstellung des Staates gegenüber den Eltern ⇒ Einigkeit der 3 Parteien, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
    20. Quoten grundsätzlich für die gesamte Gesellschaft, für Vereine und Unternehmen etc. Dabei müssen alle Gruppen, wie sämtliche Geschlechter, Homosexuelle, Personen verschiedener ethnischer Herkunft, etc. unter Androhung hoher Geldbußen berücksichtigt werden. Z.B. sollten Zuwanderer an den Schaltstellen der Gesellschaft stärker vertreten sein.
    21. Zuwanderern mit ausländischer Staatsbürgerschaft stehen die gleichen Rechte – bis zum Wahlrecht – wie deutschen Staatsbürgern zu.
    22. Konkrete Maßnahmen zur Eliminierung von Kritik am Feminismus
    23. Mehr Volksabstimmungen ⇒ Wenn aber eigene ideologische Vorstellungen bedroht sind, wird mehr Bürgerbeteiligung eher abgelehnt.
    24. Verstaatlichungen von Banken oder anderen privaten Unternehmen
    25. Straftatbestand „Verharmlosung der Klimakatastrophe", alternativ es als psychische Krankheit anzuerkennen. 
    26. Ermunterung zum Verzicht auf Kinder ⇒ wegen CO2-Einsparung: 58,6 t pro Jahr und Kind (Kinderkriegen als "Verbrechen" an der CO2-Bilanz)
    27. Der Bau neuer Einfamilienhäuser wird verboten. Stattdessen nur mehrgeschossige Bauweise von Mehrfamilienhäusern. (Einschränkungen wahrscheinlich mehrheitsfähig). Der Abriss bestehender wird noch nicht gefordert.
    28. Einführung einer Wohnraumlenkung, bei der unter Berücksichtigung des Bedarfs (Anzahl der Personen) den Wohnungssuchenden eine entsprechende Wohnung zugeteilt wird.
    29. Der Neubau von Wohnraum darf nur noch mit den höchsten Baustandards erfolgen. Beim Eigentümerwechsel von Bestandsgebäuden muss auch entsprechend klimagerecht saniert werden.
    30. Zur Reduzierung der Zementproduktion (sehr hohe CO2-Emissionen) soll die Bauweise von Gebäuden verändert werden > besondere Förderung von Gebäuden aus Holz.
    31. Erbschaftsteuer 100%
    32. Pflicht zum Austausch bestehender Ölheizungen in fossilfreie oder fossilärmere Systeme
    33. Offizielle Regierungserklärung: "Die DDR war kein Unrechtsstaat"
    34. Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung
    35. Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen
    36. Keine Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung
    37. Höhere Mehrwertsteuer auf Luxuskonsumgüter
    38. Vollständiges Verbot der Massentierhaltung
    39. Neubauverbot für sämtliche außerstädtischen Straßen
    40. Privatschulen verbieten bzw. Förderung einschränken. ⇒ Privatschulen sind grundgesetzlich geschützt (Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG). ⅔-Mehrheit erforderlich. Die Förderung ist Länderkompetenz.
    41. Senkung des Mindestwahlalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre ⇒ Einigkeit der 3 Parteien, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit).
      Bei gleichzeitigem Beginn des Erwachsenstrafrechts ⅔-Mehrheit möglich.
    42. Mindestrente von 1200 Euro netto ⇒ geringerer Betrag wahrscheinlich mehrheitsfähig
    43. Rückabwicklung der "Rente mit 67"
    44. Anspruch eines jeden Elternteils auf zwölf Monate Elterngeld
    45. Kindergrundsicherung von rund 600 Euro im Monat ⇒ geringerer Betrag wahrscheinlich mehrheitsfähig
    46. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ohne entsprechende Erhöhung der späteren Ansprüche
    47. Einführung einer staatlichen Garantie auf einen Ausbildungsplatz im Wahlberuf
    48. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr
    49. Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter
    50. Verbot der Privatisierung von Krankenhäusern
    51. Konjunkturhilfen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur an Unternehmen mit Frauenförderung
    52. Eine staatliche Stelle entscheidet, wer Flugreisen unternehmen darf und wem diese verwehrt werden
    53. Verbot für Kurzstreckenflüge bis zu 500 Kilometern
    54. Jeder Fahrzeughalter erhält pro Jahr die gleiche Menge (Kontingent) an Treibstoff für sein Fahrzeug zugeteilt.
    55. Anstatt sie zu erschießen, ein Prozent der Reichen für nützliche Arbeit einsetzen

Jede Partei, die Regierungsverantwortung übernimmt, kann ihr Parteiprogramm keineswegs eins zu eins umsetzen. Vielmehr müssen Kompromisse mit den anderen Koalitionspartnern eingegangen werden. Außerdem muss sich die Regierung selbstverständlich an Recht und Gesetz halten und meistens auch an das, was Vorgängerregierungen beschlossen haben.

Die Grünen, SPD und DIE LINKE haben sehr viele politische Ziele allesamt auf ihrer Agenda, so dass bei den Koalitionsverhandlungen in diesen Punkten sehr schnell Konsens erzielt wird.
Einige Ziele werden nur von einer Partei oder zwei Parteien ausdrücklich befürwortet. Da jede Partei eigene Schwerpunkte setzen möchte, werden die jeweils anderen Zugeständnisse in Erwartung eigener Zielverwirklichungen machen.

Bei ökologischen Themen haben die drei Parteien große Übereinstimmungen.
Allerdings gibt es Stimmen aus der Partei DIE LINKE, die daraufhinweisen, dass besonders Geringverdiener von Verteuerungen wegen Klimaschutz betroffen sind, während gut betuchte Mitbürger ihren Konsum nicht einschränken müssen.

Bei den gesellschaftspolitischen Themen sind aus der SPD noch die meisten bürgerlich-liberalen Stimmen zu vernehmen; dicht gefolgt von der Partei Die Grünen. Die Partei DIE LINKE zeigt das geschlossenste Meinungsbild in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft.

Auch die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition sowie im Bundesrat werden Einfluss darauf haben, was in dem grün-linken Bündnis umgesetzt werden soll.

Welche politischen Vorhaben es letztendlich in den Koalitionsvertrag (Vier-Jahres-Plan) bzw. in die Regierungsarbeit schaffen, ist zweifellos spekulativ.

Die Zuordnung in mehrheitsfähige und nicht mehrheitsfähige Ziele ist nicht frei von subjektiven Einschätzungen und Schlussfolgerungen, erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!

    • Nach Neuwahlen wäre auch eine Schwarz-Grüne-(Gelbe) Koalition im Bundestag realistisch.
    • Eine Prognose gemeinsamer politischer Ziele von Schwarz-Grün-(Gelb), ähnlich der Ziele Grün-Rot-Dunkelrot, ist ungleich schwerer.
    • Zu erwarten ist, dass von CDU/CSU erneut grüne und sozialdemokratische Positionen übernommen werden, während weitere liberal-konservative aufgegeben werden.

Im Falle einer Regierungszusammenarbeit Schwarz-Grün werden die abgearbeiteten Punkte der obigen Liste ebenfalls abgehakt ✔

  • Nach Neuwahlen wären nachfolgende Koalitionen im Bundestag realistisch:
    • Schwarz-Grün
    • Schwarz-Grün-Gelb
    • Schwarz-Grün-Rot
    • Grün-Rot-Dunkelrot
    • Grün-Rot-Gelb
  • Alle mit einer Beteiligung der Partei Die Grünen
  • Mögliche Maßnahmen, die finanzielle Auswirkungen (meistens Belastungen) für die meisten Privathaushalte bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach sich ziehen:
    1. Individualverkehr wird eingeschränkt bzw. verteuert
      Das Autofahren und der Autokauf werden teurer, Arbeitsplätze in der Autoindustrie und deren Zulieferer gehen verloren
    2. Konventionelle Kraftwerke werden vorzeitig abgeschaltet
      Strom wird teurer, mehr Windräder in der Landschaft, Gefahr von Blackouts
    3. Brennstoffverteuerung und neue Auflagen für Heizungen
      Verteuerung bei den Heizkosten*
    4. Neue Auflagen für Bestandswohnungen (z.B. Gebäudedämmung, verpflichtender Heizungstausch etc.)
      Wohnkostenverteuerung
    5. Strengere Bauvorschriften für den Wohnungsneubau (z.B. verpflichtende PV-Anlagen auf Dächer)
      Verteuerung Eigenheime und Eigentumswohnungen
    6. Mieter werden zu Lasten der Vermieter (nicht nur die großen Vermietungskonzerne) entlastet
      ⇒ Mieter werden entlastet
      z.B. schärfere Mietpreisbremse, keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer und der CO2-Steuer auf Heizenenergie an die Mieter)
    7. Massentierhaltung wird beschränkt und höhere Steuern auf Fleisch
      Verteuerung von Fleischprodukten
    8. Auflagen für die Landwirtschaft (z.B. Beschränkungen beim Düngen, keine Pflanzenschutzmittel)
      Verteuerung landwirtschaftlicher Produkte
    9. Weitere Auflagen für die Industrie ( z.B. wegen Klima)
      Produkte werden teurer, Arbeitsplätze gehen verloren
    10. Beschränkungen und/oder höhere Besteuerung von Reisen
      Verteuerung von Urlaubsreisen
    11. Massive Steuererhöhungen für mittlere und hohe Einkommen, Vermögen (insbesondere Immobilien), Erbschaften
      ⇒ Steuerentlastungen nur für Geringverdiener
      ⇒ Steuermehrbelastungen
    12. CO2-Steuer wird stark erhöht
      Verteuerung nahezu sämtlicher Produkte und Dienstleistungen 

Damit wird letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel gesetzt. 

* Lt. statistischem Bundesamt (hier) fehlt 2 Millionen Menschen in Deutschland das Geld, ihre Wohnung angemessen zu beheizen. Dennoch sollen die Preise für Strom, Gas und Heizöl wegen des Klimawandels weiter steigen.