Mehrheitsfähige Ziele Grün-Rot-Rot

Zum ersten Mal seit der BTW 2017 war nach den Umfragen (Anfang März 2020) für eine kurze Zeit eine knappe links-ökologische, rechnerische Mehrheit unter Führung der Grünen im Bundestag möglich.

Wenn es bei der nächsten BTW für eine linke Mehrheit reicht, könnten entweder Die Grünen oder die SPD die stärkste Fraktion stellen. Beides ist möglich.

Mögliche gemeinsame politische Ziele einer künftigen Bundesregierung der 3 linken Parteien:

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zusammengetragene Einzelpunkte aus Parteiprogrammen/-beschlüssen, Äußerungen von Politikern, früheren Forderungen, Wahl-O-Mat, Gesetzgebungsinitiativen verschiedener Abgeordneter und Fraktionen, etc.

Sollte es irgendwann zu einem Grün-Roten Koalitionsvertrag bzw. einer entsprechenden Regierungszusammenarbeit kommen, werden die Einzelpunkte des Koalitionsvertrages und/oder nach deren Umsetzung abgehakt ✔

5 Punkte, die gewiss in keinem Koalitionsvertrag stehen werden, jedoch das gesamte Regierungshandeln bestimmen:

    • Die Forderung nach "mehr Solidarität gegenüber Bedürftige jeglicher Art".
    • Sich für alle benachteiligten Geschöpfe auf Erden einsetzen.
    • Das „gleichheitsorientierte Denken" ( z.B. möglichst gleichmäßige Verteilung von Armut anstelle großer Vermögensunterschiede)
    • Die Mechanismen der Unterdrückung von Minderheiten erkennen , die sich als Opfer einer unterdrückenden Klasse inszenieren lassen.
    • Die sogenannte "politmediale Elite" weiß am besten, was "gut" für die Bevölkerung ist.

  • Optionen:
    • Es können demokratische Regeln außer Kraft gesetzt werden, um „eine nicht anders abwendbare Gefahr abzuwenden“ (ähnlich wie bei der Corona-Krise)
    • Einschränkungen von Grundrechten zum Schutz des einzelnen Lebens lassen sich rechtfertigungen ⇒ FfF fordern bereits die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft  
    • Symbolischer Akt
    • Die CO2-Steuer von 25 bis 65€/Tonne CO2 führt ab Januar 2021 bis zum Jahr 2026 bei Heizöl/Erdgas und Benzin/Diesel zu jährlichen Preiserhöhungen.
    • Der von vielen geforderte CO2-Preis von 180€/Tonne CO2 würde noch höhere Preisaufschläge bedeuten.
      Beispiel für 180€/Tonne CO2 ⇒ +0,58€/Liter Heizöl, +0,36€/m³ Erdgas
    • Schrittweise Steuererhöhung zur leichteren Gewöhnung der Konsumenten an das jährlich steigende Preisniveau.
    • Da Produktion und Transport praktisch immer Energie benötigen und diese Energie häufig mit fossilen Brennstoffen erzeugt wird, werden Mechanismen entwickelt (evtl. EU-weit), um für sämtliche Produkte die CO2-Emissionen zu ermitteln und entsprechend steuerlich zu belasten. 
  • Einschätzungen:
    • Die Vermeidung von CO2-Emissionen in Europa führt nicht notwendigerweise dazu, dass die Emissionen global sinken. Es kann sogar dazu kommen, dass es für andere nun billiger wird, CO2 auszustoßen, zum Beispiel weil die in Europa fallende Nachfrage nach Erdöl den Ölpreis weltweit sinken lässt und es für andere preiswerter wird, Öl zu verbrauchen.
    • Mit 2% CO2-Ausstoß hat Deutschland (10% in Europa) nur einen geringen Anteil an der weltweiten, menschengemachten CO2-Erzeugung. Andere Länder werden, auch wenn Europa 2050 klimaneutral sein sollte, diese Ersparnis mehr als aufgeholt, wahrscheinlich mehrfach übertroffen haben.
  • Maßnahmen:
    • Fahrverbote für Verbrenner in immer mehr innerstädtischen Bereichen
    • City-Maut (Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sollen mit einer Strafgebühr gänzlich aus den Innenstädten vertrieben werden)
    • höhere Kfz-Steuer
    • innerorts Tempo 30
    • kräftige Erhöhung der Parkgebühren
    • Verteuerung von Autos mit Verbrennungsmotor wegen gesenkter Abgasgrenzwerte.
    • Reduzierung innerstädtischen Parkraum
    • rote Wellen an Ampelkreuzungen
    • die Anzahl der Fahrspuren reduzieren, dafür Radwege oder Busspuren
    • Abschleppgebühren werden stark erhöht
    • Umweltspuren, z.B. nur für E-Autos
    • Fahrradvorrang
    • autofreie Zonen
    • u.v.m.
    • Die Besteuerung richtet sich nach dem CO2-Ausstoß
    • Erhöhung der Dienstwagensteuer insbesondere für schwere, CO2-starke Dienstwagen (z.B. SUVs)
    • etc.
  • Beispiele für Überkonsum:
    • zu hoher Konsum von Fleisch
    • zu große Autos
    • zu viele Ferienreisen, insbesondere Fernreisen
    • zu hoher Wasserverbrauch
    • zu großer Textilverbrauch (Modeverhalten)
    • der Bau von Einfamilienhäusern
    • das Bewohnen zu großer Wohnungen
  • Einschätzungen:
    • Nebeneffekt: Verlust einer großen Anzahl von Parkplätzen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor
    • In vielen Städten und Kommunen gibt es eine Wohndichte, für die eine geeignete Ladeinfrastruktur kaum realisierbar ist.

⇒ Fernziel: Abschaffung der Inlandsflüge 

  • ⇒ Stand Anfang 2019: ca. 130 Kohlekraftwerke in DE
  • Einschätzungen:
    • Damit werden nach der Kernenergie weitere verlässliche Energiequellen abgeschaltet.
    • Verbleiben noch Gaskraftwerke. Das fossile Erdgas wird zwar als weniger „klimaschädlich" angesehen, jedoch der Transport des Gases selbst, durch Pipelines oder Tanker, ist energieaufwendig und durch undichte Leitungen dringt Methan in die Atmosphäre, das ein stärkerer Klimakiller ist als CO2.
    • Fernziel: Regenerativ erzeugtes "grünes" Gas.

⇒ ohne Belastung der Mieter, stattdessen staatliche Zuschüsse

    • Desweiteren müssen auch bestehende Ölheizungen ohne Brennwerttechnik durch ein neues Heizsystem ersetzt werden.
    • Die Alternative „Erdgas“ ist umstritten, da der CO2-Ausstoß zu 63% dem von Heizöl entspricht
    • Erdgas enthält Methan, das ein stärkerer Klimakiller ist als CO2
    • Fernziel „nicht-fossiles (grünes)" Gas

12 preistreibende Effekte:

    1. Weiterer Netzausbau und damit höhere Netzentgelte
    2. Zunahme (teurer) Stromimporte aus den Nachbarländern
    3. Bau neuer Gaskraftwerke (GuD) als Reserve bzw. für die Grundlast ⇒ Nachteil: kurze Betriebszeiten
    4. Backup-Kraftwerke
    5. Je mehr Wind- und Solarstrom erzeugt wird, desto höher sind die Kosten, um das System stabil zu halten
    6. Aufbau teurer Stromspeicher
    7. Förderung der kostenintensiven und verlustreichen Power-to-Gas-Technologie
    8. Vergütung von "Phantomstrom" (Entschädigung für nicht erzeugten Strom)
    9. "Überschüssiger" Strom wird zum Teil ins Ausland verschenkt oder sogar "entsorgt". Entsorgung = Der Beschenkte bekommt noch Geld dazu, weil er zu dieser Zeit nichts geschenkt haben möchte (negative Strompreise)
    10. Höhere Förderung von Wind- und Solarstrom
    11. In der Zukunft ist mit hohen Rückbaukosten für stillgelegte Windräder zu rechnen. (für ein 6 Megawatt-Windrad müssen ca. 7.000 Tonnen Stahl, Beton, Kunststoff und Kohlefaser entsorgt werden)
    12. Finanzielle Anreize für Kommunen und Anlieger für eine größere Akzeptanz der WKA
  • Aktueller Stand:
    • ⇒ Die erneuerbaren Energien decken etwa 19% (2019) des Gesamt-Energiebedarfs der EU.
  • Ausblick:
  • Der Anstieg der Strompreise könnte nur durch die Senkung der gesetzlichen Preisbestandteile (Stromsteuer, EEG-Umlage, etc.) gebremst werden
    • ⇒ Die gesamten Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden.
  • Einschätzung:
    • Damit merken die Stromkunden nicht, wie teuer die "erneuerbaren Energien" sind, wenn mit Steuermitteln die Strompreise gebremst werden.
  • Beispiele:
    • Betriebe für die Kraft- und Brennstoffproduktion (z.B. Raffinerien)
    • Zulieferer für Kohle-, Erdgas- und Erdölförderanlagen
    • Energiekonzerne (z.B. Kohleverstromung)
    • Luftfahrtgesellschaften (ausgenommen Lufthansa, da systemrelevant)
    • Autoindustrie (Verbrennungsmotor)
  • Einschätzung:
  • Zielkonflikt: Nur nachhaltige Produktion (evtl. kostenintensiver bzw. geringere Nachfrage) fördern, aber es darf zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen kommen
  • Einschätzungen:
    • Grün-linker Politik geht es nicht darum, das CO2-neutralste Antriebskonzept zu finden.
    • Im Vordergrund steht, die individuelle Mobilität per Auto so teuer zu machen, dass nur noch ein wesentlich geringerer Teil der Bevölkerung mit dem eigenen Auto fahren kann.
    • Der Durchschnittsbürger soll mit Bus, Bahn und Fahrrad fahren.
    • Ziel: Weniger Autos auf den Straßen.
    • Der Zwang zum mindestens doppelt so teuren E-Auto, ist der perfekte Einstieg in diese Agenda.
  • Ironie:
    • Optimal aus Sicht der Öko-Planwirtschaft wären Wartezeiten aufs Auto von 13 Jahren wie in der DDR 1.0. Das stellte zusätzlich sicher, dass erst ein E-Auto aus dem Lebenszyklus ausscheidet, bevor ein neues dazukommt.
    • Die USA und China als Haupt-CO2-Produzenten freuen sich schon jetzt über die selbst verordnete Schwächung ihrer europäischen Konkurrenten.

⇒ Analog zum Finanzministerium bekommt es ein Vetorecht für alle Gesetzesinitiativen

    • Zwangsgebühren beim Unterschreiten der zulässigen Mehrwegquote
    • Einweg-Pfand auf alle Plastikflaschen und alle Getränkedosen
    • Einwegbecher
    • Take-away-Essensverpackungen
    • Plastiktüten
    • weitere Einwegwerkstoffe
    • etc.
    • Für Neufahrzeuge wird ein Maximalwert festgelegt 
    • Härtere Strafen für Tuning
    • Sounddesign wird verboten

⇒ z.B. längere und verbesserte Gewährleistung, Verkürzung der Höchstlaufzeiten von Verträgen

    • Nachhaltigere Produktion
    • Verringerter Rohstoffverbrauch
    • Schont den Geldbeutel der Verbraucher
    • Kennzeichnung der Langlebigkeit
    • Strafrechtliche Ahndung der absichtlichen Verringerung der Lebensdauer von Produkten
    • Keine neuen Einfamilienhäuser (158) auf der grünen Wiese, die den Flächenverbrauch weiter antreiben.
    • Privilegien für den Flächenverbrauch, wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich
      (§13b Baugesetzbuch), sollen gestrichen werden.
    • Schutzstatus im Bodenschutzgesetz für unversiegelten Boden.
    • Forderung nach einem Programm für flächensparendes Wohnen.

⇒ mehr Mittel für Pestizid-Reduktionsprogramme

    • Begrenzung der Gesamtzahl der Nutztiere bezogen auf Gemeinden
    • Kennzeichnung der Haltung bei Fleisch und Milch (wie bei Eiern)

⇒ Begrenzung und strengere Regeln

    • nur noch tiergerechte Haltung
    • Reduzierung der Fleischproduktion
    • höhere Erzeugerpreise (z.B. durch höhere MwSt)
    • Förderung von vegetarischer und veganer Ernährung

    • Stand Ende 2019: ca. 500 Personen pro Tag.
    • Deutschland hat seit 2015 mehr Migranten und Flüchtlinge als alle anderen EU-Länder zusammen aufgenommen.
    • EU-Staaten, die eine restriktive Politik, was den Zustrom von Migranten betrifft, verfolgen, werden von der Bundesregierung diesbezüglich kritisiert.
  • Bemerkenswert:
    • Zitat Die Linke"Flucht ist kein Verbrechen ..." ⇒ (satirische?) Aussage einer Partei, die bis 1989 den Straftatbestand "ungesetzlicher Grenzübertritt" (Republikflucht) zu verantworten hatte.
  • Einschätzungen:
    • Zuwanderung wird nicht mehr gesteuert, sondern soll zukünftig breitflächig ermöglicht und verwaltet werden.
    • Trotz aller bisheriger Anstrengungen müssen weite Teile der Bevölkerung noch von den Segnungen einer grenzenlosen Migration in die deutschen Sozialsysteme überzeugt werden.
    • Der überwiegende Teil der EU-Staaten ist für die "europäische Lösung" (keine Aufnahme), jedoch Deutschland macht nicht mit.
    • DE würde sich bei Bedarf auch als einziges Land zur Aufnahme bereiterklären. 
    • Die aktuellen Rettungsmissionen der NGO-"Schlepperhilfsschiffe", zum Teil finanziert durch staatlich eingesammelte Kirchensteuern, sollten in einen EU-offiziellen Auftrag integriert werden.
    • Die Koordination und die Finanzierung der "Seenotrettung" und "Schlepperförderung" soll durch die EU erfolgen. 

⇒ Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können

  • Das Integrationsgewerbe ist ein Gewerbezweig der mit dem politischen Betrieb, Verwaltungen und Parteien personell eng verbunden ist:
    • Kommunale Gesellschaften
    • Unterkunftsbetreiber
    • Betreuer
    • Bildungseinrichtungen 
    • Caterer
    • Reinigungsdienste
    • Gesundheitsversorgung
    • Sicherheitspersonal
    • Sozialdienste
    • Rechtsanwälte
    • Dolmetscher
    • Handwerker bzw. Bauunternehmen
    • Lieferanten von Material und Einrichtung

⇒ aus allen 3 Parteien kommen Forderungen nach mindestens 12 €/h

    • keine sachgrundlosen Befristungen
    • Begrenzung der Überlassungshöchstdauer bei AÜ, bspw. 3 Monate
    • gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag
    • Einsatz von Leiharbeit wird mitbestimmungspflichtig 
    • Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinselbstständigkeit wird unterbunden
    • etc.

⇒ Entlassungen werden erschwert

  • z.B. mehr Rechte für Arbeitnehmervertretungen
    • Betriebsrat
    • Personalrat
    • Für einen begrenzten Zeitraum staatliche Unterstützung an Unternehmen
  • Einschätzungen:
    • Preissteigerungen wegen höherer Lohnkosten
    • Branchen (Pflegeberufe, Sicherheitskräfte, etc.) mit akutem Personalmangel geraten in noch größere Schwierigkeiten 
  • Ironie:
    • Mit fortschreitender grüner De-Industrialisierung verringert sich der Fachkräftemangel von selbst

⇒ kein offizielles Regierungsziel, aber Folge der Realpolitik

⇒ vor dem Hintergrund steigender Temperaturen

  • ⇒ bspw.:
    • Bürgergeld?
    • Grundeinkommen?
    • Grundsicherung?
    • Garantiesicherung?
    • Mindestsicherung?
    • Basisgeld?

Entfallen die Sanktionen, wäre ein dauerhaftes Grundeinkommen erschaffen, das nur noch eine einzige Bedingung stellt:

Kein anderes Einkommen zu haben.

    • Ist diese Bedingung erfüllt, entfällt auch der Zwang zur Arbeitsaufnahme.
    • Die Löhne im unteren Segment müssten soweit angehoben werden, dass der Abstand zu Hartz-IV einen Anreiz zur Annahme einer Arbeitsstelle verspricht.
    • Folgewirkung ⇒ Niedriglöhne steigen oder Arbeitsplätze entfallen!

  • sämtliche Leistungen für Kinder:
    • Kindergeld
    • Kinderfreibetrag (begünstigt z.Z. nur höhere Einkommen)
    • Kinderzuschlag
    • Hartz-IV-Satz für Kinder
  • werden in einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung zusammengefasst.
    • keine Bedarfsprüfung
    • weniger Beitragsjahre
    • höhere Grundrente

    • Einbeziehung sämtlicher Bevölkerungsgruppen (Selbstständige, Beamte, Gutverdiener)
    • Einbeziehung aller Einkunftsarten (auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen, etc.)
    • keine Versicherungspflichtgrenze
    • Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung
    • beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen 
    • keine Gesundheitsprüfung
    • Wegfall der Zwei-Klassen-Medizin

    • Steuersätze werden erhöht
    • Freibeträge werden gesenkt

⇒ soweit das nicht die aktuelle GroKo erledigt

⇒ sämtliche Einkommensteuerpflichtige werden gleich hoch entlastet

⇒ es gilt dann jeweils der persönliche Steuersatz (häufig höher als 25%)

⇒ Bezieher höherer Einkommen werden von diesen Freibeträgen stärker begünstigt

    • mehr Steuergerechtigkeit
    • Stopfen von Steuerschlupflöchern
    • mehr Anstrengung gegen Steuerhinterziehung

⇒ Hauptbegünstigt sind Ehen, in denen eine reaktionäre Arbeitsteilung der Partner vorherrscht und vorwiegend nur ein Partner Geld verdient

⇒ z.B. wegen "einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung"

  • Forderungen der Parteien:
    • SPD: Ab einem Nettovermögen von 2 Millionen € ⇒ mindestens 1% pro Jahr
    • Die Grünen: "Vermögensteuer für Superreiche"
    • Die Linke: Ab einem Vermögen von einer Millionen € ⇒  5% pro Jahr
  • Aktueller Stand:
    • Der Spitzensteuersatz liegt bei 42% und wird ab einem jährlich zu versteuernden Einkommen von ca. 57.000€ fällig.
    • Alles, was über einem Jahresverdienst von ca. 270.000€ liegt, wird mit 45% besteuert ("Reichensteuer")

Fernziel: Der Handel mit Goldbarren oder Münzen wird verboten.


  • Zitate und Einschätzungen:
    • "Ziel ist es, dass niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss"
    • "Leistungslose Vermietergewinne begrenzen" (SPD-Idee)
    • "Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?" (Linken-Idee)
    • Nach einem Verfassungsgerichtsurteil vom 18.07.2019 darf "die Vermietung von Wohnraum nicht langfristig wirtschaftlich unattraktiv"(103) werden 
    • Der Mietendeckel gilt nicht für den Wohnungsneubau. Die Frage, die sich jeder Investor stellt: "Ab wann fällt meine neu gebaute Wohnung unter die Mietpreisbegrenzung?"
    • Der Mietendeckel ist ein Weg ohne Rückkehr, da es kaum ein Politiker wagen wird, die Mietpreise wieder freizugeben. (Es sei denn, es werden massenhaft Wohnungen gebaut)
    • 5 Gründe für die Verknappung und Verteuerung von Wohnraum:
      1. Niedrigzinspolitik ⇒ "Betongold"
      2. Immer höhere Abgaben ⇒  z.B. Grunderwerbsteuer
      3. Erhöhung der Nachfrage ⇒ z.B. Zuwanderung 
      4. Mehr Vorschriften beim Bauen ⇒ z.B. wegen "Klima"
      5. Staatliche Verknappung von Baugrund
    • Mit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Mietpreisbegrenzung könnten einige "Schwächen" des Berliner Mieten WoG (Mietendeckel) beseitigt werden, da das Mietpreisrecht im BGB (Bundesgesetz) verankert ist.
      ⇒ Was in Berlin evtl. verfassungswidrig ist, könnte der Bund verfassungsgemäß regeln.
  • Ironie:
    • Wenn es schon zu wenig Wohnungen gibt, muss zumindest das Vermieten unattraktiv gemacht werden.
    • größerer Betrachtungszeitraum (z.B. 20 Jahre statt 4 oder 6 Jahre)
  • Einschätzungen:
    • der Marktbezug zum tatsächlichen Mietpreisniveu geht zunehmend verloren
    • sinkende Mietobergrenzen
  • ⇒ Soweit die aktuelle GroKo das nicht schon erledigt
    • Schlupfloch "Eigentümer verpflichtet sich, innerhalb von 7 Jahren nur an die Mieter zu veräußern" wird abgeschafft
    • generelles Verbot der Eigenbedarfskündigung nach erfolgter Umwandlung
    • nur noch zulässig für den Eigentümer selbst oder für engste Familienangehörige
    • erlaubt nur den Erstwohnsitz
    • ab einer bestimmten Altersgrenze des Mieters darf nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
    • etc.
    • Mietsteigerungen infolge von Wohnungsmodernisierungen nur noch in geringem Umfang möglich
    • Investitionen in den Klimaschutz nur ohne Beteiligung der Mieter ⇒ stattdessen staatliche Förderung
  • Einschätzungen:
    • Modernisierungen werden damit für den Vermieter meistens unrentabel und unterbleiben
    • Es werden nur noch bestandserhaltende Renovierungen durchgeführt
  • ⇒ Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz kommt es zu einer weiteren Erhöhung der staatlichen Anforderungen an die energetische Ausstattung von Wohngebäuden.
  • ⇒ Der Bund (auch Länder und Kommunen) verursacht durch Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und Materialanforderungen höhere Baukosten:
    • Vorgaben zur Wärmedämmung auf Passivhausniveau.
    • Pflicht zur Energiegewinnung (Photovoltaik, Geothermie, Solarthermie, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, etc.) in und an Wohngebäuden.
    • Bei der Installation von Ladestationen für die Elektromobilität in und an Wohngebäuden fällt ein hoher Aufwand für die notwendige leistungsstarke Stromversorgung an.
    • Weitere Vorgaben für die Barrierefreiheit von Wohnungen.
    • Höhere Brandschutzanforderungen (Brandrisiken: Photovoltaik, Gebäudedämmung, E-Mobile in Tiefgaragen) und damit Verteuerung der Gebäudeversicherung.
    • Größerer Aufwand bei der Wohnraumbelüftung wegen strengerer Dämmungsvorgaben.
    • Auflagen zum Einbruchschutz.
  • Aktueller Stand: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug von 2 Monatsmieten.
  • ⇒ Offene Fragen:
    • Nach welcher Dauer müssen Mietrückstände beglichen werden, bevor gekündigt werden darf?
    • Ist dem Vermieter der Verlust von Mieteinnahmen bis zu einem bestimmten Betrag zuzumuten?
    • Übernimmt in bestimmten Fällen der Staat die Mietrückstände?

⇒ Begründung: Der Mieter hat keinen Einfluss auf die Wahl der Heizungsart

    • Aktuell ist jeder Bewohner einer Wohnung grundsteuerpflichtig*. Nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch Eigentümer und Vermieter.
  • Einschätzung:
    • Nach Einführung dieses Gesetzes wird die Hemmschwelle zur Erhöhung der Grundsteuer herabgesetzt 
  • * es sei denn, der Vermieter verzichtet auf eine Forderung. 

⇒ In einem ersten Schritt nur bei kommunalen Wohnungsgesellschaften

    • Mit Vollendung des 14. Lebensjahres soll jede Person vor dem Standesamt auf Antrag, ohne Gutachten und ohne operative Veränderung, ihr Geschlecht ändern können
    • Ausschlaggebend ist allein das Geschlechtsempfinden des Antragstellenden
  • Aktuell:
    • Es gibt eine zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die mit dem eigenen biologischen Geschlecht unzufrieden sind.
  • Einschätzungen:
    • Ein solches Gesetz könnte Ängste und Irritationen hervorrufen. Bei Frauen gibt es den Wunsch nach geschlechtergetrennten Bereichen (Frauenhäuser, Umkleiden, etc.), in denen sie einen Rückzugsort vor männlicher Übergriffigkeit und Aggression suchen.
    • Wenn sich Männer beliebig zu Frauen erklären können, sind verschiedene Sportarten gendergefährdet. Biologische Frauen haben keine Chance mehr gegen Transfrauen zu gewinnen. Sportlerinnen, die das beklagen, werden als transphob gebrandmarkt.
    • In Frauengefängnissen besteht die Gefahr von Belästigungen und Vergewaltigungen durch Transfrauen, die anatomisch ein Mann sind ("weiblicher Penis").
    • Abbildungen von Frauen mit spärlicher oder körperbetonender Bekleidung
    • Frauen als „exotische Verführerinnen"
    • käufliche Darstellung von Frauen
    • sexualisierte Frauenkörper ohne Bezug auf das beworbene Produkt
    • etc.
  • Einschätzungen:
    • Genderdeutsch wird im Alltag sehr wenig verwendet. In gesprochener Form hauptsächlich von Politikern und anderen in der Öffentlichkeit stehenden Personen. Geschrieben kommt es vorwiegend in amtlichen Texten vor. Zeitungen gendern selten, weil die Lesbarkeit darunter leidet.
    • In einigen Medien dient das "Gendern" der Zurschaustellung der "richtigen" Gesinnung.
  • Ausblick:
    • Öffentlich Gehöhr finden ausschließlich Eingaben mit gendergerechter Formulierung.
    • Studentische Abschlussarbeiten, Anträge für Forschungsgeld, etc. werden nur noch in gegenderter Form zugelassen.
  • Fazit:
    • Es ist umstritten, ob Sprachmanipulation bewirken können, dass die Geschlechter gleich werden.
    • Mit Sprachlenkung oder Sprachplanung werden sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben.
  • Blick in die Glaskugel: 
    • In Zukunft wacht eine staatliche Institution (?"Sprachpolizei"?) über die Verwendung von Gendersternen, Binnen-I, geschlechtsneutralen Pronomen, sub­stan­tivierten Parti­zipien, etc.
    • Einführung eines Genderzertifikates für gendersensible, nichtverletzende und garantiert rassismusfreie Sprache.
    • Die Gender-Ideologie soll stärker in der Bevölkerung verankert werden
    • Einrichtung weiterer Lehrstühle in den Gender-Wissenschaften
    • Die Unterscheidung in Frau und Mann wird als rückständig betrachtet
    • Grundforderung: Geschlecht hat nichts mit Biologie zu tun und ist eine frei wählbare Kategorie.
    • Wegen Multigender kommt der klassische Feminismus stark in Bedrängnis bzw. stellt sich selbst infrage. Die Definition des Begriffs "Weiblichkeit" wird z.T. als Diskriminierung empfunden. 
  • Ironie:
    • Es gibt zwar keine Unterschiede zwischen Frauen und Männern, aber abgesehen davon, ist die Frau in jeder Hinsicht nützlicher, klüger und wichtiger
    • Intersexuelle Babys und Kleinkinder werden vor medizinisch unnötigen und verschiebbaren Operationen und Therapien geschützt.
    • Es werden gesetzliche Regelungen geschaffen, die die Rechte biologisch nicht vorgesehener diverser Geschlechter stärken
  • Einschätzung:
    • Quoten funktionieren nur, wenn man quotierende Gruppen hat.
    • Tatsächliche Gleichbehandlung hingegen entzieht Quotierern die Geschäftsgrundlage.

⇒ Einschätzung: Kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge des unter Linken gepflegten Antiamerikanismus

    • Kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge der Realpolitik.
    • kein Antisemitismus, sondern "Israelkritik".
    • Finanzierung arabischer Organisationen, die zum Teil antisemitisch auftreten.
  • Weitere von den grün-roten Regierungsparteien befürwortete Ziele:
    • Die nationalstaatliche Souveränität auf dem Weg hin zum Superstaat EU wird weiter eingeschränkt
    • Vermehrt "EUropäische Lösungen"
    • Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU (bspw. Eurobonds)
    • Mehr Entscheidungskompetenzen für das EU(Pseudo)-Parlament 
    • Zustimmung zur Erhebung EU-eigener Steuern
    • Verlagerung weiterer Kompetenzen und Finanzmittel von den nationalen Institutionen zu den EU-Institutionen

⇒ Entwicklungsgelder nur an die bedürftigsten Staaten und gekoppelt an Menschenrechte und Nachhaltigkeit

  • Einschätzungen:
    • Der Bestand des ÖRR (einschließlich Zwangsgebühren), in seiner gegenwärtig umfangreichen Ausprägung, ist durch eine grün-rote Bundesregierung in keinster Weise gefährdet.
    • Indessen gibt es sehr viel Verständnis für Mehrausgaben. Z.B.:
      • bei den Personalkosten
      • bei der Ausweitung des Programmangebotes
      • für neue Medienformate (z.B. Streamingdienste)
  • folgerichtig werden Beitragssteigerungen befürwortet
    • Eine grünlinke Partei- und Staatsführung ist auf den ÖRR angewiesen, damit die reichweitenstarken Programme mit ihrem Meinungsjournalismus den Menschen (sog. "ARD/ZDF-Informierte") weiterhin den grün-linken Mainstream ins bundesdeutsche Wohnzimmer transportieren und somit die "öffentliche-rechtliche Pädagogisierung" sicherstellen.
    • Sämtliches Regierungshandeln ist im ÖRR als sinnvoll und segensreich zu verkaufen. ⇒ Kritik erfolgt kaum mehr an den Herrschenden, sondern vorwiegend an den Beherrschten.
    • Bei Filmproduktionen (Komödien, Krimis, Serien, etc.) werden zunehmend politische und gesellschaftliche Themen in die Handlungen eingeflochten, um auch hier den sich selbst verordneten "Erziehungsauftrag" zu gewährleisten.
    • Weitere neue Talkshowformate mit eindeutig grün-linker Übermacht der Teilnehmer und des Studiopublikums.
    • In Kabarettsendungen gab es früher Kritik an „denen da oben". Zunehmend gibt es nur noch Kritik an den Regierungskritikern.
    • Vermehrter personeller Austausch zwischen Politik und ÖRR ⇒ z.B. Versorgung verdienter Parteimitglieder mit gutdotierten Posten.
    • Die Verantwortlichen bei den Sendern für regierungsnahe "Hofberichterstattung" und grün-rote "Dauerwerbesendungen" entwickeln ihren Ehrgeiz nicht zuletzt wegen eigener Versorgungsinteressen ⇒ Die in weitgehender "Eigenverantwortung" zugestandenen üppigen Gehälter (einige verdienen mehr als der Bundeskanzler m/w/d) und auskömmlichen Pensionen verschlingen einen immer größeren Anteil der Beitragseinnahmen.
    • Ziel: Sicherung der Medienvielfalt für lokale und regionale Radio-, TV-, Film- und Presseangebote.
  • Einschätzungen:
    • Die Bundesregierung unterstützt ihr genehme Medien mit Millionenbeträgen, indem sie großformatige Anzeigen bzw. einträgliche Werbespots mit Regierungsinformationen schaltet.
    • Einstmals unabhängige Tageszeitungen hängen am Steuertropf und mutieren zu subventionierten Staatsmedien mit Hofschreibern von Regierungspressemitteilungen.
  • Einschätzungen:
    • Wichtige Säule für Medienvielfalt und mediale Grundversorgung.
    • Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird so geregelt, dass nur regierungsgenehme Medien gefördert werden.
    • Unterstützung von Haltungjournalismus ("Haltung" als Ersatz für Realität).

    • Tendenz zur fortschreitenden Außerkraftsetzung des Grundgesetzes
    • Urteile des EuGH genießen immer Vorrang vor nationalen Gerichtsentscheidungen
  • Einschätzungen:
    • Bislang unabhängige Gerichte werden mit Linken besetzt
    • Die Berufung einer Richterin in Polen wird wegen "zu großer Regierungsnähe" kritisiert, während in Deutschland ehemalige Parteipolitiker zu Verfassungsrichter ernannt werden.
    • Ein Berliner Grünenpolitiker: "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."
    • Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn mindestens ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel (7 verschiedene) besitzt.
    • In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsbürgerschaft behalten dürfen
    • Waffen und/oder Munition von Sportschützen dürfen nicht mehr zuhause gelagert werden
    • Psychologische Tests für Waffenbesitzer
    • etc.
    • Möglicherweise auch härtere Drogen z.B. Kokain
    • Verkauf unter staatlicher Kontrolle
  • Offene Frage:
    • Gibt es Anschlussverwendungen für die einschlägigen Verkäufer?

⇒ der soziale Status wird als weitere Benachteiligung aufgenommen

Einschätzung: Politisch links (in "guter" Absicht) eingeordnete Kriminalität, soll eher eine täterschonende Rechtsprechung erfahren.

    • konsequente Verfolgung
    • schneller Eingriff
    • höhere Strafen
  • Einschätzungen:
    • Autoren von Minderheitsmeinungen werden indirekt dafür verantwortlich gemacht, dass deren Leser Hass und Hetze verbreiten, bzw. Gewaltaktionen verüben.
    • Jegliche Kritik am Regierungshandeln wird zur undemokratischen, rechten Hetze erklärt.
    • Der Vorwurf „Hass und Hetze" dient nicht nur der Abgrenzung, sondern auch der Ausgrenzung.
    • Neuer Straftatbestand für die öffentliche Verbreitung sog. Alt-Herren-Witze.
    • etc.
  • *Hass = heftige Abneigung
  • *Hetze = unsachliche, gehässige, verleumderische, verunglimpfende Äußerungen oder Handlungen

    • Unter dem Etikett "Demokratieförderung", mit dem vorgeblichen Ziel allgemeiner politischer Bildung, wird die Finanzierung der politisch korrekten, zivilgesellschaftlichen Akteure* gesichert.
      *nicht demokratisch legitimierte, außerparlamentarische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO's).
  • Einschätzungen:
    • "Zivilgesellschaft" bzw. "NGO" sind Akteure eines bestimmten politischen Spektrums und finden häufig Gefallen vor dem Auge der Herrschenden.
    • Die Willensbildung des Volkes wird durch NGOs zunehmend ersetzt.
    • Die "Zivilgesellschaft" soll durch Rätestrukturen bei allen Belangen mitentscheiden. Die daraus gezogenen Schlüsse gelten als verbindliche Leitlinie für die Parlamente.
    • Die Bundesregierung legt fest, welche gesellschaftlichen Gruppen, mit welchen Anteilen, am Losverfahren teilnehmen.
    • Ob das Grundgesetz die Bildung von Räten zulässt, die ohne demokratische Legitimation am parlamentarischen Prozess teilnehmen, ist umstritten.
  • Einschätzungen:
    • Die politische Einordnung in "rechts", "rechtsradikal" oder "rechtsextrem" wird bewusst diffus gehalten; mit dem Ziel, "rechte" Politik insgesamt auszugrenzen.
    • Personengruppen, die mehrheitlich frei von Extremismen sind, und z.B. Energiewende, Klimapolitik, Genderideologie, Islam, Migrations- oder Europapolitik kritisch hinterfragen, werden als "Rechte" und "Nazis" verachtet und bekämpft. Damit wird die kontinuierliche Nazifizierung immer breiterer Bevölkerungskreise weiter vorangetrieben. 
    • Wer als „rechts" identifiziert wird, riskiert Karriere, Fort- und Auskommen für sich und seine Familienmitglieder. 
    • Nur Linke, Grüne, die SPD sowie Teile von Union und FDP stehen mit der einzigen allgemeingültigen Meinung auf dem Boden des Grundgesetzes und Widerspruch wird als ein Gegensatz zur demokratischen Verfassung aufgefasst. Weshalb diese Gefahr auch bei nichtigem Anlass ständig beschworen und skandalisiert werden muss.
    • Die Forderung nach offenen Debattenräumen für alle, wird als eine „rechte Position" bezeichnet.
  • Einschätzungen:
    • Kritische Stimmen zum Islam unterliegen einer strikten Tabuisierung und werden fortan von einer größeren Aufmerksamkeit zwecks Missbilligung begleitet. Jede nicht leise Islamkritik wird als überhebliche und rassistische Störung des sozialen Friedens verunglimpft.
      Kritikpunkte, die selten thematisiert oder z.T. als "kulturelle Unterschiede" verharmlost werden:
      1. Die zum Teil frauenfeindliche Auslegung des Islam (z.B. Geschlechterapartheid)
      2. Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung
      3. Kinderehen
      4. Steinigungen
      5. Die patriarchale Struktur von Parallelgesellschaften
      6. Polygamie
      7. Homosexualität wird stigmatisiert oder sogar mit dem Tod bedroht
      8. Die Rechte religiöser Minderheiten werden häufig missachtet
      9. Drakonische Vergeltungsjustiz
      10. Beschwichtigung: "Gewalttaten von Muslimen haben nichts mit dem Islam zu tun."
      11. Hass auf Juden, die sogar mit Vernichtung bedroht werden
      12. Es gibt kaum mehrheitlich muslimische Staaten mit einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie
    • Bevorzugung von Religion vor Frauenrechten
    • Mehr Einflussnahme der klerikal-politischen Islamverbände im politischen und gesellschaftlichen Bereich
    • Es sind Bestrebungen zu erwarten, dass religiöse Normen an die Stelle weltlicher Normen treten sollen.
    • Duldung einer Tendenz zur Strafmilderung und Toleranz für muslimische Traditionen bei Rechtsverstößen
    • Strafrechtsverschärfung für Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund
    • Ziel: Die Anerkennung weiterer Islamverbände als "Körperschaften des öffentlichen Rechts"

Eine, von mehreren Definitionen für "Migrationshintergrund": Wenn die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

    1. NATO-Austritt
    2. Beendigung der transatlantische Kooperation
    3. Offizielle Regierungsforderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland
    4. Exportverbot für Rüstungsgüter ohne Ausnahmen
    5. Befürwortung einer EU-Armee
    6. Bestrebungen nach einer grundsätzlich anderen Gesellschaft, die den Kapitalismus überwindet (Systemwechsel)
    7. Befürwortung einer Art "Weltregierung" der (demokratiefreien) UNO
    8. Abschaffung bzw. Nichtbeteiligung an den gegen Russland verhängten Sanktionen
    9. Abschaffung des Amtes für Verfassungsschutz
    10. Völlige Hartz-IV-Abschaffung ⇒ z.B. durch dauerhaftes ALG I
    11. Unbegrenzte Zuwanderung
    12. Flüchtlingsschutz soll auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge ausgeweitet werden
    13. Wahlfreiheit für Asylsuchende über das Aufnahmeland innerhalb der EU
    14. Jeder kann neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine zweite behalten dürfen
    15. Wohnen als Grundrecht im GG ⇒ keine Extremposition, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
    16. §§ 218 und 219 ersatzlos streichen (Das Recht auf Verweigerung der „Reproduktionsarbeit“)
    17. Mehr Kinderrechte mit Vorrangstellung des Staates gegenüber den Eltern ⇒ Einigkeit der 3 Parteien, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
    18. Quoten grundsätzlich für die gesamte Gesellschaft, für Vereine und Unternehmen etc. Dabei müssen alle Gruppen, wie sämtliche Geschlechter, Homosexuelle, Personen verschiedener ethnischer Herkunft, etc. unter Androhung hoher Geldbußen berücksichtigt werden.
    19. Konkrete Maßnahmen zur Eliminierung von Kritik am Feminismus
    20. Mehr Volksabstimmungen ⇒ Diejenigen, die bisher für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten sind, befürchten inzwischen einen zu großen Einfluss von nicht genehmer, gesellschaftlicher Gruppen auf Volksabstimmungen.
    21. Verstaatlichungen von Banken oder anderen privaten Unternehmen
    22. Straftatbestand „Verharmlosung der Klimakatastrophe", alternativ es als psychische Krankheit anzuerkennen. 
    23. Ermunterung zum Verzicht auf Kinder ⇒ wegen CO2-Einsparung: 58,6 t pro Jahr und Kind (Kinderkriegen als "Verbrechen" an der CO2-Bilanz)
    24. Der Bau neuer Einfamilienhäuser wird verboten. Stattdessen nur mehrgeschossige Bauweise von Mehrfamilienhäusern. (Einschränkungen wahrscheinlich mehrheitsfähig)
    25. Pflicht zum Austausch bestehender Ölheizungen in fossilfreie oder fossilärmere Systeme
    26. Offizielle Regierungserklärung: "Die DDR war kein Unrechtsstaat"
    27. Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung
    28. Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen
    29. Keine Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung
    30. Höhere Mehrwertsteuer auf Luxuskonsumgüter
    31. Vollständiges Verbot der Massentierhaltung
    32. Neubauverbot für Autobahnen
    33. Senkung des Mindestwahlalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre ⇒ Einigkeit der 3 Parteien, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit).
      Bei gleichzeitigem Beginn des Erwachsenstrafrechts ⅔-Mehrheit möglich.
    34. Mindestrente von 1200 Euro netto ⇒ geringerer Betrag wahrscheinlich mehrheitsfähig
    35. Rückabwicklung der "Rente mit 67"
    36. Anspruch eines jeden Elternteils auf zwölf Monate Elterngeld
    37. Kindergrundsicherung von rund 600 Euro im Monat ⇒ geringerer Betrag wahrscheinlich mehrheitsfähig
    38. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ohne entsprechende Erhöhung der späteren Ansprüche
    39. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr
    40. Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter
    41. Verbot der Privatisierung von Krankenhäusern
    42. Konjunkturhilfen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur an Unternehmen mit Frauenförderung
    43. Eine staatliche Stelle entscheidet, wer Flugreisen unternehmen darf und wem diese verwehrt werden
    44. Verbot für Kurzstreckenflüge bis zu 500 Kilometern
    45. Jeder Fahrzeughalter erhält pro Jahr die gleiche Menge (Kontingent) an Treibstoff für sein Fahrzeug zugeteilt.
    46. Anstatt sie zu erschießen, ein Prozent der Reichen für nützliche Arbeit einsetzen

Ein Blick in die Glaskugel: Tina Hassel wird Regierungssprecherin unter Bundeskanzler Robert Habeck

Jede Partei, die Regierungsverantwortung übernimmt, kann ihr Parteiprogramm keineswegs eins zu eins umsetzen. Vielmehr müssen Kompromisse mit den anderen Koalitionspartnern eingegangen werden. Außerdem muss sich die Regierung vielfach an das halten, was Vorgängerregierungen beschlossen haben, und selbstverständlich an Recht und Gesetz.


Die Grünen, SPD und DIE LINKE haben sehr viele politische Ziele allesamt auf ihrer Agenda, so dass bei den Koalitionsverhandlungen in diesen Punkten sehr schnell Konsens erzielt wird.


Einige Ziele werden nur von einer Partei oder zwei Parteien ausdrücklich befürwortet. Da jede Partei eigene Schwerpunkte setzen möchte, werden die jeweils anderen Zugeständnisse in Erwartung eigener Zielverwirklichungen machen.
Auch die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition sowie im Bundesrat werden Einfluss darauf haben, was in dem grün-linken Bündnis umgesetzt werden soll.


Welche politischen Vorhaben es letztendlich in den Koalitionsvertrag bzw. in die Regierungsarbeit schaffen, ist zweifellos spekulativ.


Die Zuordnung in mehrheitsfähige und nicht mehrheitsfähige Ziele ist nicht frei von subjektiven Einschätzungen und Schlussfolgerungen, erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!

Nach Neuwahlen wäre auch eine Schwarz-Grüne Koalition im Bundestag realistisch

Eine Prognose gemeinsamer politischer Ziele von Schwarz-Grün, ähnlich der Ziele Grün-Rot-Rot, ist ungleich schwerer. Zu erwarten ist, bei Schwarz-Grün dominiert Grün, egal welche Prozentzahlen bei der Wahl herauskommen.

Im Falle einer Regierungszusammenarbeit Schwarz-Grün werden die abgearbeiteten Punkte dieser Liste ebenfalls abgehakt ✔