Mehrheitsfähige Ziele Grün-Rot-Rot

Zum ersten Mal seit der BTW 2017 war nach den Umfragen (Anfang März 2020) für eine kurze Zeit eine knappe links-ökologische, rechnerische Mehrheit unter Führung der Grünen im Bundestag möglich.

Wenn es bei der nächsten BTW für eine linke Mehrheit reicht, könnten entweder Die Grünen oder die SPD die stärkste Fraktion stellen. Beides ist möglich.
Anders als bei einer möglichen Schwarz-Grünen Bundesregierung, sind die Ziele einer Grün-Rot-Dunkelroten Regierung vorhersehbarer.

Mögliche gemeinsame politische Ziele einer künftigen Bundesregierung der 3 linken Parteien:

192

zusammengetragene Einzelpunkte aus Parteiprogrammen/-beschlüssen, Äußerungen von Politikern, früheren Forderungen, Wahl-O-Mat, Gesetzgebungsinitiativen verschiedener Abgeordneter und Fraktionen, etc.

Sollte es irgendwann zu einem Grün-Roten Koalitionsvertrag bzw. einer entsprechenden Regierungszusammenarbeit kommen, werden die Einzelpunkte des Koalitionsvertrages und/oder nach deren Umsetzung abgehakt ✔

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⇒ aus allen 3 Parteien kommen Forderungen nach mindestens 12 €/h

    • keine sachgrundlosen Befristungen
    • Begrenzung der Überlassungshöchstdauer bei AÜ, bspw. 3 Monate
    • gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Einsatztag
    • Einsatz von Leiharbeit wird mitbestimmungspflichtig 
    • Missbrauch von Werkverträgen durch Scheinselbstständigkeit wird unterbunden
    • etc.

⇒ Entlassungen werden erschwert

    • Rechtsanspruch auf Weiterbildung
    • Auch in Verbindung mit Kurzarbeitergeld
      (Qualifizierungs-Kurz­arbeitergeld)
  • z.B. mehr Rechte für Arbeitnehmervertretungen
    • Betriebsrat
    • Personalrat
    • Für einen begrenzten Zeitraum staatliche Unterstützung an Unternehmen
  • Einschätzungen:
    • Preissteigerungen wegen höherer Lohnkosten
    • Branchen (Pflegeberufe, Sicherheitskräfte, etc.) mit akutem Personalmangel geraten in noch größere Schwierigkeiten 

⇒ vor dem Hintergrund steigender Temperaturen

  • ⇒ in einem ersten Schritt nur für den öffentlichen Dienst
  • Einschätzung:
    • Möglicherweise sollen mit Quoten verschiedene "Opfergruppen"* vor den Belastungen einer leistungsbezogenen Qualifizierung bewahrt werden.

* Frauen, Homosexuelle, Transsexuelle, Migranten, PoC u.v.m.

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  • Einschätzungen:
    • Bei einigen Politikern der Regierungsparteien gibt es einen tiefsitzenden Antiamerikanismus.
    • Andere stehen nach der Trump-Ära für eine Politik auf Augenhöhe.
    • Kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge der Realpolitik.
    • kein Antisemitismus, sondern "Israelkritik", da Israel den Frieden im Nahen Osten verhindere, wenn es sein Selbstverteidigungsrecht in Anspruch nimmt.
    • Bei öffentlichen Auftritten wird Verbundenheit mit Israel beschworen, aber bei der UN wird gegen Israel gestimmt.
    • Finanzierung arabischer Organisationen, die zum Teil antisemitisch auftreten und Israel vernichten wollen.
  • Von den grün-roten Regierungsparteien befürwortete Ziele:
    • Die nationalstaatliche Souveränität auf dem Weg hin zum Superstaat EU wird weiter eingeschränkt
    • Vermehrt "europäische Lösungen" (gemeint sind "EU-Lösungen")
    • Keine Bestrebungen, dass die EU-Institutionen einer stärkeren demokratischen Kontrolle unterworfen werden.
    • Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU (bspw. Eurobonds)
    • Mehr Entscheidungskompetenzen für das EU-Parlament 
    • Zustimmung zur Erhebung EU-eigener Steuern
    • Verlagerung weiterer Kompetenzen und Finanzmittel von den nationalen Institutionen zu den EU-Institutionen
  • Vision:
    • Europa First – Deutschland (und die anderen Nationalstaaten) Last

⇒ Entwicklungsgelder nur an die bedürftigsten Staaten und gekoppelt an Menschenrechte und Nachhaltigkeit

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    • Ausnahme: UN-geführte "Friedensmissionen" (keine Kampfeinsätze) als Kompromiss, da Teile der Partei DIE LINKE überhaupt keine Auslandseinsätze befürworten.
  • ⇒ keine Realisierung des "Zwei-Prozent-Ziels"
  • Einschätzung:
    • starke Vorbehalte von Grünen und Linken gegenüber militärischen Institutionen wegen "Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus" (DDR-Militarismus ausgenommen).
    • Das "Abwracken" der Streitkräfte wird fortgesetzt. 
    • ausgenommen NATO-Partner
  • Einschätzung:
    • Rüstungsunternehmen anderer Staaten freuen sich schon jetzt über die selbst verordnete Schwächung der deutschen Rüstungsindustrie und werden die Angebotslücke gerne kompensieren.

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Der Ruf nach immer mehr Sonderrechten für immer mehr Minderheiten, die es im Promillebereich gibt, wird unüberhörbar sein.

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    • Mit Vollendung des 14. Lebensjahres soll jede Person vor dem Standesamt auf Antrag, ohne Gutachten und ohne operative Veränderung, ihre Geschlechtsangabe ändern können
    • Ausschlaggebend ist allein das Geschlechtsempfinden des Antragstellenden, da es der Würde und der Freiheit widerspricht, mit einer nicht wählbaren Geschlechtsidentität leben zu müssen.
  • Aktuell:
    • Es gibt eine zunehmende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die mit dem eigenen biologischen (was es eigentlich gar nicht gibt) Geschlecht unzufrieden sind.
  • Befürchtungen:
    • Ein solches Gesetz könnte Ängste und Irritationen hervorrufen. Bei Frauen gibt es den Wunsch nach geschlechtergetrennten Bereichen (Frauenhäuser, Umkleiden, etc.), in denen sie einen Rückzugsort vor männlicher Übergriffigkeit und Aggression suchen.
    • Wenn sich Männer beliebig zu Frauen erklären können, sind verschiedene Sportarten gendergefährdet. Biologische Frauen haben keine Chance mehr gegen Transfrauen zu gewinnen. Sportlerinnen, die das beklagen, werden als transphob gebrandmarkt.
    • In Frauengefängnissen besteht die Gefahr von Belästigungen und Vergewaltigungen durch Transfrauen, die anatomisch ein Mann sind ("weiblicher Penis").
  • Chance:
    • Mit einer problemlosen Änderung des Geschlechtseintrags könnte auch die Erfüllung von Quotenvorgaben erleichtert werden.
  • Ausblick:
    • Der Islam, mit seinem zum Teil mittelalterlich geprägten Rollenbild, wird einen zunehmenden Einfluss auf das gesellschaftliche Leben in Deutschland und der EU gewinnen. Es ist zu erwarten, dass diese Bevölkerungsgruppe die Auflösung des herkömmlichen Geschlechterverständnisses niemals akzeptieren wird. Entgegengesetzte Bestrebungen könnten die Folge sein.
  • ⇒ Einsetzung zahlreicher Gleichstellungsbeauftragter.
  • Einschätzungen:
    • Quoten funktionieren nur, wenn man quotierende Gruppen hat.
    • Tatsächliche Gleichbehandlung hingegen entzieht Quotierern die Geschäftsgrundlagen.
    • Es gibt die Ansicht, dass Quoten vor den Belastungen einer leistungsbezogenen Qualifizierung bewahren sollen.
    • Galt früher noch, dass bei gleicher Qualifikation Frauen bevorzugt werden, so könnten künftig auch geringer qualifizierte Frauen den Vorzug erhalten. 
    • Die oben genannten rechtlichen Erleichterungen bei der Änderung des Geschlechtseintrags eröffnen ungeahnte Möglichkeiten zur Erfüllung von Frauenquoten. 
    • Intersexuelle Babys und Kleinkinder werden vor medizinisch unnötigen und verschiebbaren Operationen und Therapien geschützt.
    • Es werden gesetzliche Regelungen geschaffen, die die Rechte biologisch nicht vorgesehener diverser Geschlechter stärken.
    • Nur Betroffene selbst können wissen, ob sie männlich, weiblich oder was auch immer sind. Mit Biologie hat das nichts zu tun.
    • Abbildungen von Frauen mit spärlicher oder körperbetonender Bekleidung
    • Frauen als „exotische Verführerinnen"
    • käufliche Darstellung von Frauen
    • sexualisierte Frauenkörper ohne Bezug auf das beworbene Produkt
    • etc.
  • Einschätzungen:
    • Genderdeutsch wird im Alltag sehr wenig verwendet. In gesprochener Form hauptsächlich von Politikern und anderen in der Öffentlichkeit stehenden Personen. Geschrieben kommt es vorwiegend in amtlichen Texten vor. Zeitungen gendern selten, weil die Lesbarkeit darunter leidet.
    • In einigen Medien dient das "Gendern" der Zurschaustellung der "richtigen" Gesinnung.
    • Wer nicht gendert, ist so unmittelbar als Gegner erkennbar.
  • Ausblick:
    • Öffentlich Gehöhr finden ausschließlich Eingaben mit gendergerechter Formulierung.
    • Studentische Abschlussarbeiten, Anträge für Forschungsgeld, etc. werden nur noch in gegenderter Form zugelassen bzw. schlechter bewertet.
  • Fazit:
    • Es ist umstritten, ob Sprachmanipulation bewirken können, dass die Geschlechter gleich werden.
    • Mit Sprachlenkung oder Sprachplanung werden sprachliche Ausdrucksmöglichkeiten beschränkt und damit die Freiheit des Denkens aufgehoben.
  • Blick in die Glaskugel
    • In Zukunft wacht eine staatliche Institution (?"Sprachpolizei"?) über die Verwendung von Gendersternen, Binnen-I, geschlechtsneutralen Pronomen, sub­stan­tivierten Parti­zipien, etc.
    • Einführung eines Genderzertifikates für gendersensible, nichtverletzende und garantiert rassismusfreie Sprache.
    • Die Gender-Ideologie soll stärker in der Bevölkerung verankert werden
    • Einrichtung weiterer Lehrstühle in den Gender-Wissenschaften
    • Die Unterscheidung in Frau und Mann wird als rückständig betrachtet
  • Einschätzungen:
    • Grundforderung: Geschlecht hat nichts mit Biologie zu tun und ist eine frei wählbare Kategorie.
    • Wegen Multigender kommt der klassische Feminismus stark in Bedrängnis bzw. stellt sich selbst infrage. Die Definition des Begriffs "Weiblichkeit" wird z.T. als Diskriminierung empfunden. 
  • Ironie:
    • Es gibt zwar keine Unterschiede zwischen Frauen und Männern, aber abgesehen davon, ist die Frau in jeder Hinsicht nützlicher, klüger und wichtiger
  • Einschätzung:
    • Mittelfristig soll es keine leibliche Abstammung mehr geben. Nur die soziale bzw. reproduktionsmedizinische Abstammung ist verbindlich.
  • Bemerkenswert:
    • Bei den Vorstellungen zur Lohnangleichung ist immer nur von den beiden biologischen Geschlechtern die Rede.

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    • Einbeziehung sämtlicher Bevölkerungsgruppen (auch Selbstständige, Beamte, Gutverdiener)
    • Einbeziehung aller Einkunftsarten (auch Kapitalerträge, Mieteinnahmen, etc.)
    • keine Versicherungspflichtgrenze
    • Beitragsbemessungsgrenze wie bei der Rentenversicherung
    • beitragsfreie Mitversicherung der Familienangehörigen 
    • keine Gesundheitsprüfung
    • Wegfall der Zwei-Klassen-Medizin

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  • ⇒ bspw.:
    • Bürgergeld?
    • Grundeinkommen?
    • Grundsicherung?
    • Garantiesicherung?
    • Mindestsicherung?
    • Basisgeld?
  • Einschätzungen:
  • Das Grundeinkommen soll auch möglichst jenen zustehen, die nicht arbeiten wollen.
  • Entfallen die Sanktionen, wäre ein dauerhaftes Grundeinkommen erschaffen, das nur noch eine einzige Bedingung stellt:
    Kein anderes Einkommen zu haben.
    • Ist diese Bedingung erfüllt, entfällt auch der Zwang zur Arbeitsaufnahme.
    • Die Löhne im unteren Segment müssten soweit angehoben werden, dass der Abstand zu Hartz-IV einen Anreiz zur Annahme einer Arbeitsstelle verspricht.
    • Folgewirkung ⇒ Niedriglöhne steigen oder Arbeitsplätze entfallen!

Ironie: Ziel ist die arbeitslose Vollbeschäftigung 

  • Vorschläge Die Grünen:
    • Garantiesicherung statt Hartz4
    • Erwachsene 603 €
    • Kinder 306 € bis 444 €
  • Vorschläge Die Linke:
    • sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz4
    • Erwachsene 1050 €
    • Kinder 564 €
  • Vorschläge der SPD:
    • soziales Bürgergeld statt Hartz4
    • Erwachsene ?
    • Kinder ?

Angaben ohne Gewähr

Oberstes Ziel der Regierung wird sein, dem Klimaschutz alles mehr oder weniger unterzuordnen.
Bislang wurden zunächst nur die sehr strengen Klimaziele definiert. Die Kosten für die Umsetzung liegen aber in der Zukunft. Damit bleiben die finanziellen Belastungen für die Bürger weitgehend ungewiss.

Da Deutschland mit seinem 2%-Anteil am CO2-Ausstoß nur wenig bewirken kann, werden auf Wunsch des nächsten deutschen Bundeskanzlers (m/w/d) die Länder China, USA und Indien sicher ihre Industrien drosseln und CO2 reduzieren. 

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  • Der Pro-Kopf-CO2–Ausstoß in Deutschland ist etwa doppelt so hoch wie in Frankreich (Stand 2018)
  • Optionen:
    • Es können demokratische Regeln außer Kraft gesetzt werden, um „eine nicht anders abwendbare Gefahr abzuwenden“ (ähnlich wie bei der Corona-Krise)
    • Einschränkungen von Grundrechten zum Schutz des einzelnen Lebens lassen sich rechtfertigen ⇒ FfF fordern bereits die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft  
    • Die Wirtschaft wird einer pseudoreligiösen Klimarettungspolitik untergeordnet.
    • Symbolischer Akt
  • Der Klimaschutz soll dabei eine zentrale Rolle spielen
  • Mögliche Finanzierungsquellen:
    • Diverse Steuermehreinnahmen, z.B. CO2-Steuer, Vermögensbesteuerung.
    • Schuldenaufnahme
    • Die Notenbank stellt das benötigte Geld zur Verfügung, und zwar nicht als Kredit, sondern als Geschenk. (Finanzierung der Staatsausgaben über die Notenpresse ⇒ MMT)
    • etc.
    • Die CO2-Steuer von 25 bis 65€/Tonne CO2 führt ab Januar 2021 bis zum Jahr 2026 bei Heizöl/Erdgas und Benzin/Diesel zu jährlichen Preiserhöhungen.
    • Forderung ab 2023 (hier): Ein CO2-Preis von 120€/Tonne CO2
      ⇒ +0,39€/Liter Heizöl, +0,24€/m³ Erdgas
    • Der von vielen Klimaschützern geforderte CO2-Preis von 180€/Tonne CO2 würde noch höhere Preisaufschläge bedeuten. Als Grundlage für kurzfristige Erhöhungen dient der Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz. 
      Beispiel für 180€/Tonne CO2 ⇒ +0,58€/Liter Heizöl, +0,36€/m³ Erdgas
    • Schrittweise Steuererhöhung zur leichteren Gewöhnung der Konsumenten an das jährlich steigende Preisniveau.
    • Als Ausgleich für die CO2-Steuer soll pro Kopf ein Energiegeld gezahlt werden, um vor allem Geringverdiener zu entlasten, weil sie angeblich eine geringere Schuld an der Klimaerwärmung haben. (Haben denn nicht die gutbetuchten, das Passivhaus, den E-SUV, die PV-Anlage, das Lastenfahrrad, etc.?)
  • Einschätzungen:
    • Die Hälfte aller Treibhausgase kommt aus China, USA und Indien, aber in Deutschland (2%-Anteil) wird bereits das Kinderkriegen als CO2-schädlich angeprangert. Würde also die Klimafrage wirklich ernst genommen, müssten ganz andere Diskussion geführt werden. Deshalb misstrauen viele Menschen der Klimadebatte zutiefst.
    • China darf seine CO2-Emissionen bis 2030 noch erhöhen. Erst danach will es reduzieren. Daher kann China in diesem Jahrzehnt seine wirtschaftlichen Aktivitäten stark ausbauen, während die EU sich wegen der strengen Klimaziele deindustrialisiert. (CO2-Ausstoß pro Kopf in 2018: China = 6,84t, DE = 8,4t, Frankreich = 4,51t hier)
    • Der CO2-Anstieg in China (2017 auf 2018) war höher als der gesamte CO2-Ausstoß von Deutschland.
    • Chinas energiebezogenen Emissionen sind zwischen 2005 und 2019 um mehr als 80 Prozent gestiegen, während sie in den USA um mehr als 15 Prozent gesunken sind.
    • Da Produktion und Transport, von der Entnahme aus der Umwelt über ihre Verarbeitung zu Produkten, ihre Nutzung, bis hin zur Entsorgung, praktisch immer Energie benötigen und diese Energie häufig mit fossilen Brennstoffen erzeugt wird, werden Mechanismen entwickelt (evtl. EU-weit), um für sämtliche Produkte die CO2-Emissionen zu ermitteln und entsprechend steuerlich zu belasten.
  • weitere Option:
    • Klimaschädliche Produkte und Dienstleistungen werden durch Verknappung verteuert, so dass sie langfristig nicht mehr im Markt sind, und zwar für niemanden mehr, auch nicht für die Reichen.
  • Einschätzungen:
    • Die Vermeidung von CO2-Emissionen in Europa führt nicht notwendigerweise dazu, dass die Emissionen global sinken. Es kann sogar dazu kommen, dass es für andere nun billiger wird, fossile Energieträger zu verbrennen, zum Beispiel weil die in Europa fallende Nachfrage nach Erdöl den Ölpreis weltweit sinken lässt und es für andere preiswerter wird, Öl zu verbrauchen.
    • Mit 2% CO2-Ausstoß hat Deutschland (10% in Europa) nur einen geringen Anteil an der weltweiten, menschengemachten CO2-Erzeugung. Andere Länder werden, auch wenn Europa 2050 klimaneutral sein sollte, diese Ersparnis mehr als aufgeholt, wahrscheinlich mehrfach übertroffen haben. Nicht zuletzt auch wegen starkem Bevölkerungszuwachs. Der jährliche (2020) weltweite Anstieg an CO2-Emissionen ist mehr als doppelt so groß wie die gesamten Emissionen Deutschlands.
  • "Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen"
  • Es sind "Maßnahmen unerlässlich, die eine individuelle Pkw-Nutzung unattraktiver machen".
  • Maßnahmen zur Verdammung individueller Mobilität:
    • Fahrverbote für klimamordende Verbrenner in immer mehr innerstädtischen Bereichen.
    • Ältere Fahrzeuge erhalten ein generelles Fahrverbot und müssen aus dem Verkehr genommen werden.
    • City-Maut
    • Klima-Maut zunächst nur auf Autobahnen
    • Zur Bekämpfung des Individualverkehrs könnte mit der Überwachung der CO2-Emissionen in Fahrzeugen eine "Mobilitätssteuer" eingeführt werden. 
    • höhere Kfz-Steuer
    • innerorts Tempo 30
    • kräftige Erhöhung der Parkgebühren (auch für Anwohner)
    • Verteuerung von Autos mit Verbrennungsmotor wegen gesenkter Abgasgrenzwerte.
    • Reduzierung des innerstädtischen Parkraums
    • keinen Neu- bzw. Ausbau von Autobahnen
    • rote Wellen an Ampelkreuzungen
    • die Anzahl der Fahrspuren reduzieren, dafür Radwege oder Busspuren
    • Strafzettel für Falschparker und die Abschleppgebühren werden stark verteuert
    • Umweltspuren, z.B. nur für E-Autos
    • Fahrradvorrang
    • autofreie Zonen
    • u.v.m.
  • Alternativ wird in der EU daraufhingewirkt, dass die Abgasgrenzwerte so niedrig festgelegt werden, dass keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr zugelassenen werden können.
  • Einschätzungen:
    • Grün-linker Politik geht es nicht darum, das CO2-neutralste Antriebskonzept zu finden.
    • Im Vordergrund steht, die individuelle Mobilität per Auto so teuer zu machen, dass nur noch ein wesentlich geringerer Teil der Bevölkerung mit dem eigenen Auto fahren kann.
    • Der Durchschnittsbürger soll mit Bus, Bahn und Fahrrad fahren.
    • Ziel: Weniger Autos auf den Straßen.
    • Auf gar keinen Fall sollen ca. 48 Millionen in Deutschland zugelassene PKW durch die gleiche Anzahl E-Autos ersetzt werden. (Ironie: Und nach dem Batterieauto kommt das Lastenrad)

Der Zwang zum mindestens doppelt so teuren E-Auto, ist der perfekte Einstieg in diese Agenda.

  • Ironie:
    • Optimal aus Sicht der Öko-Planwirtschaft wären Wartezeiten aufs Auto von 13 Jahren wie in der DDR 1.0. Das stellte zusätzlich sicher, dass erst ein E-Auto aus dem Lebenszyklus ausscheidet, bevor ein neues dazukommt.
    • Die USA und China, als Haupt-CO2-Produzenten, freuen sich schon jetzt über die selbst verordnete Schwächung ihrer europäischen Konkurrenten.
    • Die Besteuerung richtet sich nach dem CO2-Ausstoß
    • Erhöhung der Dienstwagensteuer insbesondere für schwere, CO2-starke Dienstwagen (z.B. SUVs)
    • etc.
  • Einschätzungen:
    • Nebeneffekt: Verlust einer großen Anzahl von Parkplätzen für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor
    • In vielen Städten und Kommunen gibt es eine Wohndichte, für die eine geeignete Ladeinfrastruktur kaum realisierbar ist ⇒ die Anzahl PKW muss deshalb reduziert werden.
  • Beispiele für Überkonsum:
    • zu hoher Konsum von Fleisch
    • zu große Autos
    • zu viele Ferienreisen, insbesondere Fernreisen
    • zu hoher Wasserverbrauch
    • zu großer Textilverbrauch (Modeverhalten)
    • der Bau von Einfamilienhäusern
    • das Bewohnen zu großer Wohnungen

Fernziel: Abschaffung der Inlandsflüge 

  • ⇒ Stand Anfang 2019: ca. 130 Kohlekraftwerke in DE
  • Einschätzungen:
    • Damit werden nach der Kernenergie weitere verlässliche Energiequellen abgeschaltet.
    • Wenn Kernenergie- und Kohlestrom nicht mehr für den Grundbedarf zur Verfügung stehen, wird niemand behaupten können, nichts davon gewusst zu haben.
    • Verbleiben noch Gaskraftwerke. Das fossile Erdgas wird zwar als weniger „klimaschädlich" angesehen, jedoch der Transport des Gases selbst, durch Pipelines oder Tanker, ist energieaufwendig und durch undichte Leitungen dringt Methan in die Atmosphäre, das ein stärkerer Klimakiller ist als CO2.
    • Fernziel: Regenerativ erzeugtes "grünes" Gas.
    • Für andere Länder ist es sicher schwer vorstellbar, dass sich ein Land ohne Not aller seiner einheimischen Energierohstoffe entledigt, aus der fossilen Nutzung und der Kernkraft aussteigt.
    • Inzwischen wird an Atomkraftwerken der fünften Generation gearbeitet, die automatisch (inhärent) sicher sind und Atommüll recyceln bzw. daraus Energie erzeugen.
    • Für die Herstellung von Atomwaffen sind sie ungeeignet.
    • Ginge es wirklich ums Klima, wäre Kernkraft eine Option.
    • Ohne Belastung der Mieter, stattdessen staatliche Zuschüsse.
    • Eigenheime in Nullemissionshäuser umwandeln.
    • Desweiteren müssen auch bestehende Ölheizungen ohne Brennwerttechnik durch ein neues Heizsystem ersetzt werden.
    • Die Alternative „Erdgas“ ist umstritten, da der CO2-Ausstoß zu 63% dem von Heizöl entspricht
    • Erdgas enthält Methan, das ein stärkerer Klimakiller ist als CO2
    • Fernziel „nicht-fossiles (grünes)" Gas

12 preistreibende Effekte:

    1. Weiterer Netzausbau und damit höhere Netzentgelte
    2. Zunahme (teurer) Stromimporte aus den Nachbarländern
    3. Bau neuer Gaskraftwerke (GuD) als Reserve bzw. für die Grundlast ⇒ Nachteil: kurze Betriebszeiten
    4. Backup-Kraftwerke
    5. Je mehr Wind- und Solarstrom erzeugt wird, desto höher sind die Kosten, um das System stabil zu halten
    6. Aufbau teurer Stromspeicher
    7. Förderung der kostenintensiven und verlustreichen Power-to-Gas-Technologie
    8. Vergütung von "Phantomstrom" (Entschädigung für nicht erzeugten Strom)
    9. "Überschüssiger" Strom wird zum Teil ins Ausland verschenkt oder sogar "entsorgt". Entsorgung = Der Beschenkte bekommt noch Geld dazu, weil er zu dieser Zeit nichts geschenkt haben möchte (negative Strompreise)
    10. Höhere Förderung von Wind- und Solarstrom
    11. In der Zukunft ist mit hohen Rückbaukosten für stillgelegte Windräder zu rechnen. (für ein 6 Megawatt-Windrad müssen ca. 7.000 Tonnen Stahl, Beton, Kunststoff und Kohlefaser entsorgt werden)
    12. Finanzielle Anreize für Kommunen und Anlieger für eine größere Akzeptanz der WKA
  • Aktueller Stand:
    • ⇒ Die erneuerbaren Energien decken etwa 19% (2019) des Gesamt-Energiebedarfs der EU.
  • Ausblick:
  • Der Anstieg der Strompreise könnte nur durch die Senkung der gesetzlichen Preisbestandteile (Stromsteuer, EEG-Umlage, etc.) gebremst werden
    • ⇒ Die gesamten Einnahmen aus der CO2-Steuer sollen zur Senkung der EEG-Umlage verwendet werden.
  • Einschätzung:
    • Damit merken die Stromkunden nicht, wie teuer die "erneuerbaren Energien" sind, wenn mit Steuermitteln die Strompreise gebremst werden.
  • Beispiele:
    • Betriebe für die Kraft- und Brennstoffproduktion (z.B. Raffinerien)
    • Zulieferer für Kohle-, Erdgas- und Erdölförderanlagen
    • Energiekonzerne (z.B. Kohleverstromung)
    • Luftfahrtgesellschaften (ausgenommen Lufthansa, da systemrelevant)
    • Autoindustrie (Verbrennungsmotor)
  • Einschätzung:
  • Zielkonflikt: Nur nachhaltige Produktion (evtl. kostenintensiver bzw. geringere Nachfrage) fördern, aber es darf zu keinem Abbau von Arbeitsplätzen kommen
  • ⇒ Erforderlich ist die mehrfache Anzahl an Windrädern des gegenwärtigen Bestands (Stand 2020 ca. 30.000 WKA in DE)
  • Erleichterungen für den Bau:
    • Geringere Abstände zu Wohngebäuden, dafür Schonung von Waldflächen
    • Höhere Anzahl pro Fläche
    • Beschleunigte Genehmigungsverfahren
    • Artenschutzbestimmungen werden zurückgefahren 
    • Einschränkung der Klagerechte für Anwohner
    • Finanzielle Beteiligung betroffener Bürger als Anreiz zu mehr Akzeptanz 
    • etc.
    • Der ÖPNV wird mit Milliardensubventionen ausgebaut.

Und der Hoffung auf immerwährenden Sonnenschein und immerwehenden Wind. 

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⇒ mehr Mittel für Pestizid-Reduktionsprogramme

    • Begrenzung der Gesamtzahl der Nutztiere bezogen auf Gemeinden
    • Kennzeichnung der Haltung bei Fleisch und Milch (wie bei Eiern)
    • Senkung des Einsatzes von Antibiotika
  • Aktuell:
    • Laut Umfragen, ist die Bevölkerung zu mehr als zwei Dritteln gegen die Massentierhaltung.
  • Widersprüchlich:
    • Nur etwa 10% kauft Biofleischprodukte.
    • Würden ca. 70% (die lt. Umfragen gegen "Massentierhaltung" sind) Biofleisch kaufen, hätte sich dieses Thema weitgehend erledigt.

⇒ Begrenzung und strengere Regeln

    • nur noch tiergerechte Haltung
    • Reduzierung der Fleischproduktion
    • höhere Erzeugerpreise (z.B. durch höhere MwSt)
    • Förderung von vegetarischer und veganer Ernährung zur Reduzierung des Fleischkonsums
  • Höchste Anerkennung erfährt, wer vegan, regional, saisonal und unverpackt konsumiert.

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  • Einschätzungen:
    • Der Bestand des ÖRR (einschließlich Zwangsgebühren), in seiner gegenwärtig umfangreichen Ausprägung, ist durch die Politische Linke in Deutschland in keinster Weise gefährdet.
    • Indessen gibt es sehr viel Verständnis für Mehrausgaben. Z.B.:
      • bei den Personalkosten
      • bei der Ausweitung des Programmangebotes
      • für neue Medienformate (z.B. Streamingdienste)
      • für die Einführung einer öffentlich-rechtlichen Social-Media-Platform
  • folgerichtig werden Beitragssteigerungen befürwortet
    • Eine grünlinke Regierung ist auf den ÖRR angewiesen, damit die reichweitenstarken Programme mit ihrem Meinungsjournalismus den Menschen (sog. "ARD/ZDF-Informierte") weiterhin den grünlinken Mainstream ins bundesdeutsche Wohnzimmer transportieren und somit die "öffentliche-rechtliche Pädagogisierung" sicherstellen.
    • Sämtliches Regierungshandeln ist im ÖRR als sinnvoll und segensreich zu verkaufen. ⇒ Kritik erfolgt kaum mehr an den Herrschenden, sondern vorwiegend an den Beherrschten.
    • Bei Filmproduktionen (Komödien, Krimis, Serien, etc.) werden zunehmend politische und gesellschaftliche Themen in die Handlungen eingeflochten (Polit-Erziehung), um auch hier den sich selbst verordneten "Erziehungsauftrag" zu gewährleisten.
    • Weitere neue Talkshowformate mit eindeutig grünlinker Übermacht der Teilnehmer und des Studiopublikums.
    • In Kabarettsendungen gab es früher Kritik an „denen da oben". Zunehmend gibt es nur noch Kritik an den Regierungskritikern.
    • Vermehrter personeller Austausch zwischen Politik und ÖRR ⇒ z.B. Versorgung verdienter Parteimitglieder mit gutdotierten Posten.
    • Die Verantwortlichen bei den Sendern für regierungsnahe "Hofberichterstattung" und grünroten "Dauerwerbesendungen" entwickeln ihren Ehrgeiz nicht zuletzt wegen der Versorgungsinteressen der Mitarbeiter. Die in weitgehender "Eigenverantwortung" zugestandenen üppigen Gehälter (einige verdienen mehr als der Bundeskanzler m/w/d) und auskömmlichen Pensionen verschlingen einen immer größeren Anteil der Beitragseinnahmen.
  • Ausblick:
    • Eine Reform des ÖRR in Richtung eines kritischen, haltungsfreien Journalismus ist nicht zu erwarten. Selbst wenn die Akzeptanz in der Bevölkerung weiter sinkt, wird das nicht zu weniger einseitiger Berichterstattung führen.
    • Es ist bereits festzustellen, dass insbesondere die jüngere Generation den ÖRR weniger konsumiert.
    • Immer beliebter werden alte Filme und Serien aus der Ära lange vor der "Propagandazeit". 
    • Die Finanzierung des ÖRR ist auch bei stark nachlassendem Interesse gesichert.
    • Die Unterschiede zwischen den tatsächlichen Problemen und der öffentlichen Kommunikation über einen längeren Zeitraum empfinden viele Menschen als unglaubwürdig, stumpfen ab oder fühlen sich indoktriniert.
  • Fazit:
    • Denkbar ist daher, dass sich der ÖRR langfristig irgendwann der Lächerlichkeit preisgibt und implodiert.
  • Ironie:
    • Der Rundfunkbeitrag wird in der Steuererklärung als Parteispende anerkannt. 
    • Ziel: Sicherung der Medienvielfalt für lokale und regionale Radio-, TV-, Film- und Presseangebote.
  • Einschätzungen:
    • Die Bundesregierung unterstützt ihr genehme Medien mit Millionenbeträgen, indem sie großformatige Anzeigen bzw. einträgliche Werbespots mit Regierungsinformationen schaltet.
    • Einstmals unabhängige Tageszeitungen hängen am Steuertropf und mutieren zu subventionierten Staatsmedien und Außenstellen des Bundespresseamtes mit Hofschreibern von Regierungspressemitteilungen.
  • Einschätzungen:
    • Wichtige Säule für Medienvielfalt und mediale Grundversorgung.
    • Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit wird so geregelt, dass nur regierungsgenehme Medien gefördert werden.
    • Unterstützung von Haltungjournalismus ("Haltung" als Ersatz für Realität).

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    • Stand Ende 2019: ca. 500 Personen pro Tag.
    • Deutschland hat seit 2015 mehr Migranten und Flüchtlinge als alle anderen EU-Länder zusammen aufgenommen.
    • Von der Bundesregierung werden EU-Staaten kritisiert, die beim Zustrom von Migranten eine restriktive Politik verfolgen. 
  • Bemerkenswert:
    • Zitat Die Linke"Flucht ist kein Verbrechen ..." ⇒ (satirische?) Aussage einer Partei, die bis 1989 den Straftatbestand "ungesetzlicher Grenzübertritt" (Republikflucht) zu verantworten hatte.
  • Einschätzungen:
    • Zuwanderung wird nicht mehr gesteuert, sondern soll zukünftig breitflächig ermöglicht und verwaltet werden.
    • Trotz aller bisheriger Anstrengungen müssen weite Teile der Bevölkerung noch von den Segnungen einer grenzenlosen Migration in die deutschen Sozialsysteme überzeugt werden.
    • Der überwiegende Teil der EU-Staaten ist für die "europäische Lösung" (begrenzte Aufnahme), jedoch Deutschland, das Zielland Nummer eins, macht nicht mit.
    • DE würde sich bei Bedarf auch als einziges Land zur Aufnahme bereiterklären. 
    • Die aktuellen Rettungsmissionen der Flüchtlingsfähren ("Shuttledienst"), zum Teil finanziert durch staatlich eingesammelte Kirchensteuern, sollten in einen EU-offiziellen Auftrag integriert werden.
    • Die Koordination und die Finanzierung der "Seenotrettung" soll durch die EU erfolgen.
  • Einschätzung:
    • Es gibt von einigen den Wunsch, weiterhin Migranten, die vornehmlich aus wirtschaftlichen Gründen kommen, in die ohnehin dicht besiedelte Region Europa zu holen.
    • kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge der Realpolitik
    • Die Mobilität von Flüchtlingen innerhalb der EU wird nicht beschränkt. 
    • Deutschland als Hauptzielland in der EU duldet stillschweigend das unkontrollierte Weiterreisen von Asylsuchenden.

⇒ Asylsuchende sollen vom Asyl- ins Einwanderungsrecht wechseln können

* keine Asylgründe bzw. kein Schutzstatus nach der Genfer Konvention

  • Das "Integrationsgewerbe" ist ein Gewerbezweig, der offenbar mit dem politischen Betrieb, Verwaltungen und Parteien personell eng verbunden ist:
    • Kommunale Gesellschaften
    • Unterkunftsbetreiber
    • Betreuer
    • Bildungseinrichtungen 
    • Caterer
    • Reinigungsdienste
    • Gesundheitsversorgung
    • Sicherheitspersonal
    • Sozialdienste
    • Rechtsanwälte
    • Dolmetscher
    • Handwerker bzw. Bauunternehmen
    • Lieferanten von Material und Einrichtung
    • Soweit keine Länderkompetenzen berührt werden.
    • Eine, von mehreren Definitionen für "Migrationshintergrund": Wenn die Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde.

Bleiberecht und Einbürgerung für jeden, der sich einen bestimmten Zeitraum in Deutschland aufhält.

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  • Einschätzungen:
    • Tendenz zur fortschreitenden Außerkraftsetzung des Grundgesetzes
    • Urteile des EuGH genießen immer Vorrang vor nationalen Gerichtsentscheidungen. Auch die des BverfG.
  • Kein offizielles Regierungsziel, sondern Folge der Realpolitik. 
  •  Einschätzungen:
    • Bislang unabhängige Gerichte werden mit Linken besetzt
    • Die Berufung einer Richterin in Polen wird wegen "zu großer Regierungsnähe" kritisiert, während in Deutschland ein CDU-Abgeordneter zum Verfassungsgerichtspräsidenten ernannt wurde.
    • Ein Berliner Grünenpolitiker: "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."
    • Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, wenn mindestens ein Elternteil einen legalen Aufenthaltstitel (7 verschiedene) besitzt.
    • In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsbürgerschaft behalten dürfen
    • Waffen und/oder Munition von Sportschützen dürfen nicht mehr zuhause gelagert werden.
    • Psychologische Tests für Waffenbesitzer.
    • Weitere Waffentypen kommen auf die Verbotsliste.
    • Ziel für Sportschützen: „die Umstellung auf nichttödliche Schusswaffen“ 
    • etc.
    • Möglicherweise auch härtere Drogen z.B. Kokain
    • Verkauf unter staatlicher Kontrolle
    • Ziel: Entlastung der Justiz

⇒ der soziale Status wird als weitere Benachteiligung aufgenommen

Einschätzung: Politisch links (in "guter" Absicht) eingeordnete Kriminalität, soll eher eine täterschonende Rechtsprechung erfahren.

    • konsequente Verfolgung
    • schneller Eingriff
    • höhere Strafen
  • Einschätzungen:
    • Autoren von Minderheitsmeinungen werden indirekt dafür verantwortlich gemacht, dass deren Leser Hass und Hetze verbreiten, bzw. Gewaltaktionen verüben.
    • Jegliche Kritik am Regierungshandeln wird zur undemokratischen, rechten Hetze erklärt.
    • Der Vorwurf „Hass und Hetze" dient nicht nur der Abgrenzung, sondern auch der Ausgrenzung.
    • Neuer Straftatbestand für die öffentliche Verbreitung sog. Alt-Herren-Witze.
    • etc.
  • *Hass = heftige Abneigung
  • *Hetze = unsachliche, gehässige, verleumderische, verunglimpfende Äußerungen oder Handlungen

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  • sämtliche Leistungen für Kinder
    • Kindergeld
    • Kinderfreibetrag (begünstigt z.Z. nur höhere Einkommen)
    • Kinderzuschlag
    • Hartz-IV-Satz für Kinder
  • werden in einer einkommensabhängigen Kindergrundsicherung zusammengefasst.
    • keine Bedarfsprüfung
    • weniger Beitragsjahre
    • höhere Grundrente

Ironie: Aber auch keine Absenkung! Denn das Renteneinstiegsalter (62) und das höhere Rentenniveu in Frankreich muss weiterhin mit der EU-Umverteilung finanziert werden.

    • Ziel: Höhere Renten für Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen.
    • Keine Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge.

Mit über 50% ist die Staatsquote* in DE außerordentlich hoch. Im Vergleich zu allen anderen Ländern der EU tragen die Bundesbürger die höchste Steuerlast, die höchsten Energiepreise und haben die höchsten, noch steigenden Sozialausgaben.

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    • Steuersätze werden erhöht
    • Freibeträge werden gesenkt
    • Parallel steigen die Preise für Sachwerte (Immobilien, Edelmetalle, Aktien, etc.). Dies führt zu weiterer Steuermehrbelastung.
  • Forderung der "Grüne Jugend":
    • Erbschaftsteuer 100% ⇒ Einschätzung: Nicht mehrheitsfähig
  • Aktueller Stand:
    • Der Spitzensteuersatz liegt bei 42% und wird ab einem jährlich zu versteuernden Einkommen von ca. 58.000€ fällig.
    • Alles, was über einem Jahresverdienst von ca. 270.000€ liegt, wird mit 45% besteuert ("Reichensteuer")
  • Vorstellungen der SPD:
    • Oberhalb 250.000 € ⇒ +3%
  • Vorstellungen der Partei DIE LINKE:
    • Ab 70.000 € ⇒ 53%
    • Ab 260.000 € ⇒ 60%
    • Ab einer Million € ⇒ 75%
  • Vorstellungen der Partei Die Grünen:
    • Ab 100.000 € ⇒ 45%
    • Ab 250.00 € ⇒ 48%
  • Weitergehende Überlegungen:
    • Besonders leistungsfähige Steuer*innenzahler spielen mit dem Gedanken, sich der Steuerpflicht zu entziehen, indem sie ins Ausland abwandern. Das scheint die Partei Die Grünen zu ahnen. Daher soll die Besteuerung an die Staatsbürgerschaft geknüpft werden.
  • Das Aufkommen der Vermögensteuer steht den Bundesländern zu.
  • Forderungen der Parteien:
    • SPD: Ab einem Nettovermögen von 2 Millionen € ⇒ mindestens 1% pro Jahr
    • Die Grünen: "Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von 2 Millionen Euro pro Person gelten und jährlich 1 Prozent betragen."
    • Die Linke: Ab einem Vermögen von einer Millionen € ⇒  5% pro Jahr
  • Erforderliche Maßnahmen für eine effektive Vermögensbesteuerung:
    • Schaffung eines Wohnraum-Katasters (Immobilienregister) mit jährlicher Neubewertung von Grundstücken und Gebäuden ⇒ Die Kosten dafür werden Milliarden Euro verschlingen (Beispiel: 90 Millionen Euro für ein Sirenen-Kataster)
    • Erleicherte Abfrage von Kapitaleinlagen bei Banken.
    • Vollständige Registrierungpflicht beim Kauf von Edelmetallen (langfristig: Verbot des Besitzes).
    • Mittelfristige Abschaffung des Bargelds (Besitz von Bargeld kann nicht kontrolliert werden)
    • Die behördliche Kontrolle von Wohnungen wird erleichtert.
  • Einschätzungen:
    • Strittig ist die Einbeziehung von Vermögen zum Zwecke der Altersversorgung. Während Kapitalanlagen und Immobilien, die auch der Altersversorgung dienen, eindeutig dem Vermögen zugerechnet werden können, müssten Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei Beamten ebenso einbezogen werden.
      Womöglich muss das von höchsten Gerichten entschieden werden.
    • Ein großer bürokratischer Aufwand bei der Vermögensbesteuerung ist die Erfassung der Bemessungsgrundlage. Die Bewertung des Gesamtvermögen muss ständig aktualisiert werden. Wegen der hohen Bürokratiekosten müssen mittelfristig die Freibeträge gesenkt und/oder die Steuersätze erhöht werden, damit überhaupt nennenswerte Steuereinnahmen erzielt werden.
    • Denkbar wäre auch eine einmalige sehr hohe Vermögensabgabe, die über einen längeren Zeitraum (z.B. 20 Jahre) gestreckt abgezahlt werden muss. Der Steuerpflichtige könnte sich der Abgabe nicht mit einer Wohnsitzverlagerung ins Ausland entziehen.

⇒ Bezieher höherer Einkommen werden von diesen Freibeträgen stärker begünstigt

⇒ soweit das nicht die aktuelle GroKo erledigt

    • mehr Steuergerechtigkeit
    • Stopfen von Steuerschlupflöchern
    • mehr Anstrengung gegen Steuerhinterziehung

⇒ sämtliche Einkommensteuerpflichtige werden gleich hoch entlastet

⇒ es gilt dann jeweils der persönliche Steuersatz (häufig höher als 25%)

    • Hauptbegünstigt sind z.Z. Ehen, in denen eine reaktionäre Arbeitsteilung der Partner vorherrscht und vorwiegend nur ein Partner Geld verdient.
    • Evtl. Einführung nur für neu geschlossene Ehen.

⇒ z.B. wegen "einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung"

Fernziel: Der Handel mit Goldbarren oder Münzen wird verboten.


*Die Staatsquote ist eine volkswirtschaftliche Kennzahl, die das Verhältnis der Staatsausgaben zum Bruttoinlandsprodukt wiedergibt.

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⇒ Analog zum Finanzministerium bekommt es ein Vetorecht für alle Gesetzesinitiativen

    • Zwangsgebühren beim Unterschreiten der zulässigen Mehrwegquote
    • Einweg-Pfand auf alle Plastikflaschen und alle Getränkedosen
    • Einwegbecher
    • Take-away-Essensverpackungen
    • Plastiktüten
    • weitere Einwegwerkstoffe
    • etc.
    • Für Neufahrzeuge wird ein Maximalwert festgelegt 
    • Härtere Strafen für Tuning
    • Sounddesign wird verboten

⇒ z.B. längere und verbesserte Gewährleistung, Verkürzung der Höchstlaufzeiten von Verträgen

    • Nachhaltigere Produktion
    • Verringerter Rohstoffverbrauch
    • Schont den Geldbeutel der Verbraucher
    • Kennzeichnung der Langlebigkeit
    • Strafrechtliche Ahndung der absichtlichen Verringerung der Lebensdauer von Produkten
    • Keine neuen Einfamilienhäuser (158) auf der grünen Wiese, die den Flächenverbrauch weiter antreiben. (hier)
    • Privilegien für den Flächenverbrauch, wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich
      (§13b Baugesetzbuch), sollen gestrichen werden.
    • Schutzstatus im Bodenschutzgesetz für unversiegelten Boden.
    • Schaffung eines Programms für flächensparendes Wohnen.
    • Stand Mai 2020:  440 KKW weltweit im Einsatz, 55 im Bau, 329 geplant
    • Die EU-Staaten Frankreich, Polen, Ungarn, Rumänien, Tschechien, Slowakei und Slowenien fordern eine aktive Förderung der Kernenergie als Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel.

Im Unterschied zu vielen anderen europäischen Staaten leben in Deutschland mehr als die Hälfte der Einwohner (Berlin ca. 80%) in Mietwohnungen.
Vermutlich deshalb stehen schon seit Jahren die Gerichte und die Medien meistens auf Seiten der Mieter.
Die Politik hat erst in den letzten Jahren die Mieterinteressen stärker berücksichtigt.
Für eine Grün-Linke Regierung ist aber noch sehr viel Luft nach oben.

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Vorbild für einen bundesweiten Mietendeckel könnte Berlin sein.
Problem in Berlin: Das Mietrecht ist bundesgesetzlich (BGB) geregelt und der Berliner Mietendeckel wurde deshalb vom BVerfG als nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt.
Eine grünrote Bundesregierung verfügt über die Macht, ein BGB-Gesetz für einen bundesweiten Mietendeckel zu erlassen.

  • Zitate und Einschätzungen:
    • "Ziel ist es, dass niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für die Miete ausgeben muss" (SPD-Idee)
    • "Leistungslose Vermietergewinne begrenzen" (SPD-Idee)
    • "Jeder sollte maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt" (Kühnert-Idee)
    • "Warum muss mit Wohnen Geld verdient werden?" (Linken-Idee)
    • Nach einem Verfassungsgerichtsurteil vom 18.07.2019 darf "die Vermietung von Wohnraum nicht langfristig wirtschaftlich unattraktiv"(103) werden 
    • Der Mietendeckel gilt nicht für den Wohnungsneubau. Investoren können aber nicht ausschließen, dass der jetzige Neubau in ein paar Jahren von der Politik als Bestandsbau behandelt und dann ebenfalls gedeckelt wird.
    • Der Mietendeckel ist ein Weg ohne Rückkehr, da es kaum ein Politiker wagen wird, die Mietpreise wieder freizugeben (Es sei denn, es werden massenhaft Wohnungen gebaut).
    • Allenfalls wird eine vom Staat festgelegte Erhöhung geduldet, z.B. jährlicher Inflationsausgleich ⇒ dauerhaft staatlich festgesetzte Mietpreise.
    • 5 Gründe für die Verknappung und Verteuerung von Wohnraum:
      1. Niedrigzinspolitik ⇒ "Betongold"
      2. Immer höhere Abgaben ⇒  z.B. Grunderwerbsteuer
      3. Erhöhung der Nachfrage ⇒ z.B. Zuwanderung 
      4. Mehr Vorschriften beim Bauen ⇒ z.B. wegen "Klima"
      5. Staatliche Verknappung von Baugrund 
  • Ironie:
    • Wenn es schon zu wenig Wohnungen gibt, muss zumindest das Vermieten unattraktiv gemacht werden.
    • größerer Betrachtungszeitraum (z.B. 20 Jahre statt 4 oder 6 Jahre)
  • Einschätzungen:
    • der Marktbezug zum tatsächlichen Mietpreisniveu geht zunehmend verloren
    • sinkende Mietobergrenzen
    • Für angespannte Wohnungsmärkte.
    • Erstellung eines Wohnraum-Katasters.
  • Zukunftsvisionen:
    • Erarbeitung von Mechanismen, jedem Menschen den für ihn zu beanspruchenden, passenden Wohnraum vorzuschreiben.
    • Bestandswohnungen werden auf Größe und Anzahl der Bewohner überprüft.
  • ⇒ Soweit die aktuelle GroKo das nicht schon erledigt
    • Schlupfloch "Eigentümer verpflichtet sich, innerhalb von 7 Jahren nur an die Mieter zu veräußern" wird abgeschafft
    • generelles Verbot der Eigenbedarfskündigung nach erfolgter Umwandlung
    • nur noch zulässig für den Eigentümer selbst oder für engste Familienangehörige
    • erlaubt nur den Erstwohnsitz
    • ab einer bestimmten Altersgrenze des Mieters darf nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
    • etc.
  • Aktueller Stand:
    • Vermieter von Wohnungen, dürfen die Jahres­miete um 8% der auf die Wohnung entfallenden Modernisierungs­kosten erhöhen. Die Miete darf wegen Modernisierungen inner­halb von 6 Jahren höchstens um 3 €/qm und Monat steigen ⇒ max. 450 €/qm Modernisierungs­kosten auf die Miete umlegbar.
  • Ausblick:
    • Die vorgenannten Begrenzungen werden abgesenkt und Mietsteigerungen infolge von Wohnungsmodernisierungen sind nur noch in geringerem Umfang möglich.
    • Investitionen in den Klimaschutz nur ohne Beteiligung der Mieter ⇒ stattdessen staatliche Förderung. 
  • Einschätzungen:
    • Modernisierungen werden damit für den Vermieter meistens unrentabel und unterbleiben.
    • Es werden nur noch bestandserhaltende Renovierungen durchgeführt.
  • ⇒ Im Zusammenhang mit dem Klimaschutz kommt es zu einer weiteren Erhöhung der staatlichen Anforderungen an die energetische Ausstattung von Wohngebäuden.
  • ⇒ Der Bund (auch Länder und Kommunen) verursacht durch Gesetze, Verordnungen, Auflagen, Steuern und Materialanforderungen höhere Baukosten:
    • Vorgaben zur Wärmedämmung auf Passivhausniveau.
    • Pflicht zur Energiegewinnung (Photovoltaik, Geothermie, Solarthermie, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, etc.) in und an Wohngebäuden.
    • Bei der Installation von Ladestationen für die Elektromobilität in und an Wohngebäuden fällt ein hoher Aufwand für die notwendige leistungsstarke Stromversorgung an.
    • Weitere Vorgaben für die Barrierefreiheit von Wohnungen.
    • Höhere Brandschutzanforderungen (Brandrisiken: Photovoltaik, Gebäudedämmung, E-Mobile in Tiefgaragen) und damit Verteuerung der Gebäudeversicherung.
    • Erhebliche Verteuerungen bei den Baustoffen.
    • Größerer Aufwand bei der Wohnraumbelüftung wegen strengerer Dämmungsvorgaben.
    • Auflagen zum Einbruchschutz.
  • ⇒ Aktueller Stand: Fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug von 2 Monatsmieten.
  • ⇒ Verbot von Zwangsräumungen bei Mietrückständen
  • Die Grünen: Bei "krisenbedingten Einkommensausfällen" erhalten Mieter über einen staatlichen Fond finanzielle Unterstützung. (Wenn der Vermieter auf die Mieteinnahmen angewiesen ist)
  • Offene Fragen:
    • Nach welcher Dauer müssen Mietrückstände beglichen werden, bevor gekündigt werden darf?
    • Ist dem Vermieter der Verlust von Mieteinnahmen bis zu einem bestimmten Betrag zuzumuten?
    • Müssen Miet-Unterstützungsleistungen an den Staat zurückgezahlt werden?
  • Begründung:
    • Der Mieter hat keinen Einfluss auf die Wahl der Heizungsart.
  • Aktuelle Lage:
    • Ob mit Schwarz-Rot bis zur BTW noch die hälftige Übernahme der CO2-Steuer durch den Vermieter kommt, ist offen. Dabei wurde vorgegeben, dass die Mieter entlastet werden, obwohl der Mieteranteil auch noch eine Zusatzbelastung darstellt. Von den Grünen gibt es daher die Forderung, die Mieter vollständig von der CO2-Steuer zu befreien.
  • Einschätzungen:
    • Vermieter, die über relativ neue Öl- oder Gasheizungen (Lebendauer ca. 20 Jahre) verfügen, werden aus wirtschaftlichen Gründen keinen Heizungstausch vornehmen. Viele dürften versuchen, die Mehrkosten über Mietsteigerungen zu kompensieren. 
    • Für Mieter, die die CO2-Steuer nicht selber tragen müssen, besteht wenig Anreiz, ihr Heizverhalten zu ändern. Was dem Klimaschutz auch nicht zugute kommt. 
    • Es gibt die Forderung, ab 2023 (hier) eine CO2-Steuer von 120 €/Tonne CO2  zu erheben. Bei der demnächst geltenden Regelung, dass der Vermieter (nur) die Hälfte der CO2-Steuer tragen muss, hätte sich der Vermieter z.B. mit ca. 20 ct/Liter Heizöl an den Heizkosten des Mieters zu beteiligen. 
    • Aktuell ist jeder Bewohner einer Wohnung grundsteuerpflichtig*. Nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch selbstnutzende Eigentümer und Vermieter.
  • Einschätzung:
    • Nach Einführung dieses Gesetzes wird die Hemmschwelle zur Erhöhung der Grundsteuer herabgesetzt 

* es sei denn, der Vermieter verzichtet auf eine Forderung. 

⇒ In einem ersten Schritt nur bei kommunalen Wohnungsgesellschaften

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    • Unter dem Etikett "Demokratieförderung", mit dem vorgeblichen Ziel allgemeiner politischer Bildung, wird die Finanzierung der politisch korrekten, zivilgesellschaftlichen Akteure* gesichert.
      *nicht demokratisch legitimierte, außerparlamentarische Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO's).
  • Einschätzungen:
    • "Zivilgesellschaft" bzw. "NGO's" sind Akteure eines bestimmten politischen Spektrums und finden häufig Gefallen vor dem Auge der Herrschenden.
    • Die Willensbildung des Volkes wird durch NGOs zunehmend ersetzt.
    • Die "Zivilgesellschaft" soll durch Rätestrukturen bei allen Belangen mitentscheiden. Die daraus gezogenen Schlüsse gelten als verbindliche Leitlinie für die Parlamente.
    • Die Räte sollen ein Vetorecht für bestimmte Gesetzesvorhaben erhalten (z.B. bei Klimafragen).
  • Einschätzungen:
    • Die Bundesregierung legt fest, welche gesellschaftlichen Gruppen, mit welchen Anteilen, am Losverfahren teilnehmen.
    • Gedacht ist an zivilgesellschaftliche Gruppen, die vornehmlich die grüne Agenda vertreten.
    • Ob das Grundgesetz die Bildung von Räten zulässt, die ohne demokratische Legitimation am parlamentarischen Prozess teilnehmen, muss sicher noch geklärt werden.
  • Einschätzungen:
    • Es geht darum, bürgerliche Opposition zu demoralisieren und Regierungskritik insgesamt als "rechts" auszugrenzen.
    • Dabei wird bei der politischen Einordnung in "rechts", "rechtsradikal" oder "rechtsextrem" bewusst nicht differenziert.
    • Personengruppen, die mehrheitlich frei von Extremismen sind, und z.B. Energiewende, Klimapolitik, Genderideologie, Islam, Migrations- oder Europapolitik kritisch hinterfragen, werden als "Rechte" und "Nazis" verachtet und bekämpft. Damit wird die Nazifizierung immer breiterer Bevölkerungskreise weiter vorangetrieben. 
    • Wer als „rechts" oder "neurechts" identifiziert wird (wohlgemerkt nicht "rechtsextrem"), riskiert Karriere, Fort- und Auskommen für sich und seine Familienmitglieder. 
    • Nur Linke, Grüne, die SPD sowie die ökosozialistischen Flügel von Union und FDP stehen mit der einzigen allgemeingültigen Meinung auf dem Boden des Grundgesetzes. Widerspruch wird als ein Gegensatz zur demokratischen Verfassung aufgefasst. Weshalb diese Gefahr auch bei geringem Anlass ständig skandalisiert werden muss.
    • Die Forderung nach offenen Debattenräumen für alle, wird als eine „rechte Position" bezeichnet.
  • Einschätzungen:
    • Mehr Einflussnahme der klerikal-politischen Islamverbände im politischen und gesellschaftlichen Bereich
      ⇒ Gründung eigener Wohlfahrtsverbände, Altersheime, Krankenhäuser, etc., um an weitere Fördergelder zu kommen. 
      ⇒ Ziel: Die Anerkennung weiterer Islamverbände als "Körperschaften des öffentlichen Rechts".
    • Es sind Bestrebungen zu erwarten, dass religiöse Normen an die Stelle weltlicher Normen treten sollen.
    • Bevorzugung von Religion vor Frauenrechten.
    • Duldung einer Tendenz zur Strafmilderung und Toleranz für muslimische Traditionen bei Rechtsverstößen.
    • Strafrechtsverschärfung für Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund.
    • Kritische Stimmen zum Islam unterliegen einer strikten Tabuisierung und werden fortan als Diskriminierung gebranntmarkt. Jede Islamkritik wird als rassistische Störung des sozialen Friedens betrachtet, die Angst vor dem Islam schürt.
    • Kritikpunkte, die selten thematisiert oder z.T. als "kulturelle Unterschiede" verharmlost werden, weil die Religion Islam einen Opferstatus genießt, wo jegliches Negative vollständig ausgeblendet wird:
      1. Die zum Teil frauenfeindliche Auslegung des Islam (z.B. Geschlechterapartheid, Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben, keine Regierungsämter)
      2. Zwangsverschleierung
      3. Zwangsverheiratung (auch Kinder)
      4. Genitalverstümmelung
      5. Ehrenmorde und Blutrache
      6. Steinigungen
      7. Die patriarchale Struktur von Parallelgesellschaften
      8. Reiseverbot für alleinreisende Frauen
      9. Polygamie
      10. Homosexualität wird stigmatisiert oder sogar mit dem Tod bedroht
      11. Die Rechte religiöser Minderheiten werden häufig missachtet
      12. Drakonische Vergeltungsjustiz
      13. Beschwichtigung: "Gewalttaten von Muslimen als Reflex auf das Unrecht des Westens gegenüber der islamischen Welt."
      14. Hass auf Juden, die sogar mit Vernichtung bedroht werden
      15. Es gibt kaum mehrheitlich muslimische Staaten mit einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie
      16. Die Trennung von Staat und Religion wird meist strikt abgelehnt.
      17. Säkulare, aufgeklärte Gesellschaften werden von einigen Muslimen verachtet.
      18. Bei einigen Muslimen wird das Schicksal einer Vergewaltigung in Teilen als Schuld der Frau angesehen, da der triebgesteuerte Mann den Reizen der Frau nicht widerstehen konnte.

Damit schlägt die Stunde der Bürokraten.

  • Einschätzungen:
    • Die Beobachtung von linkem Extremismus nur noch in wenigen Ausnahmefällen.
    • Besondere Aufmerksamkeit erhalten die politischen Gegner der Regierung.

    1. NATO-Austritt
    2. Beendigung der transatlantische Kooperation
    3. Offizielle Regierungsforderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland
    4. Exportverbot für Rüstungsgüter ohne Ausnahmen (Exportbeschränkungen mehrheitsfähig)
    5. Befürwortung einer EU-Armee
    6. Zustimmung zu Reparationsansprüchen von Griechenland, Polen u.a.
    7. Ein deutsches „Mitspracherecht“ bei den israelischen Gegenmaßnahmen angesichts des Hamas-Terrors, wenn DE Israel mit Waffen versorgt.
    8. Hinwendung zu einer grundsätzlich anderen Gesellschaft, die den Kapitalismus überwindet (Systemwechsel)
    9. Befürwortung einer Art "Weltregierung" der (nicht demokratisch gewählten Institution) UNO
    10. Abschaffung bzw. Nichtbeteiligung an den gegen Russland verhängten Sanktionen
    11. Abschaffung des Amtes für Verfassungsschutz
    12. Völlige Hartz-IV-Abschaffung ⇒ z.B. durch dauerhaftes ALG I
    13. Unbegrenzte Zuwanderung
    14. Flüchtlingsschutz soll auf Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge ausgeweitet werden
    15. Wahlfreiheit für Asylsuchende über das Aufnahmeland innerhalb der EU
    16. Jeder kann neben der deutschen Staatsbürgerschaft eine zweite behalten dürfen.
    17. Alle, die keinen "Migrationshintergrund" haben, werden als "Deutsche mit Nazi-Hintergrund" benannt. (⇒ die von Deutschen abstammen, die während der Zeit des nationalen Sozialismus in Deutschland lebten und – sofern nicht das Gegenteil bewiesen ist – Täter waren)
    18. Wohnen als Grundrecht im GG ⇒ keine Extremposition, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
    19. §§ 218 und 219 ersatzlos streichen (Das Recht auf Verweigerung der „Reproduktionsarbeit“)
    20. Mehr Kinderrechte mit Vorrangstellung des Staates gegenüber den Eltern ⇒ Einigkeit der 3 Parteien, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit)
    21. Quoten grundsätzlich für die gesamte Gesellschaft, für Vereine und Unternehmen etc. Dabei müssen alle Gruppen, wie sämtliche Geschlechter, Homosexuelle, Personen verschiedener ethnischer Herkunft, etc. unter Androhung hoher Geldbußen berücksichtigt werden. Z.B. sollten Zuwanderer an den Schaltstellen der Gesellschaft stärker vertreten sein.
    22. Zuwanderern mit ausländischer Staatsbürgerschaft stehen die gleichen Rechte – bis zum Wahlrecht – wie deutschen Staatsbürgern zu.
    23. Konkrete Maßnahmen zur Eliminierung von Kritik am Feminismus
    24. Unqualifizierte Frauen in Machtpositionen bringen, um damit Gleichberechtigung zu erreichen.
    25. Mehr Volksabstimmungen ⇒ Wenn aber eigene ideologische Vorstellungen bedroht sind, wird mehr Bürgerbeteiligung eher abgelehnt.
    26. Verstaatlichungen von Banken oder anderen privaten Unternehmen
    27. Auswahl von Industriebereichen, die nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts wegen des Klimaschutzes stillgelegt werden müssen. Beginnend mit der Erstellung einer entsprechenden Liste.
    28. Straftatbestand „Verharmlosung der Klimakatastrophe". Alternativ es als psychische Krankheit anzuerkennen.
    29. Ermunterung zum Verzicht auf Kinder ⇒ wegen CO2-Einsparung: 58,6 t pro Jahr und Kind (Kinderkriegen als "Verbrechen" an der CO2-Bilanz)
    30. Der Bau neuer Einfamilienhäuser wird verboten. Stattdessen nur mehrgeschossige Bauweise von Mehrfamilienhäusern. (Einschränkungen wahrscheinlich mehrheitsfähig).
      Der Abriss bestehender wird noch nicht gefordert.
    31. Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und der Kilometerpauschale wegen Klimaschutz
    32. Einführung einer Wohnraumlenkung, bei der unter Berücksichtigung des Bedarfs (Anzahl der Personen) den Wohnungssuchenden eine entsprechende Wohnungsgröße zugeteilt wird.
    33. Der Neubau von Wohnraum darf nur noch mit den höchsten Baustandards erfolgen. Beim Eigentümerwechsel (Verkauf, Erbschaft, Schenkung) von Bestandsgebäuden muss auch entsprechend klimagerecht saniert werden.
    34. Zur Reduzierung der Zementproduktion (sehr hohe CO2-Emissionen) soll die Bauweise von Gebäuden verändert werden > besondere Förderung von Gebäuden aus Holz.
    35. Erbschaftsteuer 100%
    36. Pflicht zum Austausch bestehender Ölheizungen in fossilfreie oder fossilärmere Systeme
    37. Offizielle Regierungserklärung: "Die DDR war kein Unrechtsstaat"
    38. Bedingungsloses Grundeinkommen ohne Bedarfsprüfung bzw. ohne Vermögensprüfung
    39. Verbot von verkaufsoffenen Sonntagen
    40. Keine Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung
    41. Höhere Mehrwertsteuer auf Luxuskonsumgüter
    42. Steuersenkungen größeren Umfangs, dafür als Ausgleich eine höhere Schuldenaufnahme
    43. Vollständiges Verbot der Massentierhaltung
    44. Neubauverbot für sämtliche außerstädtischen Straßen
    45. Privatschulen verbieten bzw. Förderung einschränken. ⇒ Privatschulen sind grundgesetzlich geschützt (Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG). ⅔-Mehrheit erforderlich. Die Förderung ist Länderkompetenz.
    46. Senkung des Mindestwahlalters bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre ⇒ Einigkeit der 3 Parteien, aber GG-Änderung erforderlich (⅔-Mehrheit).
      Bei gleichzeitigem Beginn des Erwachsenstrafrechts ⅔-Mehrheit möglich.
    47. Mindestrente von 1200 Euro netto ⇒ geringerer Betrag wahrscheinlich mehrheitsfähig
    48. Rückabwicklung der "Rente mit 67"
    49. Einkommensbezogene Angleichung (Gebot totaler Gleichheit und Gleichbehandlung) der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpensionen
    50. Anspruch eines jeden Elternteils auf zwölf Monate Elterngeld
    51. Kindergrundsicherung von rund 600 Euro im Monat ⇒ geringerer Betrag wahrscheinlich mehrheitsfähig
    52. Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ohne entsprechende Erhöhung der späteren Ansprüche
    53. Einführung einer staatlichen Garantie auf einen Ausbildungsplatz im Wahlberuf
    54. Kostenfreier öffentlicher Nahverkehr
    55. Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter
    56. Verbot der Privatisierung von Krankenhäusern
    57. Konjunkturhilfen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nur an Unternehmen mit Frauenförderung
    58. Eine staatliche Stelle entscheidet, wer Flugreisen unternehmen darf und wem diese verwehrt werden
    59. Verbot von Innlandsflügen bzw. Kurzstreckenflügen bis zu 500 Kilometern
    60. Jeder erhält pro Jahr die gleiche Menge (Kontingent) an Treibstoff zugeteilt (hier)
    61. Anstatt sie zu erschießen, ein Prozent der Reichen für nützliche Arbeit einsetzen

Jede Partei, die Regierungsverantwortung übernimmt, kann ihr Parteiprogramm nicht eins zu eins umsetzen. Vielmehr müssen Kompromisse mit den Koalitionspartnern eingegangen werden. Außerdem muss sich die Regierung an Recht und Gesetz halten und in der Regel an das, was Vorgängerregierungen beschlossen haben.

Die GrünenSPD und DIE LINKE haben sehr viele politische Ziele allesamt auf ihrer Agenda, so dass bei den Koalitionsverhandlungen in diesen Punkten sehr schnell Konsens erzielt wird.
Einige Ziele werden nur von einer Partei oder zwei Parteien ausdrücklich befürwortet. Da jede Partei eigene Schwerpunkte setzen möchte, werden die jeweils anderen Zugeständnisse in Erwartung eigener Zielverwirklichungen machen.

Bei ökologischen Themen haben die drei Parteien große Übereinstimmungen. Das wohlhabende, elitäre Bürgertum wählt die Partei Die Grünen. Ihm macht es nichts aus, wenn das Fleisch teurer wird bzw. wie teuer die Fernreise oder der Liter Sprit ist.
Die Interessen der klassischen SPD-Wähler werden von den Parteifunktionären eher weniger berücksichtigt. 
In der Partei DIE LINKE gibt es Stimmen, die daraufhinweisen, dass besonders Geringverdiener von Verteuerungen wegen Klimaschutz betroffen sind, während gutbetuchte Mitbürger ihren Konsum nicht einschränken müssen.

Bei den gesellschaftspolitischen Themen sind aus der SPD noch die meisten bürgerlich-liberalen Stimmen zu vernehmen; dicht gefolgt von der Partei Die Grünen. Die Partei DIE LINKE zeigt das geschlossenste Meinungsbild in Richtung einer sozialistischen Gesellschaft.

Auch die Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Koalition sowie im Bundesrat werden Einfluss darauf haben, was in dem grün-linken Bündnis umgesetzt werden soll.

Welche politischen Vorhaben es letztendlich in den Koaltionsvertrag (Vier-Jahres-Plan) bzw. in die Regierungsarbeit schaffen, ist zweifellos spekulativ.

Die Zuordnung in mehrheitsfähige und nicht mehrheitsfähige Ziele ist nicht frei von subjektiven Einschätzungen und Schlussfolgerungen. Das Zusammentragen und die Kommentierung der Einzelpunkte erfolgte nach bestem Wissen und Gewissen, aber ohne Gewähr!

    • Nach Neuwahlen wäre auch eine Schwarz-Grüne-(Gelbe) Koalition im Bundestag realistisch.
    • Eine Prognose gemeinsamer politischer Ziele von Schwarz-Grün-(Gelb), ähnlich der Ziele Grün-Rot-Dunkelrot, ist ungleich schwerer.
    • Zu erwarten ist, dass selbst wenn CDU/CSU stärkste Fraktion werden, die Grünen den Kurs der Regierung bestimmen.
    • Vorausgesetzt die prophezeite globale Erwärmung ließe sich durch eine CO2-Reduktion begrenzen, dann wird dies im nächsten Jahrzehnt nicht geschehen. Länder wie z.B. China steigern ihren CO2-Ausstoß mindestens noch bis 2030 (der Anstieg nur in China von 2017 auf 2018 war höher als die gesamten jährlichen CO2-Emissionen von Deutschland). Auch das Anwachsen der Erdbevölkerung von 7,8 auf 9,6 Milliarden in den kommenden 30 Jahren lässt eher eine Steigerung erwarten. Sollten Extremwetterlagen vom Klimawandel begünstigt werden, so ist es ausgeschlossen, dass die Anstrengungen von Deutschland bzw. der EU auch nur die geringsten Auswirkungen zeigen (vergleichbar mit jemandem, der den Bodensee mit einer Suppenkelle leerschöpfen möchte). Regierungen der nächsten 2 bis 3 Legislaturperioden werden also keinerlei Erfolge hinsichtlich dem Bremsen der Erdtemperatur bzw. dem Rückgang von Wetterkatastrophen vorweisen können. Dagegen werden die Bürger deutliche Belastungen zu spüren bekommen.

Im Falle einer Regierungszusammenarbeit Schwarz-Grün werden die abgearbeiteten Punkte der obigen Liste ebenfalls abgehakt ✔

Wollen Die Grünen die ökologische Bedrohung abwenden und im Umwelt- und Klimaschutz vorankommen, müssen sie wesentlich stärker in das Leben und den Alltag der Menschen hineinregulieren und es werden nicht nur Mobilität, Wohnen und Reisen verteuert.

  • Nach Neuwahlen wären nachfolgende Koalitionen unter Beteiligung der Der Grünen im Bundestag realistisch:
    • Schwarz-Grün bzw. Grün-Schwarz
    • Schwarz-Grün-Gelb bzw. Grün-Schwarz-Gelb
    • Schwarz-Grün-Rot bzw. Grün-Schwarz-Rot
    • Grün-Rot-Dunkelrot
    • Grün-Rot-Gelb 
  • Mögliche Maßnahmen, die finanzielle Auswirkungen (häufig Belastungen) für die meisten Privathaushalte bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen nach sich ziehen:
    • Motorisierter Individualverkehr wird eingeschränkt bzw. verteuert
      Das Autofahren und der Autokauf werden teurer, ältere Kfz werden wertlos, Arbeitsplätze in der Autoindustrie und deren Zulieferer gehen verloren
    • Konventionelle Kraftwerke werden vorzeitig abgeschaltet (weit vor 2038)
      Strom wird teurer, mehr Windräder in der Landschaft, das Risiko von Blackouts nimmt zu
    • Brennstoffverteuerung und neue Auflagen für Heizungen
      Verteuerung bei den Heizkosten*
    • Neue Auflagen für Bestandswohnungen (z.B. Gebäudedämmung, verpflichtender Heizungstausch, energetischer Sanierungszwang auf KfW55 bei Eigentümerwechsel etc.)
      Wohnkostenverteuerung, Mietpreissteigerungen
    • Strengere Bauvorschriften für den Wohnungsneubau (z.B. verpflichtende PV-Anlagen auf Dächer)
      Verteuerung Eigenheime und Eigentumswohnungen, Mietpreissteigerungen
    • Mieter werden zu Lasten der Vermieter (nicht nur die großen Vermietungskonzerne) entlastet
      Entlastung der Mieter
      Belastung der Vermieter mit z.B. bundesweitem Mietendeckel, schärferer Mietpreisbremse, keine Umlagefähigkeit der Grundsteuer und der CO2-Steuer auf Heizenenergie an die Mieter. Das Angebot an Mietwohnungen sinkt.
    • Massentierhaltung wird beschränkt und höhere Steuern auf Fleisch
      Verteuerung von Fleischprodukten
    • Auflagen für die Landwirtschaft (z.B. Beschränkungen beim Düngen, weniger Pflanzenschutzmittel, Blühstreifen, mehr Bioprodukte)
      Verteuerung landwirtschaftlicher Produkte
    • Weitere Auflagen für die Industrie (z.B. wegen Klima)
      Produkte werden teurer, Arbeitsplätze gehen verloren
    • Beschränkungen und/oder höhere Besteuerung von Reisen
      Verteuerung von Urlaubsreisen
    • Steuererhöhungen auf mittlere und hohe Einkommen, Vermögen (insbesondere Immobilien), Erbschaften
      ⇒ Steuerentlastungen nur für Geringverdiener
      ⇒ Steuermehrbelastungen für große Bevölkerungsteile
    • CO2-Steuer wird stark erhöht
      Aus den Einnahmen der CO2-Steuer soll jeder Bürger ein Energiegeld erhalten.
      Verteuerung nahezu sämtlicher Produkte und Dienstleistungen

Durch den ökologischen Umbau wird von einigen der Niedergang der deutschen Wirtschaft befürchtet und es wird letztlich die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel gesetzt. Grün zu sein, muss man sich leisten können.
Wenn die ersten Blackouts das Land lahmlegen, wird sich herausstellen, was die Menschen über das grüne Paradies in Deutschland denken.

* Lt. statistischem Bundesamt (hier) fehlt 2 Millionen Menschen in Deutschland das Geld, ihre Wohnung angemessen zu beheizen. Dennoch sollen die Preise für Strom, Gas und Heizöl wegen des Klimawandels weiter steigen.