Grün-Rot-Rot

Zum ersten Mal seit der BTW 2017 war nach den Umfragen (Anfang März 2020) eine knappe Grün-Rot-Rote parlamentarische Mehrheit unter Führung der Grünen im Bundestag möglich. Mit einem Bundeskanzler der Partei Die Grünen.

Mögliche gemeinsame politische Ziele einer künftigen grün-geführten Bundesregierung der 3 linken Parteien:

Die Grünen + SPD + DIE LINKE

145 von mir zusammengetragene Einzelpunkte aus Parteiprogrammen/-beschlüssen, Äußerungen von Politikern, früheren Forderungen, Wahl-O-Mat, Gesetzgebungsinitiativen verschiedener Abgeordneter und Fraktionen, etc.

Sollte es irgendwann zu einem GrünRotRoten Koalitionsvertrag bzw. einer entsprechenden Regierungszusammenarbeit kommen, werden die Einzelpunkte des Koalitionsvertrages und/oder nach deren Umsetzung durchgestrichen

  1. Deutschland ruft den „Klimanotstand“ aus ⇒
    •  Es können demokratische Regeln außer Kraft gesetzt werden, um „eine nicht anders abwendbare Gefahr abzuwenden“
    • Symbolischer Akt
  2. Die bereits beschlossene ab 2021 geltende CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe wird kräftig erhöht und auf weitere Konsumbereiche ausgedehnt ⇒
    • Schrittweise und allmähliche Steuererhöhung zur leichteren Gewöhnung an das Preisniveau
    • Bereits beschlossene CO2 -Steueraufschläge von 25 €/Tonne CObis 65 €/Tonne CO
      • 2021 = 0,08 €/Liter Heizöl, 0,05 €/m³ Erdgas
      • 2022 = 0,10 €/Liter Heizöl, 0,06 €/m³ Erdgas
      • 2023 = 0,11 €/Liter Heizöl, 0,07 €/m³ Erdgas
      • 2024 = 0,14 €/Liter Heizöl, 0,09 €/m³ Erdgas
      • 2025 = 0,18 €/Liter Heizöl, 0,11 €/m³ Erdgas
      • 2026 = 0,21 €/Liter Heizöl, 0,13 €/m³ Erdgas
    • Angekündigte CO2 -Steueraufschläge von 180 €/Tonne CO2 0,58 €/Liter Heizöl, 0,36 €/m³ Erdgas

  1. Die Energiesteuer (frühere Mineralölsteuer) auf Diesel wird auf das Niveau von Benzin angehoben

  2. Motorisierten-Individualverkehr verteuern bzw. unattraktiv machen ⇒
    • mehr Fahrverbote (ausgenommen E-Kfz)
    • City-Maut
    • höhere Kfz-Steuer
    • innerorts Tempo 30
    • höhere Parkgebühren
    • Verringerung innerstädtischen Parkraum
    • roten Wellen an Ampelkreuzungen
    • Umweltspuren, z.B. nur für E-Autos
    • Fahrradvorrang
    • autofreie Zonen
    • u.v.m.

  3. Vorgaben und mehr Mittel zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos
    Nebeneffekt: Verlust einer großen Anzahl von Parkplätzen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor

  4. Förderung und Vorrang für ÖPNV, Radfahrer und Fußgänger

  5. Inlandsflüge werden massiv verteuert.
    ⇒ Fernziel: Abschaffung

  6. Abschaltung der Kohlekraftwerke vor 2038
    Stand Anfang 2019: ca. 130 Kohlekraftwerke in DE

  7. Erleichterungen beim Bau von Windrädern
    • Geringere Abstände zu Wohngebäuden
    • Höhere Anzahl pro Fläche
    • Beschleunigte Genehmigungsverfahren
    • Lockerungen beim Natur- und Artenschutz
    • Einschränkung der Klagerechte für Anwohner
    • Weitere Erhöhung der bereits jetzt schon hohen Windkraft-Förderung
    • Finanzielle Beteiligung der Bürger als Anreiz zur Akzeptanz 
    • etc.

  8. Beschluss eines Termins für ein Verbot von Neuzulassungen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor

  9. Tempolimit auf Autobahnen
    evtl. Sonderregelungen etwa für E-Autos

  10. Gebäudeisolierung für Bestandswohngebäude wird vorgeschrieben
    ohne Belastung der Mieter, stattdessen staatliche Zuschüsse

  11. Für alte Heizungen wird eine Frist festgesetzt, bis zu deren Ende sie durch ein modernes Heizsystem ersetzt werden müssen
    ohne
    Belastung der Mieter, stattdessen staatliche Zuschüsse

  12. Über das Verbot neuer Ölheizungen ab 2026 hinaus, müssen auch bestehende Ölheizungen ohne Brennwerttechnik durch ein neues Heizsystem ersetzt werden. ⇒
    • Die Alternative „Erdgas“ ist umstritten, da der CO2-Ausstoß zu 63% dem von Heizöl entspricht
    • Erdgas enthält Methan, das ein stärkerer Klimakiller ist als CO2
    • Fernziel „nicht-fossiles" „grünes" Gas

  13. Strengere Abgasvorschriften für Kaminöfen
    Stichwort „Reichenfeinstaub"

  14. Private Feuerwerke an Silvester werden verboten
  15. Verbot der Brauchtumsfeuer (Osterfeuer, Martinsfeuer, etc.) bzw. Einschränkungen durch extreme Auflagen
  16. Der Anstieg der Strompreise wird nicht gestoppt
    ⇒ kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge der Realpolitik.

Preistreibende Effekte:

    • Weiterer Netzausbau und damit höhere Netzentgelte
    • Zunahme (teurer) Stromimporte aus den Nachbarländern
    • Bau neuer Gaskraftwerke (GuD) als Reserve bzw. für die Grundlast ⇒ kurze Betriebszeiten
    • Mitlaufende "Schattenkraftwerke"
    • Aufbau teurer Stromspeicher
    • Förderung der kostenintensiven und verlustreichen Power-to-Gas-Technologie
    • Vergütung von "Phantomstrom" (Entschädigung für nicht erzeugten Strom)
    • "Überschüssiger" Strom wird zum Teil ins Ausland verschenkt oder sogar "entsorgt". Entsorgung = Der Beschenkte bekommt noch Geld dazu, weil er zu dieser Zeit nichts geschenkt haben möchte (negative Strompreise)
    • Höhere Förderung von Wind- und Solarstrom als Anreiz zum vermehrten Ausbau
    • In der Zukunft ist mit hohen Rückbaukosten für stillgelegte Windräder zu rechnen. (7.000 Tonnen Stahl, Beton, Kunststoff und Kohlefaser für ein 6 Megawatt-Windrad)
    • Zahlung eines "Windbürgergelds" an Gemeinden und Anlieger für eine größere Akzeptanz der WKA

      Der Anstieg der Strompreise könnte nur durch die Senkung der gesetzlichen Preisbestandteile (Stromsteuer, EEG-Umlage, etc.) gebremst werden
      ⇒ Verzicht auf Steuereinnahmen bzw. Verwendung von anderen Steuermitteln
  1. Das Umweltministerium wird aufgewertet und erhält auch außerhalb seines Geschäftsbereiches ein Gesetzesinitiativrecht
    ⇒ Analog zum Finanzministerium bekommt es ein Vetorecht für alle Gesetzesinitiativen
  2. Exportverbot für Plastikmüll in Entwicklungs- und Schwellenländer
  3. Maßnahmen zur Erhöhung der Mehrwegquote ⇒
    • Zwangsgebühren beim Unterschreiten der zulässigen Mehrwegquote
    • Einweg-Pfand auf alle Plastikflaschen und alle Getränkedosen
  4. Das von der EU beschlossene Verbot von Einwegplastik wird für DE erweitert auf ⇒
    • Einwegbecher
    • Take-away-Essensverpackungen
    • Plastiktüten
    • weitere Einwegwerkstoffe
    • etc.
  5. Verbesserungen beim Verbraucherschutz
    ⇒ z.B. längere und verbesserte Gewährleistung, Verkürzung der Höchst­lauf­zeiten von Verträgen

  6. Einführung einer Lebensmittelampel
  1. Verbot bzw. Reduktion von Pflanzenschutzmitteln
    ⇒ mehr Mittel für Pestizid-Reduktionsprogramme

  2. Weitere Beschränkungen beim Einsatz von Düngemitteln
    ⇒ z.B. Gülle

  3. Strengere Vorschriften für die Massentierhaltung
    • Begrenzung der Gesamtzahl der Nutztiere bezogen auf Gemeinden
    • Kennzeichnung der Haltung bei Fleisch und Milch (wie bei Eiern)

  4. Förderung von tierversuchsfreien Forschungsmethoden

  5. Tiertransporte
    ⇒ Begrenzung und strengere Regeln

  6. Geringere Förderung der konventionellen Landwirtschaft

  7. Umsteuern in der Landwirtschaft ⇒
    • nur noch tiergerechte Haltung
    • Reduzierung der Fleischproduktion
    • höhere Erzeugerpreise
    • Förderung von vegetarischer und veganer Ernährung

  8. Größere Förderung der ökologischen Landwirtschaft
  1. Die Koalition bekennt sich zu einer Politik der "Weltoffenheit" und steht für eine grundsätzliche Ausweitung der Zuwanderung
    ⇒ Stand Ende 2019: ca. 500 Personen pro Tag

  2. Aktuell geltende jährliche Obergrenze wird aufgehoben

  3. Bei akutem Migrationsaufkommen an den EU-Außengrenzen ist die Bundesregierung aus humanitären Gründen zu einer großzügigen Aufnahmequote bereit
    ⇒ evtl. sogar als einziges EU-Land

  4. Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für eine wirksame, staatlich organisierte "Seenotrettungsmission" im Mittelmeer ein
    Die aktuellen Rettungsmissionen der NGO-Schiffe, zum Teil finanziert durch staatlich eingesammelte Kirchensteuern, werden in einen EU-staatlichen Auftrag integriert.
  5. Vereinfachung und Verkürzung der Asylverfahren

  6. Asylbewerber sollen das Recht erhalten, den behördlichen Sachbearbeiter zu wechseln, wenn sie die Situation als belastend empfinden

  7. Bis auf wenige Ausnahmen, keine Abschiebungen von Migranten, deren Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte abgelehnt wurde

  8. Asylberechtigung auch für sog. Klimaflüchtlinge 
    ⇒ "Klimapass"

  9. Neues Zuwanderungsgesetz für eine erleichterte Einwanderung
    ⇒ Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können

  10. Erleichterungen und Ausweitung der „humanitären Familienzusammenführung“ (auch für subsidiär Schutzberechtigte*)
    *keine Asylgründe bzw. kein Schutzstatus nach der Genfer Konvention

  11. Abschaffung der sicheren Herkunftsländer

  12. Keine Einschränkungen beim weitgehend privaten "Netzwerk" rund um die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern.
    • Unterkunftsbetreiber
    • Betreuer
    • Caterer
    • Reinigungsdienste
    • Gesundheitsversorgung
    • Sicherheitspersonal
    • Sozialdienste
    • Rechtsanwälte
    • Dolmetscher
    • Handwerker bzw. Bauunternehmen
    • Lieferanten von Material und Einrichtung
  1. Kräftige Erhöhung des Mindestlohnes
    aus jeder der 3 Parteien kommen Forderungen nach mindestens 12 €/h

  2. Beschränkungen von "Zeitarbeit" (AÜ), Werkverträgen und befristeten Arbeitsverträgen
    • keine grundlosen Befristungen
    • Begrenzung der Überlassungshöchstdauer bei AÜ, bspw. 3 Monate
    • gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag
    • Einsatz von Leiharbeit wird mitbestimmungspflichtig 
    • etc.

  3. Schaffung eines öffentlichen Beschäftigungssektors
  4. Verbesserungen beim Anspruch auf Teilzeitarbeit und Recht auf Rückkehr in Vollzeit

  5. Anspruchsberechtigung auf Homeoffice

  6. Strengere Kündigungsschutzbestimmungen
    ⇒ Entlassungen werden erschwert

  7. Mehr Rechte für Arbeitnehmervertretungen (Betriebsrat, Personalrat u.a.)

  8. Einführung des Rechts auf „Hitzefrei" 
    ⇒ vor dem Hintergrund steigender Temperaturen

  9. Erleichterungen bei der Anwendung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

  10. Tariftreuegesetz für Aufträge des Bundes an Firmen

  11. Mehr Bildungsurlaub und Qualifizierung
    ⇒ Rechtsanspruch auf Weiterbildung
  12. Ausbildungsgarantie für alle Schulabgänger
  13. Erhöhung der Zahl der Bediensteten in Behörden und Einrichtungen des Bundes
    ⇒ kein offizielles Regierungsziel, aber Folge der Realpolitik
  14. Verstärkte Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
  15. Einführung von Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich per Gesetz (z.B. Vier-Tage-Woche)
    ⇒ Zunahme Fachkräftemangel
    ⇒ Durch De-Industrialisierung verringert sich der Fachkräftemangel von selbst
  1. Neue Bezeichnung für umgestaltetes "Hartz-IV"
    ⇒ z.B.
    • Bürgergeld
    • Grundeinkommen
    • Grundsicherung
    • Garantiesicherung
    • Mindestsicherung
    • Basisgeld

  2. Erhöhung der Regelsätze, insbesondere für Familien mit Kindern

  3. Verbesserungen für Bezieher bei der Anrechnung von Vermögen und der Wohnungsgröße

  4. Mehr Fördermittel für Weiterbildung und Qualifizierung

  5. Damit Hartz-IV (oder neue Bezeichnung) nicht so früh einsetzt, wird der Bezugszeitraum von ALG I verlängert

  6. Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger (jedoch Bedarfsprüfung) ⇒
    • Entfallen die Sanktionen, wäre ein dauerhaftes Grundeinkommen etabliert, das nur noch eine einzige Bedingung stellt:

      Kein anderes Einkommen zu haben.
    • Ist diese Bedingung erfüllt, entfällt auch der Zwang zur Arbeitsaufnahme.
    • Die Löhne im unteren Segment müssten soweit angehoben werden, dass der Abstand zu Hartz-IV einen Anreiz zur Annahme einer Arbeitsstelle verspricht
    • ⇒ Niedriglöhne steigen oder Arbeitsplätze entfallen!
  1. Einführung einer Kindergrundsicherung
    ⇒ sämtliche Leistungen für Kinder
    • Kindergeld
    • Kinderfreibetrag
    • Kinderzuschlag
    • Hartz-IV-Satz für Kinder
      werden in einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung zusammengefasst.
      ⇒ u.a. Wegfall des steuerlichen Kinderfreibetrages (begünstigt nur höhere Einkommen)

  2. Kinder im Grundschulalter erhalten einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
  3. Verbesserungen der ab 2021 geltenden Grundrente ⇒
    • keine Bedarfsprüfung
    • weniger Beitragsjahre
    • höhere Rente
  4. Keine Gesetzesänderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters während der gesamten Regierungszeit
  5. Gesetz zur Verhinderung von Stromsperren und zur Sicherstellung der Energieversorgung
  6. Die "leuchtenden Pfade" der Regierungsarbeit sind:
    • die Forderung nach "mehr Solidarität gegenüber Bedürftige jeglicher Art"
    • die politische Elite weiß am besten, was "gut" für die Bürger ist
    • das „gleichheitsorientierte Denken" 
  7. ⇒ Für eine Vielzahl gesellschaftlicher Bereiche werden Gleichstellungsbeauftragte etabliert
  1. Schenkungs- und Erbschaftssteuer
    • Steuersätze werden erhöht
    • Freibeträge werden gesenkt

  2. Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung werden kräftiger, als bislang üblich, angehoben

  3. Die Pflichtversicherungsgrenze zum Wechsel in die private Krankenversicherung wird angehoben
    ⇒ erübrigt sich bei Einführung einer Bürgerversicherung

  4. Einführung einer Vermögenssteuer

  5. Einführung einer Finanztransaktionssteuer
    soweit das nicht die aktuelle GroKo erledigt

  6. Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer
  7. Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer
    ⇒ sämtliche Einkommensteuerpflichtige werden gleich hoch entlastet

  8. Streichung oder Reduzierung von Freibeträgen in der Einkommensteuer
    ⇒ Bezieher höherer Einkommen werden von diesen Freibeträgen stärker entlastet

  9. Maßnahmen zur Verhinderung von Steuerminimierungen
    • mehr Steuergerechtigkeit
    • Stopfen von Steuerschlupflöchern
    • mehr Anstrengung gegen Steuerhinterziehung

  10. Die pauschale Abgeltung (25%) von Kapitalerträgen wird abgeschafft
    ⇒ es gilt dann jeweils der persönliche Steuersatz (meistens höher als 25%)

  11. Schrittweise Abschaffung des Ehegattensplittings

  12. Lkw-Maut auf allen Straßen

  13. Einführung einer Obergrenze für Bargeldzahlungen

  14. Stärkere Kontrolle von Bankkonten durch Finanzbehörden

  15. Privater Ankauf von Gold und anderen Edelmetallen wird registriert und reglementiert

  16. Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung
    • Einbeziehung sämtlicher Bevölkerungsgruppen (Selbstständige, Beamte, Gutverdiener)
    • Einbeziehung aller Einkunftsarten (auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen, etc.)
    • keine Versicherungspflichtgrenze
    • Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung
    • Beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen 
    • keine Gesundheitsprüfung
    • Wegfall der Zwei-Klassen-Medizin

  17. Abschied von der „Schwarzen Null" 
    ⇒ z.B. wegen "einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung"

  18. Zwangshypotheken oder Lastenausgleichsabgaben als allerletzte Mittel bei hohem Finanzbedarf
  1. Einführung von Mietobergrenzen ("Mietendeckel") in angespannten Wohnungsmärkten
    Meine Anmerkungen:
    • "Leistungslose Vermietergewinne begrenzen" (SPD-Zitat)
    • Der Mietendeckel ist ein Weg ohne Rückkehr, da es kaum ein Politiker wagen wird, die Mietpreise wieder freizugeben. (Es sei denn, es werden massenhaft Wohnungen gebaut)
    • Mit einer bundesgesetzlichen Regelung zur Mietpreisbegrenzung könnten einige "Schwächen" des Berliner Mieten WoG (Mietendeckel) beseitigt werden, da auf Bundesebene das Mietpreisrecht im BGB verankert ist.
      ⇒ Was in Berlin evtl. verfassungswidrig ist, könnte im Bund verfassungsgemäß geregelt werden.
    • Motto: Wenn es schon zu wenig Wohnungen gibt, muss zumindest das Vermieten unattraktiv gemacht werden.
  2. Die Berechnungsgrundlagen der ortsüblichen Vergleichsmiete werden neu geregelt
    • größerer Betrachtungszeitraum (z.B. 20 Jahre statt 4 oder 6 Jahre)
    • sinkende Mietobergrenzen
  3. Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Wohnungseigentum innerhalb Milieuschutzgebieten
    • Schlupfloch "Eigentümer verpflichtet sich, innerhalb von 7 Jahren nur an die Mieter zu veräußern" wird abgeschafft
    • generelles Verbot der Eigenbedarfskündigung nach erfolgter Umwandlung
  4. Das Recht auf Eigenbedarfskündigung wird ausgeschlossen oder mindestens massiv einschränkt
    • nur zulässig für den Eigentümer selbst oder für engste Familienangehörige
    • erlaubt nur den Erstwohnsitz
    • ab einer bestimmten Altersgrenze des Mieters darf nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
  5. Die Umlage von Modernisierungskosten auf die Miete wird erschwert
    Modernisierungen werden damit für den Vermieter meistens unrentabel und unterbleiben

  6. Baukostensteigerungen bei Neubauwohnungen und der Renovierung von Bestandswohngebäuden
    ⇒ Meine Anmerkung: Folge der Realpolitik, kein offizielles Ziel
    ⇒ Folgewirkungen: Bautätigkeit erlahmt, Mieten steigen
    ⇒ Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz kommt es zu einer weiteren Erhöhung der staatlichen Anforderungen an die energetische Ausstattung von Wohngebäuden.
    ⇒ Der Bund (auch Länder und Kommunen) verursacht durch Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und Materialanforderungen höhere Baukosten
    ⇒ z.B.:
    • Vorgaben zur Wärmedämmung auf Passivhausniveau
    • Auflagen zur Energiegewinnung (Photovoltaik, Geothermie, Solarthermie, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, etc.) in und an Wohngebäuden.
    • Bei der Installation von Ladestationen für die Elektromobilität in und an Wohngebäuden fällt ein hoher Aufwand für die notwendige leistungsstarke Stromversorgung an.
    • Weitere Vorgaben für die Barrierefreiheit von Wohnungen.
    • Höhere Brandschutzanforderungen (Brandrisiken: Photovoltaik, Gebäudedämmung, E-Mobile in Tiefgaragen)
    • Größerer Aufwand bei der Wohnraumbelüftung wegen strengerer Dämmungsvorgaben.
    • Vermehrte Maßnahmen zum Einbruchschutz
  7. Der Kündigungsschutz für Mieter wird verbessert
    z.B. bei Mietrückständen
    ⇒ Offene Fragen:
    • Nach welcher Dauer müssen Mietrückstände beglichen werden, bevor gekündigt werden darf?
    • Ist dem Vermieter (Vertreter der Ausbeuterklasse) der Verlust von Mieteinnahmen bis zu einem bestimmten Betrag zuzumuten?
    • Übernimmt in bestimmten Fällen der Staat die Mietrückstände?
  8. Die CO2-Steuer auf Heizenergie zahlt der Vermieter
    ⇒ der Mieter hat keinen Einfluss auf die Wahl der Heizungsart

  9. Der Rechtsanspruch für Mieter auf den Einbau einer Ladestation für Elektroautos wird zugunsten des Mieters verändert: Die Kosten trägt der Vermieter.
    staatliche Zuschüsse

  10. Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit auf die Mieter
    • "Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz"
    • Folgewirkung: Nach Einführung dieses Gesetzes wird die Hemmschwelle zur Erhöhung der Grundsteuer sehr niedrig sein
      ⇒ Mieter sind dann nicht mehr betroffen

  11. Mieterhöhungsmöglichkeiten von 15% auf 10% begrenzen (Kappungsgrenzen)
  12. Bei der Mietpreisbremse wird das Schlupfloch „möblierte Wohnung“ geschlossen
  13. Mieter erhalten einen Anspruch auf Wohnungstausch
    ⇒ In einem ersten Schritt nur bei kommunalen Wohnungsgesellschaften
  14. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden stark erhöht
  15. Vergesellschaftung von Mietwohnungen als allerletztes Mittel
  1. Keine Auslandseinsätze

  2. Verteidigungsetat wird reduziert, bzw. auf keinen Fall erhöht
    ⇒ keine Realisierung des "Zwei-Prozent-Ziels"

  3. Keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen, Unis und auf Ausbildungsmessen

  4. Keine Anwerbung minderjähriger Rekruten
  5. Keine deutsche Beteiligung am französischen Atomwaffenprogramm
  6. Eine deutsche Initiative vor der "Weltgemeinschaft" für eine atomwaffenfreie Welt
  7. Verbot von Rüstungsexporten in Staaten außerhalb der EU
    • ausgenommen NATO-Partner
    • andere Länder werden die dadurch entstehende Angebotslücke kompensieren 
  1. Frauenquoten in möglichst vielen Bereichen

  2. Erweiterte Vorgaben für Unternehmen zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern
    Gesetz für Entgeltgleichheit

  3. Verbot sexistischer und diskriminierender Werbung
    • Abbildungen von Frauen mit spärlicher oder körperbetonender Bekleidung
    • Frauen als „exotische Verführerinnen"
    • käufliche Darstellung von Frauen
    • sexualisierte Frauenkörper ohne Bezug auf das beworbene Produkt
    • etc.

  4. Für die öffentliche Verwaltung, Unis, Schulen, Schulbücher, Staatsfunk, etc. werden Vorgaben zur Anwendung gendergerechter Sprache erlassen
    ⇒ Sprachverbote und -gebote
    • Aktuell ist die gendergerechte Sprache im Alltag der Menschen wegen dem hemmenden Sprachfluss noch nicht sehr verbreitet. Für Politiker und andere Funktionsträger in der Öffentlichkeit allerdings obligatorisch.
    • In einigen Medien dient das "Gendern" der Zurschaustellung der richtigen Gesinnung. (ist mein Eindruck, den niemand teilen muss)
    • Blick in die Glaskugel: In Zukunft wacht eine staatliche Institution (?"Sprachpolizei"?) über die Verwendung von Gendersternen, Binnen-I, geschlechtsneutralen Pronomen, etc.

  5. Aufstockung der Mittel für die Genderforschung
    • Die Gender-Ideologie wird weiter in der Bevölkerung verankert
    • Einrichtung weiterer Lehrstühle in den Gender-Wissenschaften
  6. Das Selbstbestimmungsrecht für Transgender-Personen wird gestärkt.
    • Intersexuelle Babys und Kleinkinder werden vor medizinisch unnötigen und verschiebbaren Operationen und Therapien geschützt.
    • Die Unterscheidung in Mann und Frau wird als rückständig betrachtet.
    • Es werden rechtliche Regelungen getroffen, die die Rechte biologisch nicht vorgesehener diverser Geschlechter stärken.
  1. Die aktuell schlechten Beziehungen zur USA werden tendenziell weiter verschlechtert
    ⇒ Meine Anmerkung: Folge des unter Linken gepflegten Antiamerikanismus, kein offizielles Ziel

  2. Engere Beziehungen zu Russland, aber weiteres Festhalten an den Sanktionen
  3. Die Anti-Israel-Haltung der jetzigen Bundesregierung wird weiter verstärkt
    ⇒ Meine Anmerkung: Folge der Realpolitik, kein offizielles Ziel
  4. Stärkung der EU und Befürwortung einer Transferunion
    • Die nationalstaatliche Identität wird zugunsten EUropäischer Interessen weiter abgebaut
    • Prinzip "Heimatlosigkeit" als wichtige Norm europäischer Politik
    • Vermehrt "EUropäische Lösungen "
    • Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU
    • Verlagerung weiterer Kompetenzen und Finanzmittel zu den EU-Institutionen
  5. Einwirkung auf die EU für eine EU-weite Mindestbesteuerung der Unternehmen

  6. Umsteuern in der Entwicklungspolitik
    ⇒ Entwicklungsgelder nur an die bedürftigsten Staaten und gekoppelt an Menschenrechte und Nachhaltigkeit
  1. Videoüberwachung wird eingeschränkt

  2. Öffentliche Fahndungsfotos von Tätern nur noch in Ausnahmefällen

  3. Keine erweiterte DNA-Analyse

  4. Vorratsdatenspeicherung
    ⇒ Keine anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten

  5. Keine Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

  6. Automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen nur zur Verfolgung von Umweltverstößen

  7. Bei Fahndungen oder öffentlichen Warnhinweisen darf die ethnische Herkunft der mutmaßlichen Täter nicht erwähnt werden
  1. Rechtliche Gleichsetzung neuer Familienformen mit der traditionellen Ehe
    ⇒ soweit es das GG zulässt

  2. Verbesserungen beim Zugang zum Recht für Mittellose
  3. Gesetz zum Schutz für Whistleblower
  4. Höhere Strafen bei Umweltdelikten
  5. In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsbürgerschaft behalten dürfen
  6. Das Waffenrecht wird erneut verschärft ⇒
    • Waffen und/oder Munition von Sportschützen dürfen nicht mehr zuhause gelagert werden
    • Psychologische Tests für Waffenbesitzer
    • etc.
  7. Legalisierung weicher Drogen (Cannabis)
    ⇒ Verkauf unter staatlicher Kontrolle

  8. Lockerung des Vermummungsverbotes bei Demonstrationen
  9. Erweiterungen beim AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)
    ⇒ der
    soziale Status wird als weitere Benachteiligung aufgenommen
  10. Bei der Gesetzgebung zur Bekämpfung bestimmter Kriminalitätsbereiche, wird zwischen rechts- und links-motivierter Kriminalität differenziert.
    Politisch links eingeordnete Kriminalität, soll eher eine täterschonende Rechtsprechung erfahren.
  11. Eine grün-rot-rote Bundesregierung bezieht die klerikal-politischen Islamverbände stärker in die Regierungsarbeit ein, um das muslimische Leben in Deutschland unter einen besonderen Schutz zu stellen.
    • Mehr Einflussnahme der Islamverbände im politischen und gesellschaftlichen Bereich
    • Es sind Bestrebungen zu erwarten, dass religiöse Normen an die Stelle weltlicher Normen treten sollen.
    • Kritische Stimmen zum Islam werden fortan von einer größeren Aufmerksamkeit begleitet (Religionskritik = Fremdenfeindlichkeit)
    • Tendenz zur Strafmilderung und Toleranz für muslimische Traditionen bei Rechtsverstößen
    • Strafrechtsverschärfung für Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund
  12. Strengeres Vorgehen gegen Hass und Hetze im öffentlichen Raum ⇒
    • konsequente Verfolgung
    • schneller Eingriff
    • höhere Strafen
    • Autoren von Minderheitsmeinungen werden indirekt dafür verantwortlich gemacht, dass deren Leser Hass und Hetze verbreiten, bzw. Gewaltaktionen verüben
    • Der Vorwurf „Hass und Hetze" dient nicht nur der Abgrenzung, sondern auch der Ausgrenzung
    • etc.

Hass = heftige Abneigung

Hetze = unsachliche, gehässige, verleumderische, verunglimpfende Äußerungen oder Handlungen

  1. Beschränkung des Amtes für Verfassungsschutz

  2. Aufstockung der Mittel für den „Kampf gegen Rechts“.
    ⇒ Unter dem Etikett "Demokratieförderung", mit dem vorgeblichen Ziel allgemeiner politischer Bildung, soll die Finanzierung der politisch korrekten, zivilgesellschaftlichen Akteure* gesichert werden.
    *nicht demokratisch legitimierte, außerparlamentarische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO's)

  3. Förderung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR)
    Anmerkungen (meine Einschätzungen, die niemand teilen muss):
    • Der Bestand des ÖRR, in seiner gegenwärtig umfangreichen Ausprägung, wäre durch eine Grün-Rot-Rote Bundesregierung in keinster Weise gefährdet.
    • Indessen ist mit sehr viel Fürsprache in Bezug auf Beitragssteigerungen und Ausweitung des Programmangebotes zu rechnen.
    • Die grünlinke Partei- und Staatsführung ist auf den ÖRR angewiesen, damit die reichweitenstarken Programme den Menschen (sog. "ARD/ZDF-Informierte") weiterhin das linksökologische Weltbild ins bundesdeutsche Wohnzimmer transportieren und die "öffentliche-rechtliche Erziehung" sicherstellen.
    • Zunahme von personellem Austausch zwischen Politik und ÖRR
    • Das Interesse der Verantwortlichen bei den Sendern für eine regierungsnahe Hofberichterstattung geschieht nicht zuletzt aus unmittelbar materiellen Eigeninteressen ⇒ Die in "Eigenverantwortung" zugestandenen hohen Gehälter und Pensionen verschlingen einen immer größeren Anteil der Beitragseinnahmen.
  1. NATO-Austritt
  2. Forderung nach Abzug der US-Truppen und Atomwaffen aus Deutschland
  3. Exportverbot ohne Ausnahmen für Rüstungsgüter
  4. Befürwortung einer EU-Armee
  5. Befürwortung einer Art "Weltregierung" der (gänzlich demokratiebefreiten) UNO
  6. Abschaffung bzw. Nichtbeteiligung an den gegen Russland verhängten Sanktionen
  7. Abschaffung des Amtes für Verfassungsschutz
  8. Hartz-IV-Abschaffung ⇒ z.B. durch dauerhaftes ALG I
  9. Unbegrenzte Zuwanderung
  10. Flüchtlingsschutz soll auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge ausgeweitet werden
  11. Wahlfreiheit für Asylsuchende über das Aufnahmeland innerhalb der EU
  12. Jeder kann neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine zweite behalten dürfen
  13. Wohnen als Grundrecht im GG ⇒ keine Extremposition, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
  14. §§ 218 und 219 ersatzlos streichen
  15. Mehr Kinderrechte mit Vorrangstellung des Staates gegenüber den Eltern ⇒ Einigkeit der 3 Parteien, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
  16. Quoten für Bürger mit Migrationshintergrund (ähnlich der Frauenquoten)
  17. Konkrete Maßnahmen zur Eliminierung von Kritik am Feminismus
  18. Mehr Volksabstimmungen ⇒ Diejenigen, die bisher für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten sind, befürchten inzwischen einen zu großen Einfluss von Populisten auf Volksabstimmungen. 
  19. Verstaatlichungen von Banken oder anderen privaten Unternehmen
  20. Straftatbestand „Verharmlosung der Klimakatastrophe", alternativ es als psychische Krankheit anzuerkennen. 
  21. Ermunterung zum Verzicht auf Kinder ⇒ CO2-Einsparung: 58,6 t pro Jahr und Kind
  22. Die DDR war kein Unrechtsstaat ⇒ "Nicht-Rechtsstaat”?  “Rechtsstaatliche Diktatur”?
  23. Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung
  24. Keine Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung
  25. Verbot der Massentierhaltung
  26. Senkung des Mindestwahlalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre ⇒ Einigkeit der 3 Parteien, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
  27. Mindestrente von 1200 Euro netto ⇒ geringerer Betrag wahrscheinlich mehrheitsfähig
  28. Rückabwicklung der Rente mit 67
  29. Anspruch eines jeden Elternteils auf zwölf Monate Elterngeld
  30. Kindergrundsicherung von rund 600 Euro im Monat ⇒ geringerer Betrag wahrscheinlich mehrheitsfähig
  31. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ohne entsprechende Erhöhung der Leistungen
  32. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr
  33. Verbot der Privatisierung von Krankenhäusern
  34. Verbot für Kurzstreckenflüge bis zu 500 Kilometern
  35. Als Ersatz für Erschießungen ein Prozent der Reichen zur Zwangsarbeit verpflichten. Frei nach W. Ulbricht: "Niemand hat die Absicht, jeden hundertsten Reichen zu erschießen oder sie für nützliche Arbeit einzusetzen"

Ein Blick in die Glaskugel: Tina Hassel wird Regierungssprecherin unter Bundeskanzler Robert Habeck

Grüne, SPD und Linke haben sehr viele politische Ziele allesamt auf ihrer Agenda, so dass bei den Koalitionsverhandlungen in diesen Punkten sehr schnell Konsens erzielt wird.
Einige Ziele werden nur von einer Partei oder zwei Parteien favorisiert. Da jede Partei eigene Schwerpunkte setzen möchte, werden die jeweils anderen, Zugeständnisse in Erwartung eigener Zielverwirklichungen machen.
Auch die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition sowie im Bundesrat werden Einfluss auf die Themensetzung haben.
Welche politischen Vorhaben es letztendlich in den Koalitionsvertrag bzw. in die Regierungsarbeit schaffen, ist zweifellos spekulativ.
Die Zuordnung in mehrheitsfähige und nicht mehrheitsfähige Ziele ist nicht frei von subjektiven Einschätzungen, erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!

Momentan hätte nach Neuwahlen auch eine Schwarz-Grüne Koalition im Bundestag demoskopisch eine parlamentarische Mehrheit.

Eine Prognose politischer Ziele von Schwarz-Grün, ähnlich der Ziele Grün-Rot-Rot, würde ich nicht wagen. Ich vermute aber ein Übergewicht „grüner“ Themen.