Grün-Rot-Rot

Mögliche gemeinsame politische Ziele einer künftigen grün-geführten Bundesregierung der 3 linken Parteien:

Die Grünen + SPD + Die Linke

126 von mir zusammengetragene Einzelpunkte aus Parteiprogrammen/-beschlüssen, Äußerungen von Politikern, früheren Forderungen, Wahl-O-Mat, Gesetzgebungsinitiativen verschiedener Abgeordneter und Fraktionen, etc.

  • Deutschland ruft den „Klimanotstand“ aus ⇒ Bei „Notstand“ können demokratische Regeln außer Kraft gesetzt werden, um „eine nicht anders abwendbare Gefahr abzuwenden“
  • CO2-Steuer auf Heizöl, Erdgas, Benzin/Diesel, Flugreisen, etc. ⇒ Beispiel für 3000 Liter Heizöl bei 180 €/Tonne CO2 ⇒ Preis 1.990 € (vom 14.10.19) + 1.710 € für 9,5 t CO2

  • Die Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer) auf Diesel wird auf das Niveau von Benzin angehoben

  • Individualverkehr verteuern bzw. erschweren ⇒ mehr Fahrverbote, City-Maut, höhere Kfz-Steuer, innerorts Tempo 30, höhere Parkgebühren, Reduzierung noch vorhandener innerstädtischer Parkplätze, autofreie Zonen, etc.

  • Vorgaben und mehr Mittel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos ⇒ Nebeneffekt: Verlust einer großen Anzahl von Parkplätzen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

  • Förderung und Vorrang für ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger

  • Inlandsflüge werden massiv verteuert. Fernziel: Abschaffung

  • Abschaltung der Kohlekraftwerke vor 2038 ⇒ Stand Anfang 2019: ca. 130 Kohlekraftwerke in DE

  • Erleichterungen beim Bau von Windrädern ⇒ geringere Abstände zu Wohngebäuden, höhere Anzahl pro Fläche, Einschränkung der Klagemöglichkeiten für Anwohner, etc.

  • Beschluss eines Termins für ein Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor

  • Tempolimit auf Autobahnen

  • Gebäudeisolierung für Bestandsgebäude wird vorgeschrieben ⇒ ohne Belastung der Mieter

  • Für alte Heizungen wird eine Frist festgesetzt, bis zu deren Ende sie durch ein modernes Heizsystem ersetzt werden müssen ohne Belastung der Mieter

  • Über das Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 hinaus, müssen auch bestehende Ölheizungen ohne Brennwerttechnik durch ein neues Heizsystem ersetzt werden. ⇒ Die Alternative „Erdgas“ ist umstritten, da der CO2-Ausstoß zu 86% dem von Heizöl entspricht. Außerdem enthält Erdgas Methan, das ein stärkerer Klimakiller ist als CO2 ⇒ Fernziel „nicht-fossiles" „grünes" Gas

  • Strengere Abgasvorschriften für Kaminöfen ⇒ Stichwort „Reichenfeinstaub"

  • Private Feuerwerke an Silvester werden verboten
  • Das Umweltministerium wird aufgewertet und erhält auch außerhalb seines Geschäftsbereiches ein Gesetzesinitiativrecht ⇒ Analog zum Finanzministerium bekommt es ein Vetorecht für alle Gesetzesinitiativen
  • Das von der EU beschlossene Verbot von Einwegplastik wird für DE erweitert ⇒ Einwegbecher, Plastiktüten, weitere Einwegwerkstoffe, etc.

  • Exportverbot für Plastikmüll in Entwicklungs- und Schwellenländer

  • Maßnahmen zur Erhöhung der Mehrwegquote

  • Verbesserungen beim Verbraucherschutz ⇒ z.B. längere und verbesserte Gewährleistung

  • Einführung einer Lebensmittelampel
  • Verbot bzw. Reduktion von Pflanzenschutzmitteln ⇒ mehr Mittel für Pestizid-Reduktionsprogramme

  • Beschränkungen beim Einsatz von Düngemitteln ⇒ z.B. Gülle

  • Strengere Vorschriften für die Massentierhaltung ⇒ z.B. Begrenzung der Gesamtzahl der Nutztiere bezogen auf Gemeinden

  • Förderung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden

  • Tiertransporte ⇒ Begrenzung und strengere Regeln

  • Geringere Förderung der konventionellen Landwirtschaft

  • Umsteuern in der Landwirtschaft ⇒ Nur noch tiergerechte Haltung, Reduzierung der Fleischproduktion, Förderung von vegetarischer und veganer Ernährung

  • Größere Förderung von Biolandbau
  • Folge der Realpolitik: Grundsätzliche Ausweitung der Zuwanderung ⇒ Stand heute: ca. 500 Personen pro Tag

  • Momentan geltende jährliche Obergrenze wird aufgehoben

  • Großzügige Aufnahmequote für Geflüchtete von den EU-Außengrenzen

  • Vereinfachung und Verkürzung der Asylverfahren

  • Asylbewerber sollen das Recht erhalten, den behördlichen Sachbearbeiter zu wechseln, wenn sie die Situation als belastend empfinden

  • Abschiebungen nur noch in Ausnahmefällen

  • Asylberechtigung auch für sog. Klimaflüchtlinge

  • Neues Zuwanderungsgesetz für eine erleichterte Einwanderung ⇒ Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können

  • Erleichterungen und Ausweitung beim Familiennachzug (auch für subsidiär* Schutzberechtigte) *keine Asylgründe bzw. kein Schutzstatus nach der Genfer Konvention

  • Abschaffung der sicheren Herkunftsländer

  • Keinerlei Einschränkung der Rundumversorgung
  • Kräftige Erhöhung des Mindestlohnes ⇒ aus jeder der 3 Parteien kommen Forderungen nach 12 €

  • Beschränkungen von Leiharbeit, Werkverträgen und befristeten Arbeitsverträgen ⇒ z.B. keine grundlosen Befristungen

  • Verbesserungen beim Anspruch auf Teilzeitarbeit und Recht auf Rückkehr in Vollzeit

  • Anspruchsberechtigung auf Homeoffice

  • Strengere Kündigungsschutzbestimmungen ⇒ Entlassungen werden erschwert

  • Mehr Rechte für Arbeitnehmervertretungen

  • Einführung des Rechts auf „Hitzefrei"

  • Erleichterungen bei der Anwendung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

  • Tariftreuegesetz für Aufträge des Bundes an Firmen

  • Mehr Bildungsurlaub und Qualifizierung ⇒ Rechtsanspruch auf Weiterbildung
  • Ausbildungsgarantie für alle Schulabgänger
  • Erhöhung der Zahl der Staatsbediensteten in Behörden und Einrichtungen des Bundes
  • Neue Bezeichnung für umgestaltetes Hartz-IV ⇒ z.B. Bürgergeld, Grundeinkommen, Grundsicherung, Garantiesicherung, Mindestsicherung, Basisgeld, o. ä.

  • Erhöhung der Regelsätze, insbesondere für Familien mit Kindern

  • Höhere Freibeträge für anrechenbare Vermögen

  • Mehr Förderung von Weiterbildung und Qualifizierung

  • Damit Hartz-IV (oder neue Bezeichnung) nicht so früh einsetzt, wird der Bezugszeitraum von ALG I verlängert

  • Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger (jedoch Bedarfsprüfung) ⇒ Entfallen die Sanktionen, wäre ein Grundeinkommen etabliert, das nur noch eine einzige Bedingung stellt: Kein anderes Einkommen zu haben. Ist diese Bedingung erfüllt, entfällt auch der Zwang zur Arbeitsaufnahme. Die Löhne im unteren Segment müssten soweit angehoben werden, dass der Abstand zu Hartz-IV eine Arbeitsstelle lohnenswert macht. ⇒ Niedriglöhne steigen oder Arbeitsplätze entfallen!
  • Oberste Prioritäten der Regierungsarbeit sind das „gleichheitsorientierte Denken" und die Forderung nach mehr Solidarität gegenüber Bedürftigen jeglicher Art
  • Einführung einer Kindergrundsicherung ⇒ sämtliche Leistungen für Kinder (Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Satz für Kinder) werden in einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung zusammengefasst. ⇒ u.a. Wegfall des Kinderfreibetrages
  • Kinder im Grundschulalter erhalten einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
  • Grundrente ohne Bedarfsprüfung
  • Steuersätze bei der Schenkungs- bzw. Erbschaftssteuer werden erhöht

  • Freibeträge bei der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuer werden gesenkt

  • Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung werden kräftiger, als bislang üblich, angehoben

  • Die Pflichtversicherungsgrenze zum Wechsel in die private Krankenversicherung wird angehoben ⇒ erübrigt sich bei Einführung einer Bürgerversicherung

  • Einführung einer Vermögenssteuer

  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer

  • Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer

  • Streichung oder Reduzierung großzügiger Freibeträge in der Einkommensteuer

  • Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerminimierungen ⇒ mehr Steuergerechtigkeit, Stopfen von Steuerschlupflöchern, mehr Anstrengung gegen Steuerhinterziehung

  • Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer

  • Die pauschale Abgeltung (25%) von Kapitalerträgen wird abgeschafft ⇒ Es gilt dann jeweils der persönliche Steuersatz (meistens höher als 25%)

  • Schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings

  • Lkw-Maut auf allen Straßen

  • Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen

  • Stärkere Kontrolle von Bankkonten durch Finanzbehörden

  • Privater Ankauf von Gold und anderen Edelmetallen wird registriert und reglementiert

  • Einführung einer Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung ⇒ sämtliche Bevölkerungsgruppen (Selbstständige, Beamte, Angestellte, etc.) und alle Einkunftsarten werden einbezogen ⇒ Wegfall der Zwei-Klassen-Medizin

  • Abschied von der „Schwarzen Null"
  • Einführung von Mietobergrenzen ("Mietenfräse") in angespannten Wohnungsmärkten, z.B. auf Basis der ortsüblichen Vergleichsmiete ⇒ SPD-Aussage: "Leistungslose Vermietergewinne" begrenzen

  • Die Berechnungsgrundlagen der ortsüblichen Vergleichsmiete werden neu geregelt ⇒ größerer Betrachtungszeitraum (z.B. 20 Jahre statt 4 oder 6 Jahre) ⇒ sinkende Mietobergrenzen

  • Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum in Milieuschutzgebieten sowie ein generelles Verbot der Eigenbedarfskündigung nach erfolgter Umwandlung

  • Die Kündigung wegen Eigenbedarfs gilt nur noch für den Eigentümer selbst oder für engste Familienangehörige und erlaubt nur den Erstwohnsitz
  • Ab einer bestimmten Altersgrenze des Mieters darf nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
  • Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete wird erschwert
  • Der Kündigungsschutz für Mieter wird verbessert ⇒ z.B. bei Mietrückständen
  • Die CO2-Steuer auf Heizenergie zahlt der Vermieter
  • Hat der Mieter neben dem Wohnraum auch eine Garage oder einen Stellplatz angemietet, kann er vom Vermieter auf dessen Kosten die Installation einer Ladestation für E-Autos verlangen
  • Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit auf die Mieter
  • Bei der Mietpreisbremse wird das Schlupfloch „möblierte Wohnung“ geschlossen
  • Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden stark erhöht
  • Vergesellschaftung von Mietwohnungen als allerletztes Mittel
  • Keine Auslandseinsätze

  • Verteidigungsetat wird reduziert, bzw. auf keinen Fall erhöht

  • Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen, Unis und Ausbildungsmessen

  • Keine Anwerbung minderjähriger Rekruten
  • Frauenquoten in möglichst vielen Bereichen

  • Erweiterte Vorgaben für Unternehmen zur Bekämpfung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern ⇒ Gesetz für Entgeltgleichheit

  • Verbot sexistischer Werbung ⇒ Abbildungen von Frauen mit geringer oder körperbetonender Bekleidung, etc.

  • Vorgaben zur Anwendung gendergerechter Sprache ⇒ Öffentliche Verwaltung, Unis, Schulen, etc.

  • Aufstockung der Mittel für die „Genderforschung“
  • Die aktuell schlechten Beziehungen zur USA werden tendenziell weiter verschlechtert ⇒ Meine Anmerkung: Folge der Realpolitik, kein offizielles Ziel

  • Engere Beziehungen zu Russland

  • Die Anti-Israel-Haltung der jetzigen Bundesregierung wird weiter verstärkt ⇒ Meine Anmerkung: Folge der Realpolitik, kein offizielles Ziel

  • Übernahme von Schulden anderer EU-Staaten, sowie Verlagerung weiterer Kompetenzen und Finanzmittel zur EU ⇒ Befürwortung einer Transferunion

  • Umsteuern in der Entwicklungspolitik ⇒ Entwicklungsgelder nur an die bedürftigsten Staaten und gekoppelt an Menschenrechte und Nachhaltigkeit
  • Verbot von Rüstungsexporten in Staaten außerhalb der EU
  • Videoüberwachung wird eingeschränkt

  • Öffentliche Fahndungsfotos von Tätern nur noch in Ausnahmefällen

  • Keine erweiterte DNA-Analyse

  • Zeitraum für die Vorratsdatenspeicherung wird reduziert

  • Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

  • Automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen nur zur Verfolgung von Umweltverstößen

  • Bei Fahndungen oder öffentlichen Warnhinweisen darf die ethnische Herkunft der Täter nicht erwähnt werden
  • Rechtliche Gleichsetzung neuer Familienformen mit der traditionellen Ehe
  • Verbesserungen beim Zugang zum Recht für Mittellose
  • Strafrechtsverschärfung für Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund
  • Strengeres Vorgehen gegen Hass und Hetze im öffentlichen Raum ⇒ konsequente Verfolgung, schneller Eingriff, höhere Strafen, Autoren von Minderheitsmeinungen indirekt dafür verantwortlich machen, dass deren Leser Hass und Hetze verbreiten, etc.
  • Gesetz zum Schutz für Whistleblower
  • In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsbürgerschaft behalten dürfen
  • Waffenrecht: Waffenhaltung in Deutschland wird erschwert
  • Beschränkung des Amtes für Verfassungsschutz
  • Aufstockung der Mittel für Projekte „gegen Rechts“
  • Förderung des Öffentlich-Rechtlichen RundfunksMeine Anmerkungen: Rundfunkbeitrag steigt, Schaffung einer Atmosphäre für (noch) mehr Regierungsnähe, etc.
  1. NATO-Austritt
  2. Forderung nach Abzug der US-Truppen und Atomwaffen
  3. Absolutes Exportverbot für Rüstungsgüter
  4. Abschaffung des Amtes für Verfassungsschutz
  5. Hartz-IV-Abschaffung ⇒ z.B. durch dauerhaftes ALG I
  6. Unbegrenzte Zuwanderung
  7. Flüchtlingsschutz soll auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge ausgeweitet werden
  8. Wahlfreiheit für Asylsuchende über das Aufnahmeland innerhalb der EU
  9. Jeder kann neben der deutschen Staatsbürgerschaft ein zweite behalten dürfen
  10. Wohnen als Grundrecht im GG ⇒ keine Extremposition, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
  11. § 218 und § 219 ersatzlos streichen
  12. Mehr Kinderrechte zulasten der Elternrechte ⇒ keine Extremposition, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
  13. Quoten für Bürger mit Migrationshintergrund (ähnlich der Frauenquoten)
  14. Mehr Volksabstimmungen ⇒ Es gibt die Befürchtung, dass das Volk „falsch" abstimmen könnte
  15. Verstaatlichungen von Banken oder anderen privaten Unternehmen
  16. Cannabis-Legalisierung
  17. Straftatbestand „Klimawandelleugnen“
  18. Aufmunterung zum Verzicht auf Kinder ⇒ CO2-Einsparung: 58,6 t pro Jahr und Kind
  19. Die DDR war kein Unrechtsstaat ⇒ "Nicht-Rechtsstaat”?  “Rechtsstaatliche Diktatur”?
  20. Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung
  21. Keine Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung
  22. Verbot der Massentierhaltung
  23. Verbot der Inlandsflüge
  24. Senkung des Mindestwahlalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre ⇒ keine Extremposition, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)

Abschließend eine Prognose von mir: Tina Hassel wird Regierungssprecherin unter Bundeskanzler Robert Habeck

Alle Recherchen und Einschätzungen nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!

Der politische Ausblick macht in den aktuellen Meinungsumfragen eine Schwarz-Grüne Koalition nach Neuwahlen wahrscheinlich. Eine Zusammenstellung politischer Ziele der beiden Parteien, ähnlich der Ziele Grün-Rot-Rot, halte ich für sehr spekulativ. Ich vermute aber ein Übergewicht „grüner“ Themen.

Wie es entgegen der momentanen Meinungsumfragen zukünftig doch noch zu einer linken Bundesregierung kommen könnte, siehe hier