Grün-Rot-Rot

Zum ersten Mal seit der BTW 2017 war nach den Umfragen (Anfang März 2020) für eine kurze Zeit eine knappe links-ökologische, parlamentarische Mehrheit unter Führung der Grünen im Bundestag möglich.
Mit einem Bundeskanzler der Partei Die Grünen.

Mögliche gemeinsame politische Ziele einer künftigen grün-geführten Bundesregierung der 3 linken Parteien:

Einhundertsiebzig
von mir zusammengetragene Einzelpunkte aus Parteiprogrammen/-beschlüssen, Äußerungen von Politikern, früheren Forderungen, Wahl-O-Mat, Gesetzgebungsinitiativen verschiedener Abgeordneter und Fraktionen, etc.

Sollte es irgendwann zu einem Grün-Roten Koalitionsvertrag bzw. einer entsprechenden Regierungszusammenarbeit kommen, werden die Einzelpunkte des Koalitionsvertrages und/oder nach deren Umsetzung durchgestrichen

  1. Die Forderung nach "mehr Solidarität gegenüber Bedürftige jeglicher Art". ⇒ Die Leistungsträger werden herabgesetzt, den Armen wird das Paradies versprochen.
  2. Sich für alle benachteiligten Geschöpfe auf Erden einsetzen.
  3. Das „gleichheitsorientierte Denken"
  4. Das Definieren benachteiligter Gruppen, die sich als Opfer einer unterdrückenden Klasse inszenieren lassen. Jeder Minderheit wird gehuldigt, sei sie noch so klein.
  5. Die sogenannte "politmediale Elite" weiß am besten, was "gut" für die Bevölkerung ist.
    Grünlinke Logik:
    • Weil wir die "Gute Sache" wollen, sind wir die Guten.
    • Weil wir die Guten sind, ist alles, was wir machen, gut.
    • Weil alles, was wir machen, gut ist, dürfen wir machen, was wir wollen.
  • Deutschland ruft den „Klimanotstand“ aus ⇒
    •  Es können demokratische Regeln außer Kraft gesetzt werden, um „eine nicht anders abwendbare Gefahr abzuwenden“ (ähnlich wie bei der Corona-Krise)
    • Einschränkungen von Grundrechten zum Schutz des einzelnen Lebens lassen sich rechtfertigungen ⇒ FfF fordern bereits die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft  
    • Symbolischer Akt
  • CO2-Steuer Teil 1: Die bereits beschlossene ab 2021 geltende CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe ("Energiesteuer II") wird kräftig erhöht
    • Schrittweise und allmähliche Steuererhöhung zur leichteren Gewöhnung der Konsumenten an das Preisniveau
    • Der bereits beschlossene CO2 -Preis von 25 bis 65 €/Tonne CO2 führt bei Heizöl und Erdgas zu folgenden Aufschlägen: 
      • 2021 ⇒ +0,08 €/Liter Heizöl, +0,05 €/m³ Erdgas
      • 2022 ⇒ +0,10 €/Liter Heizöl, +0,06 €/m³ Erdgas
      • 2023 ⇒ +0,11 €/Liter Heizöl, +0,07 €/m³ Erdgas
      • 2024 ⇒ +0,14 €/Liter Heizöl, +0,09 €/m³ Erdgas
      • 2025 ⇒ +0,18 €/Liter Heizöl, +0,11 €/m³ Erdgas
      • 2026 ⇒ +0,21 €/Liter Heizöl, +0,13 €/m³ Erdgas
    • Von vielen geforderter CO2 -Preis von 180 €/Tonne CO2
      ⇒ +0,58 €/Liter Heizöl, +0,36 €/m³ Erdgas

  • CO2-Steuer Teil 2: Einstieg in eine CO2-Bepreisung für sämtliche Produkte, egal in welchem Land die Herstellung stattgefunden hat.
    • Da die Produktion und der Transport praktisch immer Energie benötigt und diese Energie häufig mit fossilen Brennstoffen erzeugt wird, werden Mechanismen entwickelt (evtl. EU-weit) um für sämtliche Produkte die CO2-Emissionen zu ermitteln.
    • Weltweit wird Energie zum großen Teil  mit fossilen Brennstoffen (Öl, Gas, Kohle) erzeugt. Wobei sich fossile Stromerzeugung noch ausweitet. Z.B. waren 2018 weltweit ca. 1400 Kohlekraftwerke in Planung bzw. im Bau. ⇒ CO2-Steuereinnahmen sind also gesichert.
    • Die Vermeidung von CO2-Emissionen in Europa führt nicht notwendigerweise dazu, dass die Emissionen global sinken. Es kann sogar dazu kommen, dass es für andere nun billiger wird, CO2 auszustoßen, zum Beispiel weil die in Europa fallende Nachfrage nach Erdöl den Ölpreis weltweit sinken lässt und es für andere preiswerter wird, Öl zu verbrauchen.
  • Die Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer) auf Diesel wird auf das Niveau von Benzin angehoben
  • Motorisierten Individualverkehr verteuern bzw. unattraktiv machen ⇒
    • mehr Fahrverbote (ausgenommen E-Kfz)
    • City-Maut
    • höhere Kfz-Steuer
    • innerorts Tempo 30
    • kräftige Erhöhung der Parkgebühren
    • Verteuerung von Autos mit Verbrennungsmotor wegen gesenkter Abgasgrenzwerte.
    • Verringerung innerstädtischen Parkraum
    • roten Wellen an Ampelkreuzungen
    • Umweltspuren, z.B. nur für E-Autos
    • Fahrradvorrang
    • autofreie Zonen
    • u.v.m.
  • Die Dienstwagenbesteuerung wird ökologisch neu ausgerichtet
    • Die Besteuerung richtet sich nach dem CO2-Ausstoß
    • Erhöhung der Dienstwagensteuer insbesondere für schwere, CO2-starke Dienstwagen wie SUVs
    • etc.
  • Maßnahmen zur Eindämmung von „Überkonsum“ ⇒
    • zu hoher Konsum von Fleisch
    • zu große Autos
    • zu viele Ferienreisen, insbesondere Fernreisen
    • zu hoher Wasserverbrauch
    • zu großer Textilverbrauch (Modeverhalten)
    • der Bau von Einfamilienhäusern
    • das Bewohnen von zu großen Wohnungen
  • Vorgaben und mehr Mittel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos
    Nebeneffekt: Verlust einer großen Anzahl von Parkplätzen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

  • Förderung und Vorrang für ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger

  • Inlandsflüge werden massiv verteuert.
    Fernziel: Abschaffung

  • Abschaltung der Kohlekraftwerke vor 2038
    Stand Anfang 2019: ca. 130 Kohlekraftwerke in DE

  • Erleichterungen beim Bau von Windrädern
    • Geringere Abstände zu Wohngebäuden
    • Höhere Anzahl pro Fläche
    • Beschleunigte Genehmigungsverfahren
    • Lockerungen beim Natur- und Artenschutz
    • Einschränkung der Klagerechte für Anwohner
    • Weitere Erhöhung der bereits jetzt schon hohen Windkraft-Förderung
    • Finanzielle Beteiligung betroffener Bürger als Anreiz zur Akzeptanz 
    • etc.

  • Beschluss eines Termins für ein Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor

  • Tempolimit auf Autobahnen
    evtl. Sonderregelungen etwa für E-Autos

  • Gebäudeisolierung für Bestandswohngebäude wird vorgeschrieben
    ohne Belastung der Mieter, stattdessen staatliche Zuschüsse

  • Für alte Heizungen wird eine Frist festgesetzt, bis zu deren Ende sie durch ein modernes Heizsystem ersetzt werden müssen
    ohne Belastung der Mieter, stattdessen staatliche Zuschüsse


  • Über das Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 hinaus, müssen auch bestehende Ölheizungen ohne Brennwerttechnik durch ein neues Heizsystem ersetzt werden. ⇒
    • Die Alternative „Erdgas“ ist umstritten, da der CO2-Ausstoß zu 63% dem von Heizöl entspricht
    • Erdgas enthält Methan, das ein stärkerer Klimakiller ist als CO2
    • Fernziel „nicht-fossiles" „grünes" Gas

  •  Strengere Abgasvorschriften für Kaminöfen
    Stichwort „Reichenfeinstaub"

  •  Private Feuerwerke an Silvester werden verboten
  • Verbot der Brauchtumsfeuer (Osterfeuer, Martinsfeuer, etc.) bzw. Einschränkungen durch extreme Auflagen
  • Klimaschädliche fossile Industrien erhalten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Konjunkturhilfen. Betriebe müssen sich im Zweifel von nicht nachhaltigen Produktionsformen trennen. Bspw. ⇒
    • Betriebe für die Kraft- und Brennstoffproduktion (z.B. Raffinerien)
    • Zulieferer für Kohle-, Erdgas- und Erdölförderanlagen
    • Luftfahrtgesellschaften (ausgenommen Lufthansa, da systemrelevant)
    • Autoindustrie (Verbrennungsmotor)
    • Zielkonflikt: Nur nachhaltige Produktion (evtl. kostenintensiver bzw. geringere Nachfrage) fördern, aber es darf zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen kommen

  • Der Anstieg der Strompreise wird nicht gestoppt
    kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge der Energiewende, die bislang mehr als 500 Milliarden Euro (500.000.000.000 €) gekostet hat.
    Preistreibende Effekte:
    • Weiterer Netzausbau und damit höhere Netzentgelte
    • Zunahme (teurer) Stromimporte aus den Nachbarländern
    • Bau neuer Gaskraftwerke (GuD) als Reserve bzw. für die Grundlast ⇒ Nachteil: kurze Betriebszeiten
    • Mitlaufende "Schattenkraftwerke"
    • Je mehr Wind- und Solarstrom erzeugt wird, desto höher steigt die EEG-Umlage (Der Strom muss gegen eine hohe Vergütung abgenommen werden, egal ob er gebraucht wird oder nicht)
    • Aufbau teurer Stromspeicher
    • Förderung der kostenintensiven und verlustreichen Power-to-Gas-Technologie
    • Vergütung von "Phantomstrom" (Entschädigung für nicht erzeugten Strom)
    • "Überschüssiger" Strom wird zum Teil ins Ausland verschenkt oder sogar "entsorgt". Entsorgung = Der Beschenkte bekommt noch Geld dazu, weil er zu dieser Zeit nichts geschenkt haben möchte (negative Strompreise)
    • Höhere Förderung von Wind- und Solarstrom als Anreiz zum vermehrten Ausbau
    • In der Zukunft ist mit hohen Rückbaukosten für stillgelegte Windräder zu rechnen. (für ein 6 Megawatt-Windrad müssen ca. 7.000 Tonnen Stahl, Beton, Kunststoff und Kohlefaser entsorgt werden)
    • Finanzielle Anreize für Kommunen und Anlieger für eine größere Akzeptanz der WKA

      Der Anstieg der Strompreise könnte nur durch die Senkung der gesetzlichen Preisbestandteile (Stromsteuer, EEG-Umlage, etc.) gebremst werden
      Aktueller Stand: Die gesamten Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden. Damit merken die Stromkunden nicht, wie teuer die "erneuerbaren Energien" sind, wenn mit Steuermitteln die Strompreise gebremst werden.
  • Das Umweltministerium wird aufgewertet und erhält auch außerhalb seines Geschäftsbereiches ein Gesetzesinitiativrecht
    Analog zum Finanzministerium bekommt es ein Vetorecht für alle Gesetzesinitiativen
  • Exportverbot für Plastikmüll in Entwicklungs- und Schwellenländer
  • Maßnahmen zur Erhöhung der Mehrwegquote ⇒
    • Zwangsgebühren beim Unterschreiten der zulässigen Mehrwegquote
    • Einweg-Pfand auf alle Plastikflaschen und alle Getränkedosen
  • Das von der EU beschlossene Verbot von Einwegplastik wird für DE erweitert auf ⇒
    • Einwegbecher
    • Take-away-Essensverpackungen
    • Plastiktüten
    • weitere Einwegwerkstoffe
    • etc.
  • Verbesserungen beim Verbraucherschutz
    z.B. längere und verbesserte Gewährleistung, Verkürzung der Höchst­lauf­zeiten von Verträgen

  • Einführung einer Lebensmittelampel
  • Lautstärkebegrenzung für Motorräder
    • Für Neufahrzeuge wird ein Maximalwert festgelegt 
    • Härtere Strafen für Tuning
    • Sounddesign wird verboten
  •  Initiative der Bundesregierung für einen europäischen bzw. weltweiten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie
    • Für eventuelle Blackouts in der Stromversorgung werden mächtige Kapitalisten verantwortlich gemacht 
  • Verbot bzw. Reduktion von Pflanzenschutzmitteln
    mehr Mittel für Pestizid-Reduktionsprogramme

  • Weitere Beschränkungen beim Einsatz von Düngemitteln
    z.B. Gülle

  •  Strengere Vorschriften für die Massentierhaltung
    • Begrenzung der Gesamtzahl der Nutztiere bezogen auf Gemeinden
    • Kennzeichnung der Haltung bei Fleisch und Milch (wie bei Eiern)

  • Förderung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden

  • Tiertransporte
    Begrenzung und strengere Regeln

  • Geringere Förderung der konventionellen Landwirtschaft

  •  Umsteuern in der Landwirtschaft ⇒
    • nur noch tiergerechte Haltung
    • Reduzierung der Fleischproduktion
    • höhere Erzeugerpreise (z.B. durch höhere MwSt)
    • Förderung von vegetarischer und veganer Ernährung

  •  Größere Förderung der ökologischen Landwirtschaft
  • Die Koalition bekennt sich zu einer Politik der "Weltoffenheit" und steht für eine grundsätzliche Ausweitung der Zuwanderung  
    • Stand Ende 2019: ca. 500 Personen pro Tag.
    • Zitat Die Linke: "Flucht ist kein Verbrechen ..." ⇒ Satirische Aussage einer Partei, die bis 1989 den Straftatbestand "ungesetzlicher Grenzübertritt" (Republikflucht) zu verantworten hatte.
    • Trotz aller bisheriger Anstrengungen müssen weite Teile der Bevölkerung noch von den Segnungen einer grenzenlosen Migration überzeugt werden.

  •  Aktuell geltende jährliche Obergrenze wird aufgehoben

  • Bei akutem Migrationsaufkommen an den EU-Außengrenzen ist die Bundesregierung aus humanitären Gründen zu einer spontanen großzügigen Aufnahmequote bereit
    evtl. sogar als einziges EU-Land

  • Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für legale Einwanderungsmöglichkeiten und für eine wirksame, staatlich organisierte "Seenotrettungsmission" im Mittelmeer ein
    Die aktuellen Rettungsmissionen der NGO-Schlepperhilfsschiffe, zum Teil finanziert durch staatlich eingesammelte Kirchensteuern, sollten in einen EU-offiziellen Auftrag integriert werden.
  • Vereinfachung und Verkürzung der Asylverfahren

  • Asylbewerber sollen das Recht erhalten, den behördlichen Sachbearbeiter zu wechseln, wenn sie die Situation als belastend empfinden

  • Bis auf wenige Ausnahmen, keine Abschiebungen von Migranten, deren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt wurde

  •  Asylberechtigung auch für sogenannte "Klimaflüchtlinge" 
    "Klimapass"

  •  Neues Zuwanderungsgesetz für eine erleichterte Einwanderung
    Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können

  • Erleichterungen und Ausweitung der „humanitären Familienzusammenführung“ (auch für subsidiär* Schutzberechtigte)
    *keine Asylgründe bzw. kein Schutzstatus nach der Genfer Konvention

  •  Abschaffung der sicheren Herkunftsländer

  • Förderung des weitgehend privaten "Netzwerks" rund um die lukrative Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern. Möglichst kein Verzicht auf die hohen Unterbringungskapazitäten, die auch weiterhin vorgehalten bzw. genutzt werden sollen.
    • Unterkunftsbetreiber
    • Betreuer
    • Caterer
    • Reinigungsdienste
    • Gesundheitsversorgung
    • Sicherheitspersonal
    • Sozialdienste
    • Rechtsanwälte
    • Dolmetscher
    • Handwerker bzw. Bauunternehmen
    • Lieferanten von Material und Einrichtung
  • Kräftige Erhöhung des Mindestlohnes
    aus jeder der 3 Parteien kommen Forderungen nach mindestens 12 €/h

  • Beschränkungen von "Zeitarbeit" (AÜ), Werkverträgen und befristeten Arbeitsverträgen
    • keine sachgrundlosen Befristungen
    • Begrenzung der Überlassungshöchstdauer bei AÜ, bspw. 3 Monate
    • gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag
    • Einsatz von Leiharbeit wird mitbestimmungspflichtig 
    • Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinselbstständigkeit wird unterbunden
    • etc.

  • Einstieg in einen öffentlichen Beschäftigungssektor
  • Verbesserungen beim Anspruch auf Teilzeitarbeit und Recht auf Rückkehr in Vollzeit

  • Anspruchsberechtigung auf Homeoffice

  • Strengere Kündigungsschutzbestimmungen
    Entlassungen werden erschwert

  • Mehr Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmervertretungen (Betriebsrat, Personalrat u.a.)

  • Einführung des Rechts auf „Hitzefrei" 
    vor dem Hintergrund steigender Temperaturen

  • Erleichterungen bei der Anwendung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

  • Tariftreuegesetz für Aufträge des Bundes an Firmen

  • Mehr Bildungsurlaub und Qualifizierung
    Rechtsanspruch auf Weiterbildung
  • Ausbildungsgarantie für alle Schulabgänger
  • Erhöhung der Zahl der Bediensteten in Behörden und Einrichtungen des Bundes
    ⇒ kein offizielles Regierungsziel, aber Folge der Realpolitik
  • Verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
  • Einstieg in Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich per Gesetz (z.B. Vier-Tage-Woche)
    • Für einen begrenzten Zeitraum staatliche Unterstützung an Unternehmen
    • Preissteigerungen wegen höherer Lohnkosten
    • Zunahme Fachkräftemangel (Meine Anmerkung: Mit fortschreitender De-Industrialisierung verringert sich der Fachkräftemangel von selbst)
  • Neue Bezeichnung für umgestaltetes "Hartz-IV"
    ⇒ z.B.
    • Bürgergeld?
    • Grundeinkommen?
    • Grundsicherung?
    • Garantiesicherung?
    • Mindestsicherung?
    • Basisgeld?

  • Erhöhung der Regelsätze, insbesondere für Familien mit Kindern
    • Folgewirkung: Bei mehreren Kindern ist die staatliche Grundversorgung so hoch, dass auf dem Arbeitsmarkt meist ein vergleichbares Einkommen kaum zu erzielen ist.

  • Verbesserungen für Bezieher bei der Anrechnung von Vermögen und der Wohnungsgröße

  • Mehr Fördermittel für Weiterbildung und Qualifizierung

  • Damit Hartz-IV (oder neue Bezeichnung) nicht so früh einsetzt, wird der Bezugszeitraum von ALG I verlängert

  • Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger (jedoch weiterhin Bedarfsprüfung) ⇒
    • Entfallen die Sanktionen, wäre ein dauerhaftes Grundeinkommen erschaffen, das nur noch eine einzige Bedingung stellt:

      Kein anderes Einkommen zu haben.
    • Ist diese Bedingung erfüllt, entfällt auch der Zwang zur Arbeitsaufnahme.
    • Die Löhne im unteren Segment müssten soweit angehoben werden, dass der Abstand zu Hartz-IV einen Anreiz zur Annahme einer Arbeitsstelle verspricht.
    • Folgewirkung ⇒ Niedriglöhne steigen oder Arbeitsplätze entfallen!
  • Einführung einer Kindergrundsicherung
    sämtliche Leistungen für Kinder:
    • Kindergeld
    • Kinderfreibetrag (begünstigt z.Z. nur höhere Einkommen)
    • Kinderzuschlag
    • Hartz-IV-Satz für Kinder
      werden in einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung zusammengefasst.

  • Kinder im Grundschulalter erhalten einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
  • Verbesserungen der ab 2021 geltenden Grundrente ⇒
    • keine Bedarfsprüfung
    • weniger Beitragsjahre
    • höhere Rente
  • Keine Gesetzesänderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters während der gesamten Regierungszeit
  • Gesetz zur Verhinderung von Stromsperren und zur Sicherstellung der Energieversorgung
  • Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung
    • Einbeziehung sämtlicher Bevölkerungsgruppen (Selbstständige, Beamte, Gutverdiener)
    • Einbeziehung aller Einkunftsarten (auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen, etc.)
    • keine Versicherungspflichtgrenze
    • Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung
    • beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen 
    • keine Gesundheitsprüfung
    • Wegfall der Zwei-Klassen-Medizin
  • Verbesserung der Kooperation und Vernetzung zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten bei der Versorgung der Patienten
  • Zuzahlungen bei Arzneimitteln und in Krankenhäusern werden reduziert
  • Gesundheitsförderung und Prävention erhalten einen größeren Stellenwert.
  • Schenkungs- und Erbschaftssteuer
    • Steuersätze werden erhöht
    • Freibeträge werden gesenkt

  • Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung werden kräftiger, als bislang üblich, angehoben

  • Die Pflichtversicherungsgrenze zum Wechsel in die private Krankenversicherung wird angehoben
    erübrigt sich bei Einführung einer Bürgerversicherung

  • Einführung einer Vermögenssteuer

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer
    soweit das nicht die aktuelle GroKo erledigt

  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer
  • Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer
    sämtliche Einkommensteuerpflichtige werden gleich hoch entlastet

  • Streichung oder Reduzierung von Freibeträgen in der Einkommensteuer
    Bezieher höherer Einkommen werden von diesen Freibeträgen stärker begünstigt

  • Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerminimierungen
    • mehr Steuergerechtigkeit
    • Stopfen von Steuerschlupflöchern
    • mehr Anstrengung gegen Steuerhinterziehung

  • ◊ Steuerliche Besserstellung für Unternehmen mit Tarifbindung
  • Die pauschale Abgeltung (25%) von Kapitalerträgen wird abgeschafft
    es gilt dann jeweils der persönliche Steuersatz (häufig höher als 25%)

  • Schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings
    • Hauptbegünstigt sind Ehen, in denen eine reaktionäre Arbeitsteilung der Partner vorherrscht und vorwiegend nur ein Partner Geld verdient

  • Lkw-Maut auf allen Straßen

  • Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen sowie weitere Maßnahmen in Richtung Abschaffung des Bargelds

  • Stärkere Kontrolle von Bankkonten durch Finanzbehörden

  • Privater Ankauf von Gold und anderen Edelmetallen wird registriert und reglementiert

  • Abschied von der „Schwarzen Null" 
    z.B. wegen "einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung"

  • Zwangshypotheken oder Lastenausgleichsabgaben als allerletzte Mittel bei hohem Finanzbedarf
  • Einführung von Mietobergrenzen ("Mietendeckel") in angespannten Wohnungsmärkten
    Anmerkungen:
    • Ziel ist es, dass niemand mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss
    • "Leistungslose Vermietergewinne begrenzen" (SPD-Idee)
    • "Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?" (Linken-Idee)
    • Nach einem Verfassungsgerichtsurteil vom 18.07.2019 darf "die Vermietung von Wohnraum nicht langfristig wirtschaftlich unattraktiv" werden 
    • Der Mietendeckel ist ein Weg ohne Rückkehr, da es kaum ein Politiker wagen wird, die Mietpreise wieder freizugeben. (Es sei denn, es werden massenhaft Wohnungen gebaut)
    • 5 Gründe für die Verknappung und Verteuerung von Wohnraum:
      1. Niedrigzinspolitik ⇒ "Betongold"
      2. Immer höhere Abgaben ⇒  z.B. Grunderwerbsteuer
      3. Erhöhung der Nachfrage ⇒ z.B. Zuwanderung 
      4. Mehr Vorschriften beim Bauen ⇒ z.B. wegen "Klima"
      5. Staatliche Verknappung von Baugrund
    • Mit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Mietpreisbegrenzung könnten einige "Schwächen" des Berliner Mieten WoG (Mietendeckel) beseitigt werden, da das Mietpreisrecht im BGB (Bundesgesetz) verankert ist.
      ⇒ Was in Berlin evtl. verfassungswidrig ist, könnte der Bund verfassungsgemäß regeln.
    • Achtung Satire: Wenn es schon zu wenig Wohnungen gibt, muss zumindest das Vermieten unattraktiv gemacht werden.
  • Die Berechnungsgrundlagen der ortsüblichen Vergleichsmiete werden neu geregelt
    • größerer Betrachtungszeitraum (z.B. 20 Jahre statt 4 oder 6 Jahre)
    • der Marktbezug zum tatsächlichen Mietpreisniveu geht zunehmend verloren
    • sinkende Mietobergrenzen
  • Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum in Gebieten mit geltender Milieuschutzsatzung (soweit die aktuelle GroKo das nicht schon erledigt) ⇒
    • Schlupfloch "Eigentümer verpflichtet sich, innerhalb von 7 Jahren nur an die Mieter zu veräußern" wird abgeschafft
    • generelles Verbot der Eigenbedarfskündigung nach erfolgter Umwandlung
  • Beschränkung der Spekulation mit leerstehenden Häusern und Grundstücken
  • Das Recht auf Eigenbedarfskündigung wird ausgeschlossen oder mindestens massiv einschränkt. Bspw.:
    • nur noch zulässig für den Eigentümer selbst oder für engste Familienangehörige
    • erlaubt nur den Erstwohnsitz
    • ab einer bestimmten Altersgrenze des Mieters darf nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
  • Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete wird erschwert
    • Mietsteigerungen infolge von Wohnungsmodernisierungen nur noch in geringem Umfang möglich
    • Modernisierungen werden damit für den Vermieter meistens unrentabel und unterbleiben
    • Es werden nur noch bestandserhaltende Renovierungen durchgeführt
    • Investitionen in den Klimaschutz nur ohne Beteiligung der Mieter ⇒ evtl. staatliche Förderung
  • Baukostensteigerungen bei Neubauwohnungen und der Renovierung von Bestandswohngebäuden
    Folge der Realpolitik, kein offizielles Ziel
    Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz kommt es zu einer weiteren Erhöhung der staatlichen Anforderungen an die energetische Ausstattung von Wohngebäuden.
    Der Bund (auch Länder und Kommunen) verursacht durch Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und Materialanforderungen höhere Baukosten
    z.B.:
      • Vorgaben zur Wärmedämmung auf Passivhausniveau
      • Auflagen zur Energiegewinnung (Photovoltaik, Geothermie, Solarthermie, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, etc.) in und an Wohngebäuden.
      • Bei der Installation von Ladestationen für die Elektromobilität in und an Wohngebäuden fällt ein hoher Aufwand für die notwendige leistungsstarke Stromversorgung an.
      • Weitere Vorgaben für die Barrierefreiheit von Wohnungen.
      • Höhere Brandschutzanforderungen (Brandrisiken: Photovoltaik, Gebäudedämmung, E-Mobile in Tiefgaragen)
      • Größerer Aufwand bei der Wohnraumbelüftung wegen strengerer Dämmungsvorgaben.
      • Auflagen zum Einbruchschutz
  • Der Kündigungsschutz für Mieter wird verbessert
    z.B. bei Mietrückständen
    Offene Fragen:
    • Nach welcher Dauer müssen Mietrückstände beglichen werden, bevor gekündigt werden darf?
    • Ist dem Vermieter der Verlust von Mieteinnahmen bis zu einem bestimmten Betrag zuzumuten?
    • Übernimmt in bestimmten Fällen der Staat die Mietrückstände?
  • Die CO2-Steuer auf Heizenergie zahlt der Vermieter
    Begründung: Der Mieter hat keinen Einfluss auf die Wahl der Heizungsart

  • Der Rechtsanspruch für Mieter auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos wird zugunsten des Mieters verändert: Die Kosten trägt der Vermieter.
    staatliche Zuschüsse

  • Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit auf die Mieter mit einem "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz"
    • Folgewirkung: Nach Einführung dieses Gesetzes wird die Hemmschwelle zur Erhöhung der Grundsteuer herabgesetzt 
      ⇒ Aktuell ist jeder Bewohner einer Wohnung grundsteuerpflichtig. Nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch Eigentümer und Vermieter.

  • Mieterhöhungsmöglichkeiten von 15% auf 10% begrenzen (Kappungsgrenzen)
  • Bei der Mietpreisbremse wird das Schlupfloch „möblierte Wohnung“ geschlossen
  • Mieter erhalten einen Anspruch auf Wohnungstausch
    In einem ersten Schritt nur bei kommunalen Wohnungsgesellschaften
  • Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden stark erhöht
  • Vergesellschaftung von Mietwohnungen als allerletztes Mittel
  • Keine Auslandseinsätze
    • Ausnahme: UN-geführte Friedensmissionen

  •  Verteidigungsetat wird reduziert, bzw. auf keinen Fall erhöht
    keine Realisierung des "Zwei-Prozent-Ziels"

  • Weitere Maßnahmen und Anstrengungen zur Abwehr rechtsextremer Tendenzen in der Bundeswehr
  • Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen, Unis und auf Ausbildungsmessen

  • Keine Anwerbung minderjähriger Rekruten
  •  Keine deutsche Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm
  • Offizielle Regierungsforderung nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland
  • Eine deutsche Initiative vor der "Weltgemeinschaft" für eine atomwaffenfreie Welt
  • Verbot des Exports von Kriegswaffen in Staaten außerhalb der EU
    • ausgenommen NATO-Partner
    • andere Staaten werden die dadurch entstehende Angebotslücke mit großer Zufriedenheit kompensieren 
  • Schaffung gesetzlicher Grundlagen für Frauenquoten in möglichst vielen Bereichen

  • Erweiterte Vorgaben für Unternehmen zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern
    Gesetz für Entgeltgleichheit

  • Änderung des Geschlechtseintrags im Standesregister
    • Mit Vollendung des 14. Lebensjahres soll jede Person vor dem Standesamt auf Antrag, ohne Gutachten, ihr Geschlecht ändern können
    • Ausschlaggebend ist allein das Geschlechtsempfinden des Antragstellenden
  • Verbot sexistischer und diskriminierender Werbung
    • Abbildungen von Frauen mit spärlicher oder körperbetonender Bekleidung
    • Frauen als „exotische Verführerinnen"
    • käufliche Darstellung von Frauen
    • sexualisierte Frauenkörper ohne Bezug auf das beworbene Produkt
    • etc.

  • Für die öffentliche Verwaltung, Unis, Schulen, Schulbücher, Politik, Medien, etc. werden Vorgaben zur Anwendung gendergerechter Sprache erlassen
    Sprachverbote und -gebote
    • Aktuell ist die gendergerechte Sprache im Alltag der Menschen wegen dem hemmenden Sprachfluss noch wenig verbreitet. Für Politiker und andere Funktionsträger in der Öffentlichkeit allerdings obligatorisch.
    • In einigen Medien dient das "Gendern" der Zurschaustellung der "richtigen" Gesinnung. (ist mein Eindruck, den niemand teilen muss)
    • Blick in die Glaskugel: In Zukunft wacht eine staatliche Institution (?"Sprachpolizei"?) über die Verwendung von Gendersternen, Binnen-I, geschlechtsneutralen Pronomen, sub­stan­tivierten Parti­zipien, etc.
    • Öffentlich Gehöhr finden ausschließlich Eingaben mit gendergerechter Formulierung.
    • Studentische Abschlussarbeiten, Anträge für Forschungsgeld, etc. werden nur noch in gegenderter Form zugelassen.
    • Mit Sprachlenkung oder Sprachplanung sollen sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben werden. 

  • Aufstockung der Mittel für die Genderforschung
    • Die Gender-Ideologie soll stärker in der Bevölkerung verankert werden
    • Einrichtung weiterer Lehrstühle in den Gender-Wissenschaften
    • Die Unterscheidung in Frau und Mann wird als rückständig betrachtet
    • Achtung Satire: Es gibt zwar keine Unterschiede zwischen Frauen und Männern, aber abgesehen davon, ist die Frau in jeder Hinsicht nützlicher, klüger und wichtiger
  • Das Selbstbestimmungsrecht für Transgender-Personen wird gestärkt.
    • Intersexuelle Babys und Kleinkinder werden vor medizinisch unnötigen und verschiebbaren Operationen und Therapien geschützt.
    • Es werden gesetzliche Regelungen geschaffen, die die Rechte biologisch nicht vorgesehener diverser Geschlechter stärken.
  • Die aktuell schlechten Beziehungen zur USA verschlechtern sich tendenziell weiter 
    Meine Anmerkung: Kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge des unter Linken gepflegten Antiamerikanismus

  •  Engere Beziehungen zu Russland, aber weiteres Festhalten an den aktuellen Sanktionen
  • Die Anti-Israel-Haltung der jetzigen Bundesregierung wird weiter verstärkt
    Meine Anmerkung: Kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge der Realpolitik (kein Antisemitismus, sondern "Israelkritik")
  • Millionenschweres Hilfsprogramm zur Unterstützung der kubanischen Wirtschaft
    • Als Antwort auf die US-amerikanische Blockade
  • Stärkung der EU und Befürwortung einer Transferunion
    • Die nationalstaatliche Souveränität auf dem Weg hin zum Superstaat EU wird weiter eingeschränkt
    • Prinzip "Heimatlosigkeit" als wichtige Norm europäischer Politik
    • Vermehrt "EUropäische Lösungen "
    • Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU (bspw. Eurobonds)
    • Regierungsforderung nach mehr Entscheidungskompetenzen für das EU (Pseudo)-Parlament 
    • Befürwortung für die Erhebung EU-eigener Steuern
    • Verlagerung weiterer Kompetenzen und Finanzmittel von den nationalen Institutionen zu den EU-Institutionen
  • Initiative für eine EU-weite Mindestbesteuerung der Unternehmen

  • Umsteuern in der Entwicklungspolitik
    Entwicklungsgelder nur an die bedürftigsten Staaten und gekoppelt an Menschenrechte und Nachhaltigkeit
  •  Videoüberwachung wird eingeschränkt

  •  Öffentliche Fahndungsfotos von Tätern nur noch in Ausnahmefällen

  •  Keine erweiterte DNA-Analyse

  • Vorratsdatenspeicherung
    Keine anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten

  • Keine computergestützte Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

  •  Automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen nur zur Verfolgung von Umweltverstößen

  • Bei Fahndungen oder öffentlichen Warnhinweisen darf das Geschlecht und die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter nicht erwähnt werden
  • Förderung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR), als Teil einer staatsnahen und staatsbeherrschenden Kommunikation
    Anmerkungen (meine Einschätzungen, die niemand teilen muss):
    • Der Bestand des ÖRR (einschließlich Zwangsgebühren), in seiner gegenwärtig umfangreichen Ausprägung, wäre durch eine Grün-Rote Bundesregierung in keinster Weise gefährdet.
    • Indessen ist mit sehr viel Verständnis für Mehrausgaben zu rechnen. Z.B.:
      • bei den Personalkosten
      • bei der Ausweitung des Programmangebotes
      • für neue Medienangebote (z.B. Streamingdienste)

befürwortete Folgewirkung ⇒ Beitragssteigerungen

    • Eine grünlinke Partei- und Staatsführung ist auf den ÖRR angewiesen, damit die reichweitenstarken Programme mit ihrem Politjournalismus den Menschen (sog. "ARD/ZDF-Informierte") weiterhin den grün-linken Zeitgeist ins bundesdeutsche Wohnzimmer transportieren und somit die "öffentliche-rechtliche Pädagogisierung" sicherstellen.
    • Sämtliches Regierungshandeln ist im ÖRR als sinnvoll und segensreich zu verkaufen.
    • Bei Filmproduktionen (Komödien, Krimis, Serien, etc.) werden zunehmend politische und gesellschaftliche Themen in die Handlungen eingeflochten (grün-linke "Agitprop-Schnipsel"), um auch hier den sich selbst verordneten "Erziehungsauftrag" zu gewährleisten.
    • Weitere neue Talkshowformate mit eindeutig grün-linker Übermacht der Teilnehmer.
    • Vermehrter personeller Austausch zwischen Politik und ÖRR ⇒ z.B. Versorgung verdienter Parteimitglieder mit gutdotierten Posten.
    • Die Verantwortlichen bei den Sendern für regierungsnahe "Hofberichterstattung" und Bewusstseinsbildung entwickeln ihren Ehrgeiz nicht zuletzt wegen eigener Versorgungsinteressen ⇒ Die in "Eigenverantwortung" zugestandenen üppigen Gehälter und auskömmlichen Pensionen verschlingen einen immer größeren Anteil der Beitragseinnahmen.
  • Finanzielle Unterstützung für private Sender und Print- sowie Online-Medien. 
    • Lokale und regionale Radio-, TV-, Film- und Presseangebote
    • Die Bundesregierung unterstützt ihr genehme Medien mit Millionenbeträgen, indem sie großformatige Anzeigen bzw. einträgliche Werbespots mit Regierungsinformationen schaltet
    • Einstmals unabhängige Tageszeitungen hängen am Steuertropf und mutieren zu subventionierten Staatsmedien. 
    • Sicherung der Medienvielfalt
  • Non-Profit-Medien erhalten den Status der Gemeinnützigkeit ⇒ Steuervorteile
    • Wichtige Säule für Medienvielfalt und mediale Grundversorgung
    • Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird so geregelt, dass nur regierungsgenehme Medien gefördert werden.
    • Unterstützung von Haltungjournalismus
  •  Rechtliche Gleichsetzung neuer Familienformen mit der traditionellen Ehe
    soweit es das GG zulässt

  • Verbesserungen beim Zugang zum Recht für Mittellose
  • Gesetz zum Schutz für Whistleblower
  • Eine grün-linke Bundesregierung stellt nicht infrage, dass europäisches Recht in immer größerem Umfang über dem deutschen Recht steht.
    • Tendenz zur fortschreitenden Außerkraftsetzung des Grundgesetzes
    • Urteile des EuGH genießen immer Vorrang vor nationalen Gerichtsentscheidungen
  • Höhere Strafen bei Umweltdelikten
  • Bestrebungen, dass Personen, mit politischer Nähe zu grün-roter Politik, Ämter der höchsten deutschen Gerichte besetzen
    • Meine Anmerkung: Die Berufung einer Richterin in Polen wird wegen "zu großer Regierungsnähe" kritisiert, während in Deutschland ehemalige Parteipolitiker zu Verfassungsrichter ernannt werden.
  •  Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht
    • Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn mindestens ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel (7 verschiedene) besitzt.
    • In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsbürgerschaft behalten dürfen
  • Das Waffenrecht wird erneut verschärft ⇒
    • Waffen und/oder Munition von Sportschützen dürfen nicht mehr zuhause gelagert werden
    • Psychologische Tests für Waffenbesitzer
    • etc.
  •  Legalisierung weicher Drogen (Cannabis)
    Verkauf unter staatlicher Kontrolle

  •  Lockerung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen
  • Erweiterungen beim AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
    der
    soziale Status wird als weitere Benachteiligung aufgenommen
  •  Bei der Gesetzgebung zur Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsbereiche, wird zwischen rechts- und links-motivierter Kriminalität differenziert.
    Politisch links (in "guter" Absicht) eingeordnete Kriminalität, soll eher eine täterschonende Rechtsprechung erfahren.
  • Strengeres Vorgehen gegen Hass* und Hetze* im öffentlichen Raum ⇒
    • konsequente Verfolgung
    • schneller Eingriff
    • höhere Strafen
    • Autoren von Minderheitsmeinungen werden indirekt dafür verantwortlich gemacht, dass deren Leser Hass und Hetze verbreiten, bzw. Gewaltaktionen verüben.
    • Die Machthaber der DDR instrumentalisierten den Begriff "Hetze" um politisch abweichende Meinungen zu diskreditieren.
    • Der Vorwurf „Hass und Hetze" dient nicht nur der Abgrenzung, sondern auch der Ausgrenzung
    • etc.

*Hass = heftige Abneigung

*Hetze = unsachliche, gehässige, verleumderische, verunglimpfende Äußerungen oder Handlungen

  • Beschränkung des Amtes für Verfassungsschutz

  • Bereitschaft der Bundesregierung, dass NGOs bei vielen Entscheidungen der Politik maßgeblich mitreden sollen.
    • Die Willensbildung des Volkes wird durch NGOs - ohne demokratische Legitimation - zunehmend ersetzt.
  •  Gründung von Bürgerräten, in denen zufällig geloste Bürger gesellschaftliche Themen diskutieren.
    • Die daraus gezogenen Schlüsse gelten als verbindliche Leitlinie für die Parlamente.
    • Die Bundesregierung legt fest, welche gesellschaftlichen Gruppen mit welchen Anteilen am Losverfahren teilnehmen.
  • Aufstockung der Mittel für den „Kampf gegen Rechts“
    • Unter dem Etikett "Demokratieförderung", mit dem vorgeblichen Ziel allgemeiner politischer Bildung, soll die Finanzierung der politisch korrekten, zivilgesellschaftlichen Akteure* gesichert werden.
      *nicht demokratisch legitimierte, außerparlamentarische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO's).
    • Die politische Einordnung in "rechts", "rechtsradikal" und "rechtsextrem" wird bewusst diffus gehalten, mit dem Ziel, "rechte" Politik zum Abschaum zu erklären. 
    • Nur Linke, Grüne, die SPD sowie Teile von Union und FDP stehen mit dem "richtigen Klassenstandpunkt" (DDR-Sprech) auf dem Boden des Grundgesetzes.
    • Wer als „Rechts" identifiziert wird, riskiert Karriere, Fort- und Auskommen für sich und seine Familienmitglieder. 
    • Personen, die mehrheitlich frei von Extremismen sind, und sich z.B. gegenüber Energiewende, Klimapolitik, Genderideologie, Islam, Migrations- oder Europapolitik kritisch positionieren, werden als "Rechte" geächtet. Dabei wird mit großem Engagement versucht, sie von öffentlichen Ämtern fernzuhalten.
  • Eine grün-rote Bundesregierung bezieht die Islamverbände stärker in die Regierungsarbeit ein, um z.B. das muslimische Leben in Deutschland unter Generalschutz zu stellen
      • Mehr Einflussnahme der klerikal-politischen Islamverbände im politischen und gesellschaftlichen Bereich
      • Es sind Bestrebungen zu erwarten, dass religiöse Normen an die Stelle weltlicher Normen treten sollen.
      • Kritische Stimmen zum Islam unterliegen einer strikten Tabuisierung und werden fortan von einer größeren Aufmerksamkeit begleitet ⇒ Kritikpunkte, die selten thematisiert werden:
        1. Die in weiten Teilen frauenfeindliche Auslegung des Islam
        2. Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung
        3. Die patriarchale Struktur von Parallelgesellschaften
        4. Homosexualität wird stigmatisiert oder sogar mit dem Tod bedroht
        5. Die Rechte religiöser Minderheiten werden häufig missachtet
        6. Beschwichtigung: Gewalttaten von Muslimen haben nichts mit dem Islam zu tun
        7. Hass auf Juden, die sogar mit Vernichtung bedroht werden
        8. Es gibt kaum mehrheitlich muslimische Länder mit einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie
      • Fernziel: Die Anerkennung der Islamverbände als "Körperschaften des öffentlichen Rechts"
      • Duldung einer Tendenz zur Strafmilderung und Toleranz für muslimische Traditionen bei Rechtsverstößen
      • Strafrechtsverschärfung für Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund
  • NATO-Austritt
  • Offizielle Regierungsforderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland
  • Exportverbot für Rüstungsgüter ohne Ausnahmen
  • Befürwortung einer EU-Armee
  • Befürwortung einer Art "Weltregierung" der (demokratiebefreiten) UNO
  • Abschaffung bzw. Nichtbeteiligung an den gegen Russland verhängten Sanktionen
  • Abschaffung des Amtes für Verfassungsschutz
  • Völlige Hartz-IV-Abschaffung ⇒ z.B. durch dauerhaftes ALG I
  • Unbegrenzte Zuwanderung
  • Flüchtlingsschutz soll auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge ausgeweitet werden
  • Wahlfreiheit für Asylsuchende über das Aufnahmeland innerhalb der EU
  • Jeder kann neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine zweite behalten dürfen
  • Wohnen als Grundrecht im GG ⇒ keine Extremposition, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
  • §§ 218 und 219 ersatzlos streichen (Das Recht auf Verweigerung der „Reproduktionsarbeit“)
  • Mehr Kinderrechte mit Vorrangstellung des Staates gegenüber den Eltern ⇒ Einigkeit der 3 Parteien, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
  • Quoten für Bürger mit Migrationshintergrund (ähnlich der Frauenquoten)
  • Frauenquoten bei Müllabfuhr, Kanalreinigung, Tiefbau, Umzugsunternehmen, Estrichlegern, auf dem Bau, Insassen im Strafvollzug, etc.
    Männerquoten bei Ärzten, Arzthelfern, Grundschullehrkräften, etc.
  • Konkrete Maßnahmen zur Eliminierung von Kritik am Feminismus
  • Mehr Volksabstimmungen ⇒ Diejenigen, die bisher für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten sind, befürchten inzwischen einen zu großen Einfluss von nicht genehmer, gesellschaftlicher Gruppen auf Volksabstimmungen.
  • Verstaatlichungen von Banken oder anderen privaten Unternehmen
  • Straftatbestand „Verharmlosung der Klimakatastrophe", alternativ es als psychische Krankheit anzuerkennen. 
  • Ermunterung zum Verzicht auf Kinder ⇒ wegen CO2-Einsparung: 58,6 t pro Jahr und Kind (Kinderkriegen als "Verbrechen" an der CO2-Bilanz)
  • Bestrebungen zum Verzicht des Baus neuer Einfamilienhäuser. Stattdessen nur mehrgeschossige Bauweise von Mehrfamilienhäusern.
  • Offizielle Regierungserklärung: "Die DDR war kein Unrechtsstaat"
  • Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung
  • Abschaffung der verkaufsoffenen Sonntage
  • Keine Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung
  • Höhere Mehrwertsteuer auf Luxuskonsumgüter
  • Verbot der Massentierhaltung
  • Senkung des Mindestwahlalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre ⇒ Einigkeit der 3 Parteien, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
  • Mindestrente von 1200 Euro netto ⇒ geringerer Betrag wahrscheinlich mehrheitsfähig
  • Rückabwicklung der "Rente mit 67"
  • Anspruch eines jeden Elternteils auf zwölf Monate Elterngeld
  • Kindergrundsicherung von rund 600 Euro im Monat ⇒ geringerer Betrag wahrscheinlich mehrheitsfähig
  • Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ohne entsprechende Erhöhung der Leistungen
  • Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr
  • Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter
  • Verbot der Privatisierung von Krankenhäusern
  • Konjunkturhilfen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur an Unternehmen mit Frauenförderung
  • Der Staat entscheidet, wer Flugreisen unternehmen darf und wer nicht
  • Verbot für Kurzstreckenflüge bis zu 500 Kilometern
  • Jeder Fahrzeughalter erhält pro Jahr die gleiche Menge (Kontingent) an Treibstoff für sein Fahrzeug zugeteilt.
  • Als Ersatz für Erschießungen ein Prozent der Reichen zur Zwangsarbeit verpflichten

Ein Blick in die Glaskugel: Tina Hassel wird Regierungssprecherin unter Bundeskanzler Robert Habeck

Die Grünen, SPD und DIE LINKE haben sehr viele politische Ziele allesamt auf ihrer Agenda, so dass bei den Koalitionsverhandlungen in diesen Punkten sehr schnell Konsens erzielt wird.
Einige Ziele werden nur von einer Partei oder zwei Parteien favorisiert. Da jede Partei eigene Schwerpunkte setzen möchte, werden die jeweils anderen, Zugeständnisse in Erwartung eigener Zielverwirklichungen machen.
Auch die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition sowie im Bundesrat werden Einfluss auf die Themensetzung haben.
Welche politischen Vorhaben es letztendlich in den Koalitionsvertrag bzw. in die Regierungsarbeit schaffen, ist zweifellos spekulativ.
Die Zuordnung in mehrheitsfähige und nicht mehrheitsfähige Ziele ist nicht frei von subjektiven Einschätzungen und Schlussfolgerungen, erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!

Momentan hätte nach Neuwahlen auch eine Schwarz-Grüne Koalition im Bundestag demoskopisch eine parlamentarische Mehrheit.

Eine Prognose politischer Ziele von Schwarz-Grün, ähnlich der Ziele Grün-Rot-Rot, ist ungleich schwerer. Ein Übergewicht „grüner“ Themen ist zu vermuten.
Im Falle einer Regierungszusammenarbeit Schwarz-Grün werden die abgearbeiteten Punkte dieser Liste ebenfalls durchgestrichen.